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Nach Karlsruher Beschluss : „Bundeswehr wird nicht zum Hilfspolizisten“

  • Aktualisiert am

„Phantom“-Jagdflugzeuge der Bundeswehr Bild: dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht auch nach dem Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter zum Einsatz „militärischer Kampfmittel“ im Inland, etwa um Terrorangriffe abzuwehren, keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

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          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie wandte sich damit in der „Welt am Sonntag“ gegen eine Forderung aus Teilen der Union, die Entscheidungsabläufe vor einem militärischen Einsatz zu vereinfachen. „Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird“, sagte die Ministerin.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag einen Militäreinsatz im Innern unter gewissen Voraussetzungen für möglich erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt aber verboten; auch ein Einsatz gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Die Richter betonten, auch in Eilfällen sei immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11).

          Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Karlsruher Beschluss zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das kostet Zeit, und davon hat man in diesen Fällen nur sehr wenig.“ Die Entscheidung sei aber insofern gut, dass sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“.

          „Hohe Hürde“

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, hält einen tatsächlichen Einsatz militärischer Mittel im Inland auf Grundlage des Beschlusses für extrem unwahrscheinlich. „Hier hat das Verfassungsgericht die Hürde so hoch gehängt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass die Bundeswehr jemals im Inneren zum Einsatz kommt“, sagte Hoff am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

          Hoff begrüßte, dass der Beschluss immer auch eine Gesamtentscheidung der gesamten Bundesregierung vorsehe, dass also kein „Fachminister alleine“ das durchsetzen könne.

          Die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter im Grundsatz. „Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen“, sagte der Rechtspolitiker Bernhard Kern für die Piraten. Die Partei würdige vor allem die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

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