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Nach „Judaslohn“-Äußerung : Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

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Provozierte unter anderem mit einer „Judaslohn“-Äußerung: der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner Bild: dpa

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt.

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          Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. Brandner hatte zuletzt mit einer „Judaslohn“-Äußerung für Empörung gesorgt. Die Entscheidung ist Voraussetzung dafür, dass der Rechtsausschuss am Mittwoch kommender Woche eine solche Abwahl ansetzen kann.

          Der Abgeordnete Matthias Bartke, der für die SPD-Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss sitzt, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach der Entscheidung, es sei das erste Mal in 70 Jahren Bundestagsgeschichte, dass man sich mit der Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden habe beschäftigen müssen: „Das ist wohl die bisher traurigste Sitzung dieses Ausschusses gewesen“, sagte Bartke. Die AfD habe gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, eine Person als Vorsitzenden zu nominieren, die die Würde des Bundestages und des Rechtsausschusses vertreten könne.

          „Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, erklärte Fechner. „In seinen Reden schürt er regelmäßig Ressentiments und Vorurteile.“ Wichtige Partner in der Rechtspolitik, wie den Deutschen Anwaltverein, habe er „attackiert und damit die Zusammenarbeit belastet“. Brandners „andauernde Provokationen und Grenzüberschreitungen sind mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar“, fügte Fechner hinzu. „Zur Vereinbarung, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt, stehen wir.“ Es liege nun an der AfD, jemanden zu nominieren, dessen Amtsführung sich an den Werten des Grundgesetzes orientiere.

          Brandner hatte über den Sänger Udo Lindenberg auf Twitter geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß“. Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte er den Hashtag „Judaslohn“. Zudem hatte Brandner nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle Opfer und Politiker verhöhnt.

          Das Wort „Judaslohn“ diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern, ist aber auch ein feststehender Topos in Literatur, Kunst und Musik. Der Begriff rührt daher, dass der Apostel Judas Ischariot Jesus verraten und dafür von den Hohepriestern Geld erhalten haben soll. Der Evangelist Matthäus spricht ganz konkret von 30 Silberlingen. Nach seinem Bericht erhängte sich Judas später wegen seiner Gewissensbisse.

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