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Nach Kritik am Dalai-Lama-Besuch : Merkel: „Ich entscheide selbst, wen ich empfange und wo“

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Wünscht sich eine geschlossene Haltung: Bundeskanzlerin Merkel Bild: AP

Im Streit in der Koalition über die Außenpolitik weist die Kanzlerin die Kritik aus der SPD am Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt zurück. Zugleich ruft sie mit Blick auf Außenminister Steinmeier das Kabinett zur Geschlossenheit auf. Peking solle das direkte Gespräch mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter suchen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt Kritik am Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt nicht gelten. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung. Sie rief ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. Führende CDU-Politiker unterstützten ihre Haltung gegenüber dem Dalai Lama und äußerten deutliche Kritik an Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

          Steinmeier hat sich kritisch zu dem Treffen Merkels mit dem Dalai Lama, der von der Pekinger Führung als Erzfeind empfunden wird, geäußert und sich besorgt über die Reaktionen Chinas gezeigt. Unter anderem hat Peking ein Treffen der Finanzminister beider Länder und hochrangige diplomatische Konsultationen, den sogenannten Strategischen Dialog, abgebrochen. „Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen“, hatte Steinmeier am Wochenende gesagt.

          „Peking soll das Gespräch mit dem Dalai Lama suchen“

          Frau Merkel sagte, sie wünsche sich, dass alle in der Koalition ihre Haltung geschlossen verträten, „weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird“. Ein Gespräch mit dem Dalai Lama, dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, müsse möglich sein und stelle weder die deutsche Ein-China-Politik in Frage, noch die Bedeutung Chinas als aufstrebende Wirtschaftsmacht.

          „Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten”

          Sie riet der Pekinger Führung zu einem direkten Gespräch mit dem Dalai Lama: „Das Beste wäre, wenn die chinesische Führung selbst das Gespräch mit dem Dalai Lama suchen würde, dem es um kulturelle Autonomie und die Wahrung der Menschenrechte geht“, sagte sie.

          „Steinmeier hätte widersprechen müssen“

          Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhart von Klaeden, warf Steinmeier vor, auf die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an dem Treffen mit dem Dalai Lama nicht reagiert zu haben. „Dem hätte Steinmeier widersprechen müssen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Peking sei dadurch ermutigt worden. Weiter auf eine Verschärfung der Beziehungen zu setzen.

          Rückendeckung erhielt die Kanzlerin von der Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth: Merkel hebe sich von Schröder ab, „der durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten deutscher Außenpolitik geschadet hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

          Schäuble gegen Steinmeier

          Am Dienstag hatte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kritik Steinmeiers an Merkels Entscheidung zurückgewiesen und war zugleich zu dessen Außenpolitik auf Distanz gegangn. Die Union habe sich mit Kritik an Steinmeier bislang zurückgehalten, sagte Schäuble bei seinem Redaktionsbesuch in der F.A.Z.. Zugleich kam Schäuble auf Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit Russland und China zu sprechen und rechtfertigte den Besuch des Dalai Lama im September im Kanzleramt. „Es ist doch absurd“, sagte Schäuble. „Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier.“

          Dass die Chinesen nach dem Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama eine Reihe von bilateralen Terminen abgesagt hätten, sei kein Wunder, sagte Schäuble. „Sie werden doch durch Steinmeier geradezu dazu aufgefordert.“ Auf Steinmeiers grundsätzliche Aussage, Menschenrechtspolitik sei „keine Schaufensterpolitik“ erwiderte Schäuble, es gehe „nicht nur um Symbolik, sondern um Substanz“. Auch die Union sei an Kooperation mit China interessiert - „aber man muss doch die Dinge beim Namen nennen“. Ähnlich sei es im Umgang mit Russland. Auch die Union halte gute Beziehungen zu Moskau für wichtig - „aber nicht auf Kosten der Beziehungen zu Polen oder den baltischen Staaten“.

          Ein Gespräch mit dem Dalai Lama im Kanzleramt müsse möglich sein und stelle weder die deutsche Ein-China-Politik in Frage noch die Bedeutung Chinas als aufstrebende Wirtschaftsmacht, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. Zugleich regte sie einen direkten Kontakt zwischen dem geistlichen Führer der Tibeter und der chinesischen Führung an. „Das Beste wäre, wenn die chinesische Führung selbst das Gespräch mit dem Dalai Lama suchen würde“, sagte die Kanzlerin. Dem Dalai Lama gehe es „um kulturelle Autonomie für Tibet und die Wahrung der Menschenrechte“.

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