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Nach Morddrohungen : Türkischstämmige Abgeordnete unter verstärktem Polizeischutz

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Hass auf Özdemir: Türkische Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Ankara am 3. Juni. Bild: AFP

Die Drohungen gegen türkischstämmige deutsche Parlamentarier zeigen Wirkung. Elf Bundestagsabgeordnete, die der Armenien-Resolution zugestimmt haben, stehen unter Polizeischutz. Grünen-Chef Özdemir sieht auch die türkischen Verbände gefordert.

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          Als Folge zahlreicher Morddrohungen und Beleidigungen nach der Armenien-Resolution erhalten die elf Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln verstärkten Polizeischutz und weitere Sicherheitsmaßnahmen für ihr berufliches und privates Umfeld. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ist dies das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Polizei des Bundestages und dem BKA.

          Innenminister Thomas de Maizière sagte der F.A.S.: „Die Bedrohungen gegen türkisch-stämmige Abgeordnete sind nicht zu akzeptieren. Der Bundestagspräsident hat dafür am Donnerstag die richtigen Worte gefunden. Selbstverständlich werden auch, wenn erforderlich, die Sicherheitsmaßnahmen angepasst. Die meisten der 3.5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland, das möchte ich noch mal betonen, sind aber gute Nachbarn und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Die Straftäter und Extremisten sind Einzelfälle.“

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der F.A.S.: „Man liest Sachen wie: Irgendwann werden Deine deutschen Freunde das vergessen haben - wir nicht. Oder: Wir finden Dich überall.“ Freunde in der Türkei, die sich da gut auskennen, hätten dazu eine sehr klare Meinung: „Das muss man verdammt ernst nehmen. Deshalb - ernst nehmen, aber nicht einschüchtern lassen.“ Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu sagte der F.A.S.: „Wir sind absolut unter Beschuss. Hier wird ein Verfassungsorgan, der Bundestag, angegriffen und wir als Terroristen dargestellt.“

          Aydan Özoguz, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagt: „Es ist gut, jetzt eine klare Linie zu ziehen: Ich stehe als Abgeordnete für die Menschen hier. Ich mache keine Politik für die Menschen in der Türkei." Die türkischstämmigen Abgeordneten in Deutschland seien ein wichtiger Halt für Leute mit türkischen Wurzeln, so die SPD-Politikerin Özoguz, aber „jetzt wird bewusst versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben".

          Özdemir fordert türkische Verbände zum Handeln auf

          Özdemir forderte die türkischen Verbände und Integrationsbeiräte in Deutschland auf, nach den Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution des Bundestages klar Stellung zu beziehen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte Özdemir: „Man muss die Resolution nicht gut finden. Ich stelle mich den Fragen der Menschen. Aber türkische Organisationen müssen ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Wer hier ernst genommen werden möchte, wer Religionsunterricht an unseren Schulen durchführen möchte, der kann nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

          Ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Murat Kayman, sagte: „Beschimpfung und Bedrohung von Parlamentariern sind nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen. Punkt. Kein Wenn, kein Aber, kein Jedoch. Einfach Punkt.“  Der Koordinator der DITIB Landesverbände sagte außerdem: „Niemand muss um sein Leben oder körperliches Wohl fürchten müssen, nur weil er eine andere Meinung hat. Niemand darf entmenschlicht werden, niemand darf bedroht werden. An diesem Punkt kann es keine Diskussion oder Rechtfertigung geben. Das ist der Minimalkonsens zivilisierten gesellschaftlichen Miteinanders."

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