https://www.faz.net/-gpf-9nn8u

Nach Nahles-Rücktritt : Sie nehmen sich alle Zeit der Welt

Wie geht es jetzt für die Partei weiter? Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer bei einer Pressekonferenz im Juni. Bild: AFP

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles spricht die SPD darüber, wie es jetzt weitergehen soll. Bis die Nachfolge in Partei und Fraktion geklärt ist, dürften Wochen vergehen.

          6 Min.

          Wie schockiert die SPD nach den eruptiven Diskussionen und Rücktritten der vergangenen Tage ist, belegten Verlauf und Ergebnisse der nächtlichen Krisensitzungen und der Parteiklausur am Montag. Denn weder in der Fraktion noch in der Partei gelang es auf Anhieb, eine Nachfolge zu klären oder wenigstens die Wege dorthin abzustecken. So werden die beiden bundespolitischen Machtzentren in Bundestag und Willy-Brandt-Haus vorerst mit Übergangslösungen auskommen müssen und die Zukunft Gegenstand weiterer Beratungen sein. Zur gleichen Zeit tagten im Bundestag die Fachgremien weiterhin so, als gebe es keine Besonderheiten in der Koalition oder gar den von manchen konstatierten Untergang. Man kann sich in der Regierung auf die SPD verlassen, versicherte am Montagnachmittag Manuela Schwesig, eine der drei Übergangsvorsitzenden, und verwies auf Olaf Scholz, den Vizekanzler.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Partei will sich Zeit nehmen, man könnte sagen: alle Zeit der Welt. Vorentscheidungen über die Wahlmodalitäten sollen bis zum 24. Juni getroffen werden, ein ordentlicher Parteitag fände dann frühestens drei Monate später statt. Auch über den Zeitpunkt, wann für die noch als kommissarisch amtierende Justizministerin Katarina Barley eine Nachfolgerin gefunden wird, war nur ungefähr zu bestimmen: „Die Entscheidung ist in nächster Zeit zu fällen“, sagte der Co-Übergangsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Und dann wäre noch die Frage, ob Familienministerin Franziska Giffey im Amt bleibt, falls sie ihren Doktorgrad verliert. Die Dritte im Bunde, Malu Dreyer, berichtete, dass Andrea Nahles zu Beginn der Sitzung noch einmal da gewesen sei. Es sei „eine emotionale Situation“ gewesen und „der Applaus war auch anhaltend“.

          In der Fraktion hatte man sich am Sonntagabend schon darauf verständigt, jetzt erstmal nichts zu unternehmen. Ein kommissarischer Vorsitzender wurde dort bestimmt, der Außenpolitiker Rolf Mützenich aus Köln. Wann es zur Wahl eines neuen Vorsitzenden kommt, war am Montagnachmittag noch unklar, entweder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause oder erst im September nach den Landtagswahlen. Das weitere Vorgehen soll an diesem Dienstag eine Fraktionssitzung ergeben, bei der sich Nahles auch und wohl ebenfalls kurz verabschieden möchte.

          Gehetzt und überlastet

          Nahles hatte die Versammlung der rund 150 sozialdemokratischen Abgeordneten am vergangenen Mittwoch zu einer Bloßstellung ihrer innerparteilichen Kritiker nutzen wollen und eine Sondersitzung einberufen, um die Lage nach der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft zu erörtern. Auslöser war der Brief des Abgeordneten Michael Groß aus Recklinghausen, der im Lichte „desaströser Ergebnisse“ und vieler Gerüchte eine Klärung der Führungsfrage verlangt hatte. Groß gehört nicht zu den Einflussreichen in der SPD-Fraktion, aber schon seine Herkunft aus dem immer noch mächtigen SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen bewirkte bei Nahles einen abrupten Wechsel der Taktik. Statt eine Personaldiskussion zu vermeiden, wie es sich die Parteiführenden in den Gremien Montagvormittag noch einhellig versprochen hatten, stellte Nahles sie nun in den Mittelpunkt des Geschehens. Das irritierte auch ihre Unterstützer.

