https://www.faz.net/-gpf-87323

Nach Ausschreitungen : Merkel will Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AP

Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, dass die Kanzlerin nach den jüngsten Krawallen an diesem Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besucht. Justizminister Heiko Maas lehnt unterdessen Bannmeilen um Asylunterkünfte überall in Deutschland ab.

          4 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagvormittag in Berlin mit. In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

          Kanzlern Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag die gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau deutlich kritisiert. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden“, sagte Merkel. Es sei „beschämend“, wenn  Bürger eine solche verbreitete „aggressive, fremdenfeindliche Stimmung“ durch Mitgehen bei Demonstrationen unterstützten und dabei auch Kinder mitnähmen. Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von „Pack“ und sagte: „Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“

          Berlin : Merkel verurteilt Ausschreitungen in Heidenau

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte zudem Kanzlerin Merkel zu klaren Worten und Gesten zugunsten der Flüchtlinge auf. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich an die Seite dieser Neuankömmlinge stellt“, sagte sie. Sie erwarte, dass die Regierungschefin „andere Worte findet, die zugewandt sind und die klar machen, was es bedeutet, wenn man aus einem Krieg, aus einer Krisensituation hier nach Deutschland kommt“, sagte Göring-Eckardt.

          Sie warf der sächsischen Landesregierung und der Polizei Fehler. Sie sei enttäuscht darüber, dass die Regierung unter Ministerpräsident Tillich sehr lange tolerant gewesen sei gegenüber Bewegungen wie „Pegida“, die Ausländerhass schüren, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Das müsse man der sächsischen Landesregierung „schon ins Stammbuch schreiben“. Zudem kritisierte sie den Einsatz der Polizei während der Ausschreitungen am Wochenende in Heidenau und dass es dort lediglich eine Festnahme gegeben habe. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das angemessen ist“, sagte sie.

          Lammert bezeichnet Gewaltexzesse als „Schande“

          Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als „Schande“ verurteilt. Sie seien „peinlich für unser Land“, sagte der CDU-Politiker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. „Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen“, sagte Lammert. „Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird.“

          Flüchtlingsdebatte : Gabriel verurteilt Krawalle von Heidenau scharf

          Die Europäische Union macht aus Lammerts Sicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems „weder einen kompetenten noch einen solidarischen Eindruck“. Es wäre „ein peinliches Signal, wenn Europa auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell reagieren kann oder will“, sagte er der „WAZ“.

          Weitere Themen

          Pro-Palästinenser-Demo in Berlin Video-Seite öffnen

          Nahostkonflikt : Pro-Palästinenser-Demo in Berlin

          Rund 200 Unterstützer der Palästinenser marschierten am Samstag bei einer genehmigten Demonstration vom Berliner Hermannplatz zum Oranienplatz. Der 15. Mai ist für Millionen Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt auch der Tag der Nakba, was auf Arabisch „Exodus“ bedeutet.

          Könige von Berlin

          F.A.Z.-Frühdenker : Könige von Berlin

          Gezielte Desinformation bedroht die anstehende Bundestagswahl, die Gewalt zwischen Israel und Gaza findet kein Ende und der BVB feiert den DFB-Pokalsieg. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          Grüne : Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern

          Solaranlagenpflicht für Neubau, Kurzstreckenflüge sollen obsolet werden: Annalena Baerbock kündigt ein „Klimaschutzsofortprogramm“ an, sollte die Grüne im September Kanzlerin werden.
          Israel unter Beschuss

          Israel unter Beschuss : Ein normaler Albtraum

          Der abscheuliche Terror, dem Israel ausgeliefert ist, hat tiefe Wurzeln, die nicht allein mit Gewalt und Einschüchterung zu beseitigen sind. Wann sind wir bereit, uns unsere Fehler einzugestehen? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.