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Nach Köhlers Äußerungen : Köhlers Worte zu Ostdeutschland finden Zustimmung

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Lebensverhältnisse sind nicht überall gleich, weder bei den Mieten noch beim Wetter. Der Staat kann nur für gerechte Startbedingungen sorgen: Führende Politiker nehmen den Bundespräsidenten in Schutz.

          3 Min.

          Die Bundesregierung und die Führungen von SPD und CDU haben sich von zugespitzten kritischen Bewertungen - zum Teil aus den eigenen Reihen - von Äußerungen Bundespräsident Köhlers distanziert und zugleich versichert, die Herstellung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" in Deutschland bleibe ihr politisches Ziel. Die Debatte darüber war am Wochenende durch ein Interview Köhlers in der Zeitschrift "Focus" entfacht worden, in dem Köhler gesagt hatte, überall in der Republik gebe es "große Unterschiede in den Lebensverhältnissen". Er fügte an: "Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf."

          Vor allem ostdeutsche Politiker hatten - zum Teil auf der Grundlage zugespitzter Agenturmeldungen - Köhler kritisiert. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, die Äußerungen Köhlers seien "in sich sehr abgewogen". Wenn man den gesamten Text lese, verstehe man die Aufregung nicht. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädierte für eine "Versachlichung der Debatte", und auch sie sagte, es solle das gesamte Interview zur Kenntnis genommen werden. Im Bundespräsidialamt wurde mit Zufriedenheit registriert, daß sich die Debatte im Sinne des Bundespräsidenten versachlicht habe, seitdem der Wortlaut des Interviewtextes verfügbar gewesen sei.

          Debatte unerwünscht

          Im SPD-Parteivorstand wurde wegen der Äußerungen Köhlers eine grundsätzliche Aussprache über das Verfassungsgebot der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" geführt. Müntefering forderte die Vorstandsmitglieder auf, nicht über Äußerungen des Bundespräsidenten zu debattieren. Er wies nach der Sitzung darauf hin, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibe Ziel der SPD, das nicht aufgegeben werden dürfe. Das gelte für große Teile der ostdeutschen Bundesländer, aber auch für Teile der westdeutschen Bundesländer. Doch sei Gleichwertigkeit nicht mit "Gleichheit" gleichzusetzen. Müntefering erinnerte daran, daß nach der Verfassungsänderung zu Beginn der neunziger Jahre der Begriff der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" aufgegeben worden sei.

          Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte: "Die Schere zwischen Ost und West muß geschlossen werden." Doch müsse es auch "neue Lösungswege" geben, die über Finanztransfers hinausgingen. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte, die Diskussion dürfe "in gar keinem Fall unter Ost-West-Gesichtspunkten geführt werden, wie das so vorschnell passiert ist". Der stellvertretende Regierungssprecher Steg versicherte für die Bundesregierung, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bleibe das Ziel.

          Am Solidarpakt wird nicht gerüttelt

          Der CSU-Vorsitzende Stoiber appellierte an die ostdeutschen Länder, an dem Beispiel Bayerns Mut zu fassen. Sein Land habe es geschafft, von einem Nehmer- zu einem Geberland zu werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Stoiber schlug vor, den ostdeutschen Ländern Möglichkeiten einzuräumen, von Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union abzuweichen. "Dem Osten muß optimal geholfen werden", sagte der CSU-Vorsitzende; dazu gehöre, über eine Verbesserung der Förderinstrumente und eine neue Justierung des Finanzausgleichs nachzudenken. Am Solidarpakt dürfe aber nicht gerüttelt werden.

          Stoiber enthielt sich einer Bewertung der Äußerungen Köhlers. Die Grünen-Vorsitzende Beer machte Köhler weniger den Inhalt seiner Äußerungen als ihren Zeitpunkt zum Vorwurf. Frau Beer sagte, es sei "ja nun nicht so, daß er die absolute Neuheit entdeckt" habe. Doch "das Problem ist, daß solche Feststellungen in der jetzigen Situation die Gefahr einer Ost/West-Spaltung" eher noch vertiefen würden. Die Grünen wollten jedenfalls am Ziel "der Ost/West-Angleichung", der Zugangs- und Chancengerechtigkeit festhalten. Frau Beer sagte im Blick auf Köhler weiter, die Debatte über die Lebensverhältnisse "in diesem Moment" zu führen sei auch deswegen "unklug", weil "es womöglich auch dumpfen Populismus stärkt".

          Gerechte Startbedingungen

          Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), bezeichnete die Äußerungen Köhlers als "richtige Analyse". In den neuen Ländern würden mehr Arbeitsplätze benötigt, um "das Ziel gleicher Lebensverhältnisse" zu erreichen. Der frühere Wirtschaftssenator Gysi (PDS) sagte, er halte Köhlers Äußerungen für "falsch und höchst unglücklich". Der Bundespräsident dürfe sich vieles erlauben, doch dürfe er sich "nicht mißverständlich äußern".

          In der Wirtschaft stießen Köhlers Äußerungen auf ein positives Echo. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, sagte in Berlin, er stimme dem Bundespräsidenten "voll und ganz" zu. Der Staat sei nicht in der Lage, allen Menschen gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren, er könne nur für gerechte Startbedingungen sorgen. "Alle Staaten, die versucht haben, die Menschen in allem gleichzuschalten, sind bankrott gegangen. Eben weil man den Menschen keine Freiräume für ihre Ideen und Initiativen gelassen hat." Die Empörung über Köhlers Äußerungen sei scheinheilig und nicht zuletzt dem Wahlkampf geschuldet. Der Bundespräsident habe ausgesprochen, "was ohnehin auch im Westen seit Jahrzehnten Fakt ist, nämlich daß die Lebensverhältnisse nicht überall gleich sind, weder die Mieten noch das Wetter, noch die Arbeitsmöglichkeiten, noch die kirchlichen Feiertage, noch die Infrastruktur".

          "Der Traum von der schnellen Angleichung von Ost und West sollte endgültig beerdigt werden."

          Der "Ostbeauftragte" der Bundesregierung, Verkehrsminister Stolpe (SPD), am 18. September 2003.

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