Ein Strafprozess mit politischer Sprengkraft

September 1998

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Der 29 Jahre alte SPD-Politiker Sebastian Edathy wird erstmals Abgeordneter des Bundestages. Bis zur Niederlegung seines Mandats wird Edathy fünfmal als direkt gewählter Abgeordneter des niedersächsischen Wahlkreises Nienburg II-Schaumburg in den Bundestag einziehen. Der Soziologe und Germanist Edathy macht keine außergewöhnlich steile Karriere in Berlin: Er arbeitet sich langsam nach oben.

Edathys Vorliebe für nackte Knaben wird ruchbar: Ein IT-Mitarbeiter des Bundestags wird im Februar 2014 aussagen, dass ihm schon damals bei einer Sicherung von Edathys Laptop im Papierkorb des Rechners Bilddateien aufgefallen seien. Es waren etwa dreißig Aufnahmen nackter, vermutlich indischer Jungen.

Nach der Bundestagswahl im Herbst erhält Edathy sein erstes herausgehobenes Amt in Berlin: Er wird Vorsitzender des Innenausschusses.

21. Oktober 2005

Von diesem Tag an wird sich Edathy in einem Zeitraum bis zum 18. Juni 2010 insgesamt 31 Videos und Fotoreihen mit nackten Jungs bei Azov Films bestellen. Der Hannoveraner Staatsanwalt Jörg Fröhlich wird später im Frühjahr 2014 sagen, dass das Material „im Grenzbereich zu Kinderpornographie“ einzuordnen sei.

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Die SPD scheidet nach der Bundestagswahl im Herbst aus der Regierung, Edathy verliert den Vorsitz des Innenausschusses. Er wird Mitglied im Justizausschuss.

In Toronto startet die „Operation Spade“ („Spaten“), eine Polizeiaktion gegen einen internationalen Kinderporno-Ring mit Azov Films im Zentrum. Bis November 2013 werden bei „Operation Spade“ 341 Menschen festgenommen und 386 Kinder in Obhut genommen.

November 2011

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Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden erhält von den kanadischen Behörden eine Liste mit mehr als achthundert Verdächtigen aus Deutschland. Eine junge Kriminalbeamtin wird mit der Bearbeitung beauftragt.

Januar 2012

Die Beamtin kommt erst jetzt dazu, mit der Sichtung des umfangreichen Bildmaterials zu beginnen.

Ende Januar 2012

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Nach der Aufdeckung der NSU-Morde wird Edathy Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Obwohl die Medien nun häufig über Edathy berichten, fällt im BKA niemandem auf, dass auch sein Name auf der Liste aus Kanada steht.

15. Oktober 2013

Am Nachmittag meldet sich ein Mitarbeiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg in Wiesbaden, nachdem das BKA die Ergebnisse seiner Ermittlungen an die Landeskriminalämter verschickt hatte und sie von dort an die Polizeibehörden weitergeleitet wurden. Er teilt mit, dass auf der Kundenliste des kanadischen Anbieters der Name eines niedersächsischen Bundestagsabgeordneten stehe: Edathy. Umgehend wird BKA-Präsident Jörg Ziercke informiert. Von diesem Moment an handelt es sich um einen politischen Fall.

16. Oktober 2013

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Ziercke ruft den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Klaus-Dieter Fritsche an. Das BKA ist dem Ministerium nachgeordnet.

17. Oktober 2013

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Auf einer Tagung der Deutschen Hochschule der Polizei referiert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Michael Hartmann. Er und Edathy haben im Bundestag viel miteinander zu tun, kennen sich gut. Ziercke spricht nach Hartmann auf der Tagung. Später wird gemutmaßt, Ziercke habe Hartmann dort über die Causa Edathy informiert. Beide bestreiten das. Am Nachmittag unterrichtet Fritsche seinen Chef, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), über den Fall Edathy. Dem ist sofort klar, wie brisant die Sache ist. Die Union befindet sich nach der Bundestagswahl gerade in Sondierungsgesprächen mit der SPD, womöglich sind bald die Posten zu vergeben. Friedrich erzählt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von der Sache. Später wird darüber gestritten werden, ob er das gedurft hätte. Sogar ein gerichtliches Verfahren drohte Friedrich zeitweilig. Gabriel behält die Sache nicht etwa für sich, sondern trägt sie an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und an den Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann, weiter. Noch am selben Tag ruft Oppermann Ziercke an und erkundigt sich nach dem Fall Edathy. Ziercke darf über laufende Ermittlungen nicht berichten. Die Darstellung des Telefonats wird später etwas holprig verlaufen. Doch beharren beide darauf, man habe sich nicht inhaltlich ausgetauscht.

23. Oktober 2013

In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Edathy darf für seine Partei über Integration und Migration verhandeln.