          Vor allem aber ging es Nahles darum, Martin Schulz zu stoppen, aber auch Achim Post oder Matthias Miersch; alle, die in den Tagen davor als eventuelle Nachfolger ins Gespräch gebracht worden waren – manche von sich selbst, andere gegen ihren Willen von echten und falschen Freunden. Nahles, die seit dem Sturz von Rudolf Scharping 1995 an zahlreichen Parteiintrigen mit Leidenschaft beteiligt war, witterte eine Intrige, wo sich in Wahrheit Ablehnung längst zu einer breiten Gewitterfront verdichtet hatte. Statt sie vorüberziehen zu lassen und sich wenigstens in die Sommerpause zu retten, stellte sich Nahles in den Starkregen der Kritik. Ihrer Aufforderung, „alles auf den Tisch“ zu legen, folgten am Mittwochnachmittag in stundenlanger Sondersitzung unerwartet viele Abgeordnete. Etliche der etwa achtzig Redner mischten inhaltliche Kritik mit persönlicher und machten ihr deutlich, dass an der vielbeschworenen Parteibasis leider nicht viel anders über sie gedacht werde als es die Altvorderen-Interviews oder -Artikel früherer SPD-Politiker vermittelten.

          Die bösartige Einschätzung eines Abgeordneten, dass fast jedes der Fraktionsmitglieder es besser machen würde als Nahles, schien von vielen geteilt zu werden – von zu vielen, wie Nahles sich spätestens danach ausrechnen konnte. Die Bemerkungen früherer SPD-Vorsitzender über den Stil der öffentlichen Auftritte und ihre Politik hatten ihre Wirkung ebenfalls nicht verfehlt. Zumal Nahles von Anfang an eine geschwächte Vorsitzende war, als sie vor gut einem Jahr mit einem 66,4-Prozent-Ergebnis gewählt wurde, das die geringen Erwartungen noch unterbot. Schon damals stellte sich für einen Augenblick die Frage, ob man unter solchen Umständen ein so schwieriges Amt überhaupt annehmen sollte. Nahles entschied sich für den Machtzuwachs und die nachfolgende Leidenszeit.

          Die Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte zuletzt so getan, als sei ihr egal, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ihr handwerkliches Ungeschick und wirtschaftliche Inkompetenz vorgeworfen und der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sie schon am Abend der Europawahl ziemlich unverblümt zum Rücktritt aufgefordert hatte. Sie hatte auch halbwegs ignorieren wollen, dass sich die halbe Republik über ihre bizarren Karnevals-Auftritte in der Provinz mokierte und die Erinnerung an ihre Ankündigung, jetzt bekämen die Kollegen von der Union „in die Fresse“, nie ganz vergessen wurde. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende wirkte oft gehetzt und überlastet. Ihr persönliches Umfeld, vor allem ihre Sprecher in Partei und Fraktion, sorgten dafür, dass sich der Eindruck einer abweisenden, eigensinnigen Haltung vertiefte.

          Reden und poltern wie keine Zweite

          Nahles konnte auf Parteitagen reden und poltern wie keine Zweite. Das trug ihr vor dreizehn Monaten den Parteivorsitz ein. Doch selbst Festreden zu Frauenrechten oder zur Novemberrevolution 1919, eigentlich Sternstunden sozialdemokratischer Erinnerung, gerieten Nahles zu oberflächlichen Stakkato-Vorträgen, den richtigen Ton traf sie selten. Die zunächst als ersatzlos geplante Abschaffung der Historischen Kommission empörte im vorigen Jahr viele. Gerade in Zeiten der Wiederkehr politischer Extreme bietet die Parteigeschichte auch Orientierung und Halt. Nahles schaute aufs Geld. Auch hier unterschätzte sie schon das politische Selbstverständnis und Feingefühl ihrer Partei.

          Bilderstrecke

          In der Sache des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, den Nahles zunächst zum Staatssekretär befördern wollte, ehe es dann nach einer 180-Grad-Wendung zum Rauswurf kam, zeigte sich eine Kluft zur überwiegend empörten Mitgliedschaft in der Partei. Ähnlich war es bei der hart und gierig mit dem damaligen Unions-Kollegen Volker Kauder ins Werk gesetzten Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit dem Geld sollte digitale Kompetenz gesteigert werden. Tatsächlich investierten Nahles und ihr digital-affiner Generalsekretär Lars Klingbeil zur Europawahl Millionen für den Internet-Wahlkampf, der besonders Jüngere erreichen sollte. Das Ergebnis: Nur noch neun Prozent der Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren stimmten vorigen Sonntag für die SPD. Die überfallartige Parteifinanzierungs-Aktion kostete Nahles ebenso Ansehen wie die zahlreichen Versorgungsposten und Notfall-Stellen, die unter ihrem Doppel-Vorsitz in Ministerien und Verwaltung geschaffen wurden. Zuletzt weigerten sich in manchen Häusern sogar sozialdemokratisch dominierte Personalvertretungen, der uferlosen Stellen-Patronage der SPD-Seilschaften unter Nahles Ägide ihren Segen zu geben.

