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Unionskritik an Maaßen-Deal : „Es reicht jetzt langsam“

Kritik aus der Union an den Parteivorsitzenden: Merkel, Seehofer und Nahles im Jahr 2016 Bild: Matthias Lüdecke

Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sagt ein baldiges Ende der Koalition voraus, wenn sie „keinen neuen Arbeitsmodus“ findet. Der Vorsitzende der Jungen Union stößt ins gleiche Horn.

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          Führende Unionspolitiker halten Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die Chefs von SPD und CSU durch den Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für beschädigt. „Da haben sich alle drei Parteivorsitzenden nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, Carsten Linnemann, am Montag dem Deutschlandfunk. Es sei kurz vor Zwölf. „Wenn die große Koalition, auch die Bundesregierung, (...) keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten“, warnte er. Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin. „Es reicht jetzt langsam“, unterstrich Ziemak. So etwas wie der Streit der letzten Tage dürfe sich nicht wiederholen.

          Mit dem Ergebnis des Gesprächs der Parteichefs am Sonntag, nach dem Maaßen nun nicht mehr Staatssekretär, sondern Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer werden soll, äußerten sich Linnemann und Ziemiak einigermaßen zufrieden. Seinen Zufriedenheitsgrad beschrieb Linnemann auf einer Skala von Eins bis Zehn mit Fünf. Die Einigung sei aber nichts wert, wenn bei nächster Gelegenheit gleich wieder ein offener Streit im Regierungsbündnis ausbreche. Daher müsse die Koalition zu einem neuen Modus finden, um solches künftig zu vermeiden.

          „Ich bin zufrieden, dass endlich dieses Thema abgeräumt ist“, sagte auch Ziemiak. Es sei dem Bürger schlichtweg nicht zu vermitteln, wenn sich die Koalition über eine solche Personalie streite und von Krisensitzung zu Krisensitzung eile, während sich ihr politische ganz andere Herausforderungen stellten. „Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden war nicht gut“, kritisierte Ziemiak die CDU-Vorsitzende Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Andrea Nahles und Horst Seehofer. Geschadet habe der Streit der gesamten großen Koalition. Er sei es auch leid, immer wieder über Personalien in der Regierung zu reden.

          Linnemann warf der SPD-Vorsitzenden Nahles vor, das Thema Maaßen völlig ungerechtfertigt zu einer Koalitionsfrage gemacht zu haben. Das sei unangemessen gewesen. Dass Seehofer Maaßen nun zu seinem Sonderberater machen wolle, sei „völlig legitim“. Maaßen werde als Fachmann nicht nur von Seehofer geschätzt.

          Schon am Vorabend hatten sich die Mitglieder der Regierung zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Die Opposition wiederum übte scharfe Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte Maaßen nun einen „Frühstücksdirektor“.

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