1. November 2013

Von diesem Zeitpunkt an können die Ermittler anhand der Log-Dateien beim Bundestag rekonstruieren, auf welche Internetseiten von Edathys Laptop aus zugegriffen wurde. Gleich am 1. November zum Beispiel wird nach „scooby do childporn“ und „spongebob abuse boy“ gegoogelt und ein Programm zum Entpacken von großen Dateien heruntergeladen. Auch wird der Anonymisierungsdienst TOR genutzt und damit ein Forum angesteuert, das laut der Ermittlungsakte „maßgeblich der Verbreitung kinderpornographischer Bild- und Videodateien“ dient. Von Edathys Laptop aus wird noch bis in den Januar hinein in großer Zahl auf einschlägige Seiten zugegriffen. Es werden etwa auf russischen Seiten Bilderalben mit Titeln wie „Vicotr6yo“ aufgerufen.

8. November 2013

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Edathy spricht mit Oppermann über mögliche Posten für ihn in der großen Koalition.

15. November 2013

Die SPD hat sich zum Parteitag in Leipzig versammelt. In den Medien wird zu diesem Zeitpunkt breit berichtet über den Schlag der kanadischen Behörden gegen Azov. Am Abend treffen sich Edathy und Hartmann und reden über die Angelegenheit. Hartmann wird mehr als ein Jahr später sagen, Edathy habe sich ihm anvertraut und seine Sorgen geäußert. Edathy stellt es genau andersherum dar: Hartmann habe ihn an dem Abend darüber informiert, dass das BKA in der Sache Ermittlungen gegen ihn, Edathy, anstelle. Für die SPD ist das der Kern des Problems, der die Angelegenheit zu einem politischen Sprengsatz machen könnte: Stimmt Edathys Darstellung, so hätte sich Hartmann möglicherweise der Strafvereitlung schuldig gemacht, weil er Edathy über die Ermittlungen der Behörden informiert hätte. Darüber schwebt die entscheidende Frage: Wer hätte dann Hartmann informiert? Edathy sagt, Hartmann habe sich auf Ziercke bezogen. Hartmann bestreitet das, wie er ja ohnehin Edathy nicht informiert haben will. Ziercke streitet ebenfalls ab. Oppermann muss noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Das wird mit großer Spannung erwartet.

16. November 2013

Von Edathys Laptop aus wird „Edathy azov“ gegoogelt. Edathy hofft gleichwohl nach wie vor auf einen Posten in Berlin. Abends schreibt er eine SMS an Sigmar Gabriel: „Und falls Dir mal wieder Mitglieder mit sog. Migrationshintergrund einfallen, die man fördern könnte. Hey! :)“ Gabriel antwortet: „Gern:-))“

20. November 2013

Von Edathys Laptop aus wird „Ziercke innocence“ gegoogelt.

21. November 2013

SMS von Edathy an Hartmann: „Lieber Kollege, gibt es bei Dir was Neues?“ Antwort Hartmann: „Still ruht der See. Habe auch meinerseits nicht nachgehakt.“

Ende November 2013

Angeblich sagte Oppermann zu Hartmann, der möge sich um Edathy kümmern. Edathy hat seinen Anwalt Christian Noll damit beauftragt, bei den Justizbehörden nachzufragen, ob gegen ihn ermittelt werde und wie der Stand sei. Auch soll Noll signalisieren, dass Edathy bereit sei zu kooperieren.

Anfang Dezember 2013

Edathy teilt seinen Mitarbeitern mit, dass sie sich darauf einrichten müssten, gegebenenfalls einen neuen Job zu suchen. Die Hoffnung, für seine gute Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses mit einem prominenten Amt in der neuen Bundesregierung belohnt zu werden, hat Edathy inzwischen aufgegeben.

19. Dezember 2013

Von Edathys Laptop aus wird „ipad löschen“ gegoogelt. Ausweislich der Log-Dateien wird von dem Laptop aus nun mehrfach nach den Möglichkeiten zur Vernichtung von Datenspuren gesucht.

4. Januar 2014

Edathys iPad wird auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt.

17. Januar 2014

Edathy teilt über Facebook mit, dass er für sechs Wochen krankgeschrieben wurde.

28. Januar 2014

Die Staatsanwaltschaft Hannover entschließt sich dazu, gegen Edathy zu ermitteln. Am Abend besucht Hartmann Edathy in dessen Berliner Wohnung.

31. Januar 2014

Der Tag, an dem Edathy seinen eigenen Angaben zufolge der Dienst-Laptop gestohlen wird. Edathy meldet den Diebstahl allerdings erst zwölf Tage später.

6. Februar 2014

Die Staatsanwaltschaft Hannover schickt einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und bittet um die Aufhebung der Immunität Edathys. Seine Büros und Wohnungen sollen schon bald durchsucht werden. Wenige Stunden später geht Edathy mit seinem Anwalt zu einem Notar in Berlin und übergibt diesem die Mitteilung, dass er sein Bundestagsmandat niederlegt. Es stellt sich die Frage, ob das enge zeitliche Zusammenkommen Zufall ist oder Edathy informiert wurde. Jedenfalls scheint er zu hoffen, dass die Behörden möglichst ohne zu großes Aufsehen weiter ermitteln.

