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FAZ.NET Exklusiv : Klöckner wirft SPD und FDP Flucht aus der Verantwortung vor

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Da sah sie noch Jamaika vor Augen: die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am 17. November in Berlin vor der finalen Sondierungsrunde. Bild: dpa

In der CDU ist der Zorn über den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP groß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner macht auch dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz schwere Vorwürfe.

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          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat FDP und SPD vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung unter Führung der Union vor ihrer „Verantwortung“ zu fliehen, die beiden Parteien von den Wählern übertragen worden sei. „Den Parteien kommt in unserem Staatsgefüge besondere Bedeutung zu. Sie haben Verfassungsrang und tragen damit Verantwortung für das Ganze“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende im Gespräch mit FAZ.NET. Sie stünden eben nicht nur ihren Mitgliedern oder Wählern gegenüber in der Pflicht, sondern seien dem Gemeinwesen, seinen Menschen und deren Wohl verpflichtet. Das erfordere gerade in schwierigen Situationen die Besinnung auf den hohen Stellenwert der Parteien in unserem Staatsgefüge und „auf ihre besondere Bedeutung bei der Regierungsbildung.“   

          Sowohl der SPD als auch der FDP sei leider der Kompass für staatspolitisch verantwortliches Handeln abhandengekommen: „Dabei waren beide einst staatstragende Parteien der Bundesrepublik Deutschland“. Nun, nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, stellten beide Parteien taktische Überlegungen in den Vordergrund, wo Verantwortungsbewusstsein und Pflichterfüllung notwendig wären. „Deutschland braucht aber jetzt zügig eine solide und zuverlässige Regierung. Und Europa braucht in diesen unruhigen Zeiten ein Deutschland mit einer trag- und handlungsfähigen Führung.“ Denn gerade Deutschland sei gemeinsam mit Frankreich der Motor der europäischen Integration.

          Scharfe Kritik übte Klöckner dabei an der SPD und besonders ihrem Vorsitzenden Martin Schulz. Gerade die Verweigerung der Sozialdemokraten sei unverständlich, ihren Beitrag zu einem starken Europa zu leisten. „Da jubeln Sozialdemokraten dem neuen französischen Präsidenten zu - und lassen ihn jetzt im Regen stehen. Sie verhindern damit eine Stabilisierung der Europäischen Union, in Zeiten von Brexit, wachsendem Populismus, ungeklärten Fragen der Migrationspolitik, von Staatsschuldenkrisen in Südeuropa.“

          Ausgerechnet der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments ducke sich als SPD-Vorsitzender weg, scheue die Verantwortung und „drückt sich vor einer Regierungsbeteiligung in Berlin.“ Dies wäre aber Voraussetzung, um eine tragfähige Regierung zu bilden, damit in Europa keine Hängepartie droht. „Der begeisterte Europäer Schulz lässt die Stagnation der Europäischen Union zu. Er stellt eigene Interessen und die Interessen seiner Partei vor deutsche und europäische Interessen. Damit werden Herr Schulz und die Sozialdemokraten ihrem Auftrag nicht gerecht.“  

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