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Nach Nahles-Rücktritt : Gefangen in der Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte am Sonntag, sie stehe zur großen Koalition. Bild: EPA

Ist die große Koalition am Ende? Müsste die SPD, müssten nicht alle drei Parteien schleunigst aus diesem Gefängnis ausbrechen? Nein, denn von Neuwahlen können sich alle Beteiligten derzeit nichts Gutes versprechen.

          Nicht nur Andrea Nahles ist am Wochenende zurückgetreten. Eine ganze Partei hat im Grunde ihren Rücktritt erklärt. Damit kam ins Rutschen, was längst in der Luft lag. Als Nahles – das war vor einem Jahr – den Parteivorsitz übernahm, war klar, dass es auf lange Sicht die letzte Chance war, die den Sozialdemokraten blieb, wieder an ihre Zeit als Volkspartei anzuknüpfen.

          Sie haben diese Chance vertan, und es spricht nichts dafür, dass es dem Nachfolger besser ergeht. Denn der Parteivorsitzende wurde seit Gerhard Schröder stets zum Sündenbock dafür gemacht, dass die SPD aus dem Tritt geraten, gestrauchelt und schließlich abgestiegen ist in die zweite Liga der deutschen Parteien.

          Dort wird sie vorläufig bleiben. Denn was nun kommt, ist das, was bisher immer kam, wenn von einer „Erneuerung“ die Rede war: eine Linkswendung, die aus der SPD längst schon eine Klientelpartei für die sozial Schwachen gemacht hat. Das ist ehrenwert, aber so ist die SPD nicht mehr eine Volkspartei mit dem Anspruch, den Kanzler stellen zu können.

          Auf dem linken Irrweg

          Nahles hat schon als Generalsekretärin unter Sigmar Gabriel versucht, das Ruder herumzuwerfen. Sie wollte die Partei wieder zur Partei der Arbeiter und Angestellten, der Unter- und Mittelschicht machen. Das große Stichwort dafür war der „neue Sozialstaat“, der zugleich das Trauma der Agenda 2010 verarbeiten sollte.

          Das Konzept hatte durchaus das Zeug dazu, der SPD wieder die Sozial- und Wirtschaftskompetenz zu verleihen, mit der sie seit dem Godesberger Programm gut gefahren war. Wären da nicht die Kevin Kühnerts, die den Traum vom Sozialismus im digitalen und ökologischen Zeitalter wiederaufleben lassen wollen. Sie ruinieren damit ihre Partei. Bester Ausdruck eines von der Parteilinken gesteuerten Irrwegs war im Europawahlkampf die Werbung, es komme nicht auf die Wirtschaft, sondern auf das Soziale an.

          Die SPD ist deshalb wieder dort, wo sie vor Godesberg war, nur dieses Mal ohne Verankerung im Milieu: eine Partei dogmatischer Sozialpolitik, die damit nur noch Randgruppen und Minderheiten ansprechen kann. Sie wird als solche durchaus noch gebraucht, aber eben nur mit bescheidener Resonanz. Die Karawane der Wohlstandsgesellschaft ist längst weitergezogen, in eine andere, wenn auch bisweilen nicht minder dogmatische Richtung. Während die alten roten Männer und Frauen ihren Wirklichkeitssinn im Klientelismus ersticken, besetzen die jungen unverbrauchten Grünen deren angestammten Platz.

          Kann der Nachfolger, kann die Nachfolgerin von Andrea Nahles irgendetwas daran ändern? Der Einzige, der für sich beanspruchen kann, wenigstens die Umfragewerte für kurze Zeit herumgerissen zu haben, ist Martin Schulz. Das war aber zu einer Zeit, als Wähler, die von Angela Merkel und der großen Koalition enttäuscht waren, noch für nicht-grüne Unverbrauchte empfänglich waren. Jetzt sind selbst Schulz und Scholz, auch die SPD-Ministerpräsidenten in den Sog eines Überdrusses geraten, der nicht das Bohren der harten Bretter der Regierung honoriert, sondern mit den dünnen Brettern des Protests an einem Wolkenkuckucksheim zimmert.

          Die Rückkehr von Jamaika?

          Weder die Grundrente noch das Klimaschutzgesetz noch sonstige „Trophäen“ der SPD werden daran etwas ändern. Was der SPD widerfährt, hat Ralf Stegner auf den Punkt gebracht: Angela Merkel sei in Harvard für etwas geehrt worden, wofür sie hierzulande in der eigenen Partei kritisiert wird, und sei für Dinge gerühmt worden, die von der SPD gegen Merkels Widerstand durchgesetzt worden seien. So geht es der SPD nun schon seit Jahren.

          Ist deshalb die Koalition am Ende? Müsste die SPD, müssten nicht alle drei Parteien schleunigst aus diesem Gefängnis ausbrechen? Die Ironie der Geschichte ist, dass die Koalition für die SPD durch den Rücktritt von Nahles der letzte Anker von Stabilität geworden ist. Weder aus einem Regierungswechsel noch aus Neuwahlen könnte sie Honig saugen. Dasselbe gilt für CDU und CSU, auch wenn ihnen das Tal der Tränen erst noch droht, durch das die SPD schon seit langem geht. Von Neuwahlen, die schwierig genug im Bundestag durchzusetzen sind, können sich alle drei Beteiligten derzeit nichts Gutes versprechen.

          Es sollte allerdings nicht überraschen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer im stillen Kämmerlein die Sondierungen für ein Projekt wiederaufnimmt, das sich als einziger Ausweg noch anbietet: Jamaika. Der Preis dafür wäre hoch, am höchsten für die FDP. Und warum sollten die Grünen in die Bresche springen, wo sie doch von der zerfahrenen Lage dieser Koalition profitieren und als begnadete Kampagnenpartei schon am Gitter des Kanzleramts rütteln dürfen?

          Sie sind plötzlich in derselben Lage wie gestern noch die SPD, die kein Interesse daran hatte, Kramp-Karrenbauer in den Sattel zu helfen. Jeder Tag, auch die Landtagswahlen, die jetzt kommen, schwächen die CDU-Vorsitzende, da sie für etwas verantwortlich gemacht wird, das nicht in ihrer Macht steht, weil es sich am Kabinettstisch abspielt. Auch in ihren Überlegungen könnte Nahles deshalb etwas ins Rutschen gebracht haben, was nicht mehr aufzuhalten ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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