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F.A.Z. exklusiv : Die Tat und ihre Puzzlestücke

Ähnlich argumentierten am Freitag viele Bundespolitiker. Es gelte, zunächst die Sachlage zu klären, hieß es. Die CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, etwa sagte dieser Zeitung am Freitag, sie denke „zuallererst an die Angehörigen des getöteten Mädchens“. Sie vertraue zudem der Justiz, die Hintergründe der Tat aufzuarbeiten. „Sollten sich aus diesem Fall Anhaltspunkte für weitere Konsequenzen ergeben, erwarten wir, dass diese zeitnah umgesetzt werden.“

Högl: Ernsthafte Prüfung einer Abschiebung

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Eva Högl sagte, es sei zunächst wichtig, alle Umstände der Tat zu ermitteln. Der Täter müsse verurteilt werden und seine Strafe in Deutschland verbüßen. „Danach sollte ernsthaft geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist. Es ist absolut klar und gesetzlich geregelt, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können und unter welchen Voraussetzungen sie ihren Anspruch auf Schutz und Aufenthalt in Deutschland verwirken“, sagte Högl dieser Zeitung. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter hingegen teilte am Freitag mit, die Bundesregierung nehme zu dem Fall gar nicht Stellung. Auf die Frage, warum, erwiderte er, er wolle das nicht begründen.

Vereinzelt wurden aber auch am Freitag schon erste Veränderungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, etwa forderte ein schärferes Vorgehen. „Bei minderjährigen Ausländern, die schwere Straftaten begehen, muss die Vollstreckung schneller in geschlossene Einrichtungen vorgenommen werden“, sagte Mayer dieser Zeitung. „Bei Erreichen der Volljährigkeit muss dann die Abschiebung erfolgen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass wir bei der Frage der Feststellung des Alters von minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen eine einheitliche Vorgehensweise aller Bundesländer benötigen. Es gibt auch sehr gute Gründe dafür, dass wir – wie viele andere EU-Länder – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen.“ Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von Konsequenzen, sowohl für den Täter als auch in der Prävention: „Der Täter wird zur Rechenschaft gezogen werden und muss sich für seine Tat allen rechtlichen Konsequenzen stellen“, sagte von Notz dieser Zeitung. „Grundsätzlich ist es auf jeden Fall wichtig, die unbegleiteten Minderjährigen stärker in den Blick zu nehmen. Wir fordern schon seit langem, dass gewaltpräventive Maßnahmen massiv ausgebaut und verbessert werden.“

Kinder und Jugendliche nur selten Opfer - noch seltener Täter

Die Frage, ob von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein höheres Gewaltpotential als von gleichaltrigen Deutschen ausgeht, ist anhand der Kriminalitätsstatistiken nicht leicht zu beantworten. Im Allgemeinen hat der Zuzug von Flüchtlingen und Migranten insgesamt zu einem leichten Anstieg der Kriminalität geführt. Die Mehrheit der Tötungsdelikte unter Flüchtlingen richtet sich dabei gegen andere Flüchtlinge. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2016 in 91 Prozent der Fälle andere Zuwanderer zu Opfern, Tatort waren in den meisten Fällen Flüchtlingsheime. In den restlichen neun Prozent der Fälle wurden Personen mit deutschem Pass getötet.

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