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Nach Kritik an Verfassungsgericht : Steinmeier rügt Friedrich

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Die Schelte von Innenminister Friedrich am Verfassungsgericht ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte, er erwarte eine Erklärung.

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          SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Schelte am Verfassungsgericht scharf kritisiert. „Das ist für die Bundesregierung und das Umgehen der Verfassungsorgane miteinander nun wahrlich keine Selbstverständlichkeit“, sagte Steinmeier am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ich warte darauf, dass er sich dazu mal erklärt.“

          Friedrich hatte am Dienstag gesagt: „Wenn die Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.“ Der CSU-Politiker reagierte damit auf den Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, der die Politik nach dem Anschlag von Boston vor überzogenen Reaktionen gewarnt hatte.

          Steinmeier sagte, Friedrich habe offensichtlich „große Schwierigkeiten mit dem Verfassungsgericht und seinem Präsidenten“. Dies zeige sich auch darin, „dass in der Tat gerade der Innenminister wieder in die Schranken der Verfassung gewiesen worden ist“. „Das sollte ihm zu denken geben.“

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