          Das alles wurde in der SPD schon lange diskutiert, selten offen, aber immer mit der Frage, wie man sie loswerden könne. Die Antwort gab sie dann selbst, indem sie die Fraktionssitzung einberief. Das erschütternde Ergebnis wurde bald darauf in Wortprotokollen einzelner Abgeordneter und nach journalistischen Recherchen veröffentlicht. Gerüchte kamen hinzu, Nahles habe bei keinem der Richtungsvereine in der Fraktion noch eine Mehrheit. Die Parteiführung war gespalten. Die einen veröffentlichten noch am Samstag ein Papier, mit dem sie Nahles stützen wollten. Unterschieben war es unter anderem von Olaf Scholz, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, auch vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Andere hielten sich zurück. Nahles erkannte, dass eine Vorsitzende, die nur noch mit solchen Not- und Bittbriefen im Amt gehalten werden kann, ihre Würde verliert, wenn sie nicht abtritt. So kam es zu der Erklärung von Sonntagmorgen. Darin schrieb Nahles: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Die Botschaft, die in der Partei seit Wochen und Monaten in allen Ecken und Gliederungen zu hören war, hatte Nahles erreicht. Am Montag erklärte sie vor den Parteigremien ihren Rücktritt und verließ die Sitzung dann. An diesem Dienstag soll sich das in der Fraktion wiederholen. Um Bilder von ihrem letzten Auftritt vor den Abgeordneten zu vermeiden, wurden Fernsehen und Fotografen die sonst üblichen Auftaktbilder untersagt.

          „Ich bin meinem Land verpflichtet“

          Im Willy-Brandt-Haus hatten sich die Führungsgremien ebenfalls mit Nachfolgefragen befasst, ein Trio wurde benannt, das aus drei Stellvertretern besteht und nun die Geschäfte führen soll. Es besteht aus der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem hessischen SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Während Dreyer und Schäfer-Gümbel aus unterschiedlichen Gründen geringe Ambitionen auf den Parteivorsitz haben, gilt Manuela Schwesig als potentielle Interessentin. Die frühere Familienministerin war im Sommer 2017 nach Schwerin gegangen, um den erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering zu ersetzen. Schwesig hat seither dort Fuß gefasst, Vertraute positioniert und die Regierungsarbeit auf sich zugeschnitten. Eine Bestätigung durch eine Wahl ist möglich, aber keineswegs sicher, und die 45 Jahre alte Schwesig wäre wohl schlecht beraten, in dieser Phase die bundespolitische Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Am Montag stellte sie das auch klar und sagte: „Ich bin meinem Land verpflichtet.“

          Wer für welches Amt tatsächlich kandidiert, war am Montagnachmittag weniger klar, als wer es nicht tut. Olaf Scholz hatte da bereits gesagt, er halte Partei- und Regierungsamt aus zeitlichen Gründen für unvereinbar. Zu Wort meldete sich Simone Lange, die voriges Jahr als Kandidatin gegen Nahles einen Achtungserfolg errungen hatte. Die Flensburger Oberbürgermeisterin schloss eine abermalige Kandidatur nicht aus und forderte, dass sowohl über den Parteivorsitz als auch über den Fortbestand der Koalition Mitgliederentscheide abgehalten werden müssten.

          Die Gremien der SPD wollen sich nun wochenlang weiter mit solchen Formfragen befassen. Es könnte sein, dass eine Urwahl stattfindet, oder dass künftig ein Duo die SPD führt. Auch ob, wie lange und unter welchen Umständen die SPD in der Koalition bleibt, soll in den kommenden Wochen vorberaten werden. „Auf uns ist Verlass“, sagte Schwesig am Montag.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.
          Glücklicher Kapitän: Marco Reus bringt den BVB in Führung.

          1:0 gegen Mönchengladbach : Der BVB meldet sich zurück

          Die eine Borussia gewinnt, die andere bleibt zumindest bis Sonntag Tabellenführer: Der BVB vermeidet ausnahmsweise mal einen späten Ausgleich und schließt zu Mönchengladbach auf. Ein Tor des Kapitäns genügt in einem rasanten Spiel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.