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Warnung vor rechtem Terror : „Die nächsten Monate werden besonders gefährlich“

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren am Montagabend in Hamburg gegen Terror und rechte Gewalt. Bild: dpa

Im Mordfall Lübcke vermutet der Generalbundesanwalt einen rechtsextremistischen Hintergrund. Fachleute sehen für weitere Taten mit solchem Motiv ein hohes Potential. Ein CDU-Abgeordneter macht dafür auch die AfD verantwortlich.

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          Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“. Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene – unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“.

          Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen abermals mobilisieren und diese weiter radikalisieren. „Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“

          „Wir haben mit solchen Taten nichts zu tun“

          Auc der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand wertet den Mord an Lübcke als eine Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD. „Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind“, sagte Brand am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf den Thüringer Parteichef und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke. Brand forderte ein engagierteres Vorgehen gegen Extremisten. „Wenn nach Linksterror, nach NSU, es nach vielen Jahren erstmals wieder eine Hinrichtung, so muss man sagen, gegen einen Repräsentanten des Staates gibt, dann ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Und deswegen muss natürlich die Anstrengung genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus“, sagte der CDU-Politiker, der seine Partei im Innenausschuss des Bundestages vertritt.

          Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Sie ermittelt gegen den 45 Jahre alten einschlägig vorbestraften Stephan E. Er sei dringend verdächtig, Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, berichtete die Karlsruher Behörde am Montag. Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte. Spezialeinheiten hatten ihn am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Montag an sich gezogen.

          Die Bundes-AfD glaubt unterdessen nicht, dass das Attentat den Beginn einer rechtsterroristischen Welle markieren könnte. „Diese Gefahr sehen wir nicht“, sagte der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, der Deutschen Presse-Agentur. Auf den von Politikern anderer Parteien erhobenen Vorwurf, die AfD habe mit Verbalradikalismus den Nährboden für derartige Taten bereitet, antwortete er: „Nein, wir haben mit solchen Taten nichts zu tun.“

          „Das war ein eiskalter Mord an einem deutschen Spitzenpolitiker“, sagte Politikwissenschaftler Hajo Funke der „Passauer Neuen Presse“. „Er erinnert sehr stark an den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel, der der rechtsextremen NSU zugeordnet wird“, sagte Funke. Sowohl in Kassel als auch in Dortmund gebe es ein dichtes und gewaltbereites neonazistisches Netzwerk. Diese seien auch miteinander verbunden. „Das sind hochgefährliche Netzwerke“, so Funke. „Die Bundesanwaltschaft ist inzwischen gut aufgestellt in diesem Bereich und hat Einblicke, die wir nicht haben.“  

          Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, vermutet einen Bezug des Tatverdächtigen zu einem rechtsextremistischen Netzwerk. „Gerade jetzt hier bei der Festnahme im Fall Lübcke stellt sich die Frage, ob dahinter nicht ein Netzwerk steht. Ich würde auf jeden Fall die Einzeltäter-These für die eher unwahrscheinlichere halten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Notz hielt fest, dass die Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus inzwischen genauer beobachteten. „Ich glaube, der Vorwurf von früher, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, den kann man in der Form nicht mehr machen“, so der Grünen-Politiker. Dennoch sei eine „analytische Schwäche auch der Behörden“ festzustellen, wenn es darum gehe, Netzwerkstrukturen zu erkennen.

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