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Nach Mord an Walter Lübcke : Die Datenschutzrechte der Rechtsextremen

  • -Aktualisiert am

Wird im Zusammenhang mit einer gesperrten NSU-Akte genannt: Stephan E. wird Anfang Juli zum Bundesgerichtshof gebracht. Bild: dpa

Elf Mal stand Stephan E. in einer gesperrten Akte des Verfassungsschutzes. Die Behörde will nun viele „abgetauchte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen – wie funktioniert das?

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          Sowohl über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, als auch über dessen Unterstützer Markus H. führte der hessische Verfassungsschutz eine Personenakte. Seit wann, ist unbekannt, fest steht nur, dass zu beiden ab einem gewissen Zeitpunkt vermeintlich nichts mehr vorlag. Ihre Akten wurden zwar nicht gelöscht, denn Löschungen werden im Falle von Rechtsextremen nicht mehr vorgenommen. Doch wurden sie gesperrt. Nun hat der Verfassungsschutz zugeben müssen, dass E. in einem Geheimbericht von 2014 elf Mal erwähnt worden war. Somit ist auch fraglich, ob es vielleicht doch neue Erkenntnisse über E. gab, was der Verfassungsschutz bislang bestritten hatte. Grundlage für die neue Wendung war eine Klage der Zeitung „Die Welt“, die gerichtlich darauf gedrungen hatte, Auskunft vom Verfassungsschutz zu bekommen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Dass die Akten über E. und H. gesperrt waren, führte dazu, dass sie der Bearbeitung entzogen waren. Die Fälle galten als „abgekühlt“, was sich als Fehleinschätzung mit gravierenden Folgen herausstellte. E. soll Anfang 2016 versucht haben, einen irakischen Asylbewerber von hinten zu erstechen, was die Bundesanwaltschaft nun aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung als „staatsschutzspezifische Tat“ wertete. Zudem hält sie ihn für dringend tatverdächtig wegen des Mordes an Walter Lübcke. H. soll E. untestützt haben. Beide hatten im Oktober 2015 die Bürgerversammlung in Lohfelden besucht, bei der Lübcke für die Aufnahme von Asylbewerbern warb.

          „Beinahe völlig die Fassung verloren“

          Sie veröffentlichten im Anschluss ein Video davon. Erst danach wurde Lübcke zur Zielscheibe von Hass und Hetze im Netz. E. war über Lübckes Auftritt dermaßen verärgert, dass er „beinahe völlig die Fassung verloren hätte“, so steht es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser eine Beschwerde von H. gegen dessen Untersuchungshaft verwarf. Nach Lübckes Auftritt in Lohfelden habe Einigkeit zwischen E. und H. bestanden, dass es „geboten sei, aktiv zu werden“. Beide machten Schießübungen und besuchten „politisch rechts orientierte Demonstrationen“. H. soll E. bestärkt haben, ein Attentat auszuführen. Es handelt sich also offenbar um eine mindestens seit 2015 erfolgende Radikalisierung beider Verdächtigter, die offenkundig vom hessischen Verfassungsschutz unbemerkt blieb.

          Als Konsequenz, so gaben Beuth sowie Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer vergangene Woche bekannt, überprüft nun eine Sondereinheit im LfV alle „vermeintlich abgekühlten“ Extremisten – auf Wiedervorlage. Es ist, auch wenn das nicht so dargestellt wurde, das Eingeständnis eines Scheiterns im Falle von E. und H. Überprüft werden soll alle zwei bis drei Jahre nach Angaben Schäfers eine „mittlere dreistellige Zahl“ von Personen, um die 500 Leute.

          Dabei steht das LfV vor gleich mehreren Herausforderungen. Zunächst ist fraglich, wie jemand überprüft werden soll, von dem man „im Prinzip nichts“ weiß (wiederum Schäfer), zu dem es also keine neuen Erkenntnisse gibt. Ein Sprecher des LfV bleibt in seiner Antwort auf diese Frage vage: Über die zu überprüfenden Personen, die zum Teil über mehrere Jahre nicht mehr auffällig geworden seien, habe der Verfassungsschutz „einschlägige Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus“ gesammelt. Untersucht werde, ob tatsächlich eine Loslösung aus der extremistischen Szene erfolgt sei. Dafür werde „in einer Gesamtschau anhand der vorliegenden Erkenntnisse neu bewertet“, ob von dieser Person in Zukunft eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen könnte – oder ob die Daten gelöscht werden könnten. Die Prüfung solle „in einem wiederkehrenden Kreislauf“ erfolgen.

          Was nur für den Datenschutzbeauftragten einsehbar ist

          Allerdings kann auch der Verfassungsschutz nicht beliebig lange prüfen. Auch einstige Extremisten haben Datenschutzrechte. Spätestens nach fünf Jahren muss entsprechend des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes geprüft werden, ob gespeicherte Daten noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen etwa gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, sind nach spätestens 15 Jahren zu löschen. „Es sei denn, die Behördenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung“, so der LfV-Sprecher. Löschungen erfolgten gemäß der geltenden Rechtslage. Die vom Gesetzgeber eingeräumten Speicherfristen würden dabei „intensiv ausgeschöpft“.

          Tatsächlich gelöscht werden Akten zu Rechtsextremen allerdings in Hessen gar nicht mehr – aufgrund des Löschmoratoriums von 2012. Das wurde als eine der Lehren aus der Aufarbeitung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vom Innenministerium so bestimmt, nachdem zuvor auch in Hessen gelöschte Akten für Empörung gesorgt hatten. Seit 2012 seien im LfV „keinerlei Daten und Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus gelöscht beziehungsweise vernichtet worden“, heißt es vom Verfassungsschutz. Allerdings sind die Akten damit zwar physisch noch vorhanden, jedoch unter Verschluss und dem Zugriff durch das LfV (und dessen Fachabteilungen) entzogen. Nur der Datenschutzbeauftragte des LfV kann sie einsehen.

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