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Nach Kritik an Parteiprogramm : Hamburger AfD droht Fraktionschef mit Ausschluss

  • Aktualisiert am

Wurde für seine heftige Kritik am neuen AfD-Programm jetzt vom Landesvorstand abgemahnt: der AfD-Fraktionsvorsitzende in Hamburg Jörn Kruse Bild: dpa

Das neue AfD-Programm bezeichnete er als „albern“, „töricht“ und „peinlich“ – dafür ist der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Kruse jetzt abgemahnt worden. In Sachsen-Anhalt schickt die Partei derweil die Presse vor die Tür.

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          Nach seiner scharfen Kritik am Parteiprogramm hat der Landesvorstand der Hamburger AfD Fraktionschef Jörn Kruse abgemahnt. Dies sei geschehen, „weil wir es bei keinem Mitglied gutheißen können, schon gar nicht bei einem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, wenn ein neues Parteiprogramm in Teilen in dieser Weise öffentlich herabgewürdigt wird“, sagte Landeschef Bernd Baumann dem „Hamburger Abendblatt“.

          Der Landesvorstand habe Kruse zudem weitere Parteiordnungsmaßnahmen – bis hin zum Ausschluss – angedroht, sollte er sich abermals in abfälliger Weise über die Partei äußern. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ hatte Kruse Teile des neuen AfD-Grundsatzprogramms als albern, töricht oder gar peinlich bezeichnet.

          Parteitag in Sachsen-Anhalt

          In Sachsen-Anhalt ist die AfD am Samstag unterdessen zur Wahl eines neuen Landesvorstandes zusammengekommen. Nach Angaben der Partei versammelten sich in Eisleben 189 Mitglieder. Weil die Partei in den vergangenen Wochen zahlreich neue Mitglieder aufgenommen hat, ist die künftige Ausrichtung des Landesverbandes offen. Er zählt bereits heute bundesweit zum äußerst rechten Flügel der AfD. Inzwischen hat er nach eigenen Angaben rund 480 Mitglieder, zum Jahresanfang waren es erst etwa 300.

          Landeschef André Poggenburg sagt in seiner Rede, die AfD sei im Land als systemkritisch und fundamental wahrgenommen worden. Das sei der Grund für den Erfolg bei der Landtagswahl am 13. März gewesen. Dabei hatte die Partei ihr bundesweit bestes Ergebnis erreicht und fast jede vierte Wählerstimme erhalten. Parteienforscher gehen davon aus, dass darunter auch zahlreiche Protestwähler waren.

          Vor Beginn des Parteitags noch unentschieden, ob er noch einmal als Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt antritt: André Poggenburg am Samstag in Eisleben

          Poggenburg sagte kurz vor Beginn des Parteitags der Deutschen Presse-Agentur, er werde im Laufe des Tages entscheiden, ob er noch einmal antrete. Er hatte ursprünglich angekündigt, den Parteivorsitz wegen seiner Wahl zum Fraktionschef abzugeben. Danach hatte er aber erklärt, womöglich abermals anzutreten, wenn sich kein anderer geeigneter Kandidat finde.

          Presse vor die Tür geschickt

          Vor der Personalentscheidung soll der Parteitag über einen Antrag entscheiden, wonach Partei- und Fraktionsführung getrennt werden müssen. Der Wittenberger AfD-Chef Dirk Hoffmann sagte, er halte sich eine Kampfkandidatur offen.

          Die Presse schickte die AfD in Eisleben am Samstag vorübergehend vor die Tür. Mit Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, die Journalisten für eine Debatte über die Finanzen der Landespartei auszuschließen. Ein noch weiter gehender Antrag, die Öffentlichkeit bis zum Ende des Parteitages ganz auszuschließen, wurde abgelehnt, nachdem sich der Versammlungsleiter dagegen ausgesprochen hatte. Nach einigen Minuten durfte die Presse wieder in den Versammlungssaal zurück.

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