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Kritik an Bundes-CDU : „Massives Problem in ganz Deutschland“

  • Aktualisiert am

Friedrich Merz Bild: dpa

Nach den Landtagswahlen wird die Kritik an der CDU-Parteispitze im Bund lauter. Außer dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz meldet sich auch Ministerpräsident Daniel Günther zu Wort – und spricht von einem „Alarmsignal“.

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          Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnt die CDU davor, nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg zur Tagesordnung überzugehen. Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend.“ Daher könne man jetzt nicht sagen: „Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun.“

          Über Sachsen sagte Merz weiter: „Das ist ein reines Wahlergebnis von Michael Kretschmer.“ Der Ministerpräsident habe in den letzten Wochen einen Umschwung in dem Bundesland geschafft, und zwar aufgrund seines „unermüdlichen Einsatzes“ und seines „unglaublichen Engagements“. Merz sagte, er habe selten in den letzten Jahrzehnten einen so engagierten Wahlkampf erlebt, wie den Kretschmers und dessen Teams.

          Merz, der zugleich Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrates ist, sagte, das Wahlergebnis in Sachsen zeige: „Persönlichkeiten entscheiden die Wahl.“ Er verwies darauf, dass Kretschmer seinen Wahlkreis Görlitz trotz starker AfD-Präsenz mit großem Abstand gewonnen habe.

          Günther: ein „Alarmsignal“

          Merz bekräftigte seine Einschätzung, dass mindestens die Hälfte der AfD-Wähler von den sogenannten Volksparteien wieder zurückgewonnen werden könnten. Er wies darauf hin, dass es in den östlichen Bundesländern erhebliche Vorbehalte gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin gebe. „Wer das ignoriert, hat den Wahlkampf in den neuen Bundesländern oder in Ostdeutschland nicht verstanden.“

          Daniel Günther

          Nicht nur die CDU habe ein Mobilisierungsproblem, argumentierte Merz weiter. Es stelle sich also die Frage: „Wo bekommen die politischen Parteien ihre Mitglieder her.“ Die CDU habe gerade in der Fläche „zu wenig glaubwürdige Mitglieder und glaubwürdige Kandidaten“. Auch entspreche die Mitgliederdichte in Ostdeutschland gerade einmal der Hälfte jener in Westdeutschland.

          Die CDU holte in Sachsen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand. Damit hat das bisherige schwarz-rote Bündnis unter Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Mehrheit verloren. Die AfD kommt auf 27,5 Prozent, bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Damit löst sie die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. In Brandenburg sackte die SPD von 31,9 auf 26,2 Prozent, während die AfD ihr Ergebnis von 12,2 auf 23,5 Prozent fast verdoppelte. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben schnitt mit 15,6 Prozent historisch schlecht ab.

          Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte ein Umsteuern der Parteispitze in Berlin. „Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal“, sagte Günther am Montag der Zeitung „Welt“. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen.“ Wenn das gelinge, werde sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen.

          Konkret verlangte Günther von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, die Ansprache der Wähler neu auszurichten. „Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden.“ Die Ansprache sei „offenkundig nicht perfekt“.

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