8. Februar 2014

Oppermann schickt Edathy eine SMS: „Lieber Sebastian, die Entscheidung war richtig. Jetzt alles in Ruhe abwarten. Wenn alles überstanden ist, gibt es immer auch einen Neuanfang. Wenn Du Hilfe brauchst, lass es uns wissen. Gruß Thomas.“ Edathy leitet die SMS an Hartmann weiter mit dem Kommentar: „Werd’ bitte nie so wie O.!“ Antwort Hartmann: „Never ever!!!“

9. Februar 2014

Edathy erhält eine SMS von Sigmar Gabriel. „Wenn Du Hilfe brauchst, melde Dich. Kopf hoch! Es kommen auch wieder bessere Zeiten.“

10. Februar 2014

Die Polizei durchsucht an diesem Tag und auch noch später Büros und Wohnräume von Edathy. Lammert bestätigt an diesem Tag auch die Aufhebung der Immunität Edathys mit Ende des 6. Februars. Tatsächlich erlischt Edathys Immunität erst mit Ende des 10. Februars. Das Bundesverfassungsgericht wird am 29. August 2014 eine Beschwerde Edathys gegen den Durchsuchungsbeschluss aus formalen Gründen abweisen, ihm aber in der Sache recht geben. Über die erste Durchsuchung berichtet ein Reporter der Lokalzeitung „Die Harke“. Von diesem Moment an wird die bisher interne Angelegenheit zu einem öffentlichen Skandal. Schon bald verdichten sich die Hinweise, dass die SPD-Führung bereits seit langem Bescheid weiß. Edathy schreibt eine SMS an Hartmann: „Glaube, das war’s.“ Antwort von Hartmann: „Scheiße Mann.“ Bei den Durchsuchungen werden Datenträger mit Videos und indizierte Bildbände gefunden sowie Erzählungen über sexuellen Missbrauch. Im Mülleimer Edathys finden sich auch Papierschnipsel. Nach der Rekonstruktion ergibt sich, dass vermutlich Edathy selbst auf den Papieren handschriftlich und in englischer Sprache den Missbrauch von Kindern stichwortartig schilderte. Die Ermittler vermuten, dass es sich um Beschreibungen von Filmen handelt.

11. Februar 2014

Edathy bestreitet, kinderpornographisches (also verbotenes) Bildmaterial gekauft zu haben.

12. Februar 2014

Gabriel informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er seit Oktober über den Fall Edathy Bescheid weiß. Oppermann veröffentlicht eine Presseerklärung, nach der Friedrich Gabriel bereits im Oktober informiert habe. Erst an diesem Tag trifft der am 6. Februar von der Staatsanwaltschaft Hannover versandte Brief bei Bundestagspräsident Lammert ein – geöffnet. Über einem Aufkleber der „Citipost“ vom 7. Februar klebt auf dem Umschlag ein Aufkleber der „PIN Mail AG“ vom 11. Februar.

14. Februar 2014

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Hans-Peter Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister im dritten Kabinett Merkel, tritt zurück.

2. Juli 2014

Auf Wunsch der Opposition wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Am selben Tag wird die Immunität Michael Hartmanns im Zusammenhang mit Drogenermittlungen aufgehoben: Der SPD-Politiker wird später zugeben, im Herbst 2013 einen Monat lang Crystal Meth konsumiert zu haben.

17. Juli 2014

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material. Es geht nicht mehr um die Bilder des kanadischen Anbieters Azov.

14. November 2014

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von SPD und Union eine Verschärfung des Sexualstrafrechts („Lex Edathy“).

18. November 2014

Das Landgericht Verden lässt die Klage gegen Edathy zu.

18. Dezember 2014

Edathy tritt zunächst vor der Bundespressekonferenz, anschließend vor dem Untersuchungsausschuss auf. Nach ihm wird Hartmann im Ausschuss befragt. Beide beharren auf ihren Darstellungen. Edathy behauptet, Hartmann habe ihn fortlaufend über die Ermittlungen informiert und sich dabei auf Ziercke berufen. Hartmann bestreitet das und behauptet, man habe nur über Edathys Angst vor Ermittlungen gesprochen.

6. Februar 2015

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Die SPD scheidet nach der Bundestagswahl im Herbst aus der Regierung, Edathy verliert den Vorsitz des Innenausschusses. Er wird Mitglied im Justizausschuss.

23. Februar 2015

Beginn des Strafprozesses gegen Sebastian Edathy in Verden an der Aller. Das vermutlich wichtigste Beweisstück, der Dienst-Laptop Edathys, fehlt. Die Staatsanwaltschaft Hannover kann sich immerhin auf die Log-Dateien stützen, die von Edathy nicht vernichtet werden konnten. Die Staatsanwaltschaft wirft Edathy insgesamt sieben Straftaten vor: Vom 1. bis zum 10. November 2013 soll Edathy sich sechsmal über seinen Dienst-Laptop kinderpornographische Video- und Bilddateien heruntergeladen haben. Zudem soll er zum Zeitpunkt der Durchsuchung am 12. Februar 2014 ein Bildmagazin und eine CD besessen haben, deren Inhalt die Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch einstuft.