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Nach Ausschreitungen : Merkel will Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AP

Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, dass die Kanzlerin nach den jüngsten Krawallen an diesem Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besucht. Justizminister Heiko Maas lehnt unterdessen Bannmeilen um Asylunterkünfte überall in Deutschland ab.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagvormittag in Berlin mit. In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

          Kanzlern Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag die gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau deutlich kritisiert. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden“, sagte Merkel. Es sei „beschämend“, wenn  Bürger eine solche verbreitete „aggressive, fremdenfeindliche Stimmung“ durch Mitgehen bei Demonstrationen unterstützten und dabei auch Kinder mitnähmen. Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von „Pack“ und sagte: „Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte zudem Kanzlerin Merkel zu klaren Worten und Gesten zugunsten der Flüchtlinge auf. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich an die Seite dieser Neuankömmlinge stellt“, sagte sie. Sie erwarte, dass die Regierungschefin „andere Worte findet, die zugewandt sind und die klar machen, was es bedeutet, wenn man aus einem Krieg, aus einer Krisensituation hier nach Deutschland kommt“, sagte Göring-Eckardt.

          Sie warf der sächsischen Landesregierung und der Polizei Fehler. Sie sei enttäuscht darüber, dass die Regierung unter Ministerpräsident Tillich sehr lange tolerant gewesen sei gegenüber Bewegungen wie „Pegida“, die Ausländerhass schüren, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Das müsse man der sächsischen Landesregierung „schon ins Stammbuch schreiben“. Zudem kritisierte sie den Einsatz der Polizei während der Ausschreitungen am Wochenende in Heidenau und dass es dort lediglich eine Festnahme gegeben habe. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das angemessen ist“, sagte sie.

          Lammert bezeichnet Gewaltexzesse als „Schande“

          Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als „Schande“ verurteilt. Sie seien „peinlich für unser Land“, sagte der CDU-Politiker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. „Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen“, sagte Lammert. „Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird.“

          Die Europäische Union macht aus Lammerts Sicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems „weder einen kompetenten noch einen solidarischen Eindruck“. Es wäre „ein peinliches Signal, wenn Europa auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell reagieren kann oder will“, sagte er der „WAZ“.

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