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