Ausspähen von Journalisten? : Seehofer will bei Gesetzentwurf nachbessern
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Innenminister Horst Seehofer während einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin (Archivfoto) Bild: EPA
Dürfen Geheimdienste bald Journalisten abhören? Genau diesen Vorwurf musste sich Horst Seehofer wegen der geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts anhören. Nun will der Innenminister nachbessern.
Nach Kritik an den Plänen für eine Novelle des Verfassungsschutzrechts, bei der nach Auffassung von Journalistenorganisationen Eingriffe in die Pressefreiheit drohten, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf nachbessern. Er wolle Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. „Zur Ausräumung aller Restzweifel wird dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt“, ergänzte er.
Die Novelle des Gesetzes für den Verfassungsschutz soll dem Inlandsgeheimdienst die Möglichkeit geben, auch digitale Kommunikation abzuhören, was bislang nicht möglich ist. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zeigte sich aufgrund eines in dieser Woche öffentlich gewordenen Referentenentwurfs alarmiert, weil nach ihrer Einschätzung auch Kommunikation von Verlagen und Journalisten ausgespäht werden könnte. Kommunikation von Journalisten gilt unter anderem wegen des Quellenschutzes als besonders sensibel.
In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom Freitag heißt es, die geltenden Vorschriften zum Schutz von Journalisten im Verfassungsschutzgesetz sollten auch für die Ausweitung der Befugnisse für Online-Durchsuchungen „inhaltlich voll übernommen werden“. Für Befürchtungen, dass der gesetzliche Schutz der Medien nicht mehr ausreiche, fehle eine Grundlage. Das Interesse an der Geheimhaltung an der Presse anvertrauten Tatsachen sei auch künftig besonders zu berücksichtigen.
