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Aussagen zu Klimapolitik : Laschet verteidigt sich gegen Kritik

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sorgte mit seinen Einigungs-Aussagen für Verwirrung. Bild: dpa

Für die Sondierungsgespräche war ein Stillschweigen nach außen vereinbart worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident redete trotzdem. Dafür gab es Kritik – nun verteidigt er sich.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Kritik aus der SPD seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik verteidigt. „Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions-und sondierungsfreundlich“, sagte Laschet am Mittwoch in Berlin. „Es gibt viele weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden sind. Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen.“

          Laschet hatte am Montagabend bei einem Empfang in Düsseldorf eine Einigung bei der Klima- und Energiepolitik verkündet. Dies hatte bei der SPD Unmut ausgelöst, weil die Sondierer eigentlich Stillschweigen vereinbart hatten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte es als „sehr ärgerlich“ bezeichnet, dass es „Durchstechereien“ von Zwischenergebnissen gegeben habe.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte betont: „Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.“ Die Sondierungen sollen am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden.

          Laschet – Regierungschef eines Industrielandes – sagte am Mittwoch mit Blick auf die Energie- und Industriepolitik: „Auch am heutigen Tage gibt es immer noch viel Übereinstimmung.“ Er fügte hinzu: „Ich bin froh, dass wir zu einer realistischen Industrie- und Energiepolitik kommen. Deutschland braucht den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, wir brauchen mehr Elektromobilität, aber wir brauchen auch in Zukunft Chemie, Stahlindustrie, Aluminiumindustrie, und die brauchen halt viel Energie.“

          Einem Ergebnispapier der Fach-Sondierungsgruppe zufolge wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Dies hatte breite Kritik ausgelöst.

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