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Nach Kanzlerin Merkel : Auch Seehofer für staatlich organisierte Seenotrettung

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Ein Rettungsboot der spanischen Fregatte Canarias im Februar 2017 bei der Rettung einiger Migranten vor der libyschen Küste Bild: MINISTRY/HAN/REX/Shutterstock

Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. Der Vorschlag stößt auch beim Bundesinnenminister auf Zustimmung.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer verteidigt. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine staatlich über die Europäische Union organisierte Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einzuführen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Dresden. Dort nahm er bei einem Treffen der Unions-Innenminister teil.

          „Es ist unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Seehofer. Bei einem Sondertreffen Anfang September auf Malta sollte ein „Regelwerk“ erarbeitet werden, dass die Verteilung und Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten organisiert. Bisher scheiterte ein europäischer Deal zur Seenotrettung. Bei dem Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt sprachen sich die Innenminister von CDU und CSU zudem dafür aus, Schleierfahndungen und Kontrollen entlang der deutschen Grenzen zu intensivieren. Das solle nicht mit dem „Schlagbaum“, sondern anlassbezogen geschehen. „Das möchte ich im Herbst überall in Deutschland realisieren“, so Seehofer. Sachsens Innenminister Roland Wöller begrüßte die Idee. „Sicherheit beginnt an der Grenze“, sagte der CDU-Politiker.

          Merkel hatte zuvor für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer plädiert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.

          Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes Sophia waren seit 2015 Zehntausende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet worden. Vor einigen Monaten wurde der Marine-Einsatz eingestellt, dem Italien heftigen Widerstand entgegenbrachte. Deutschland hatte sich für eine Fortsetzung der Seenotrettung starkgemacht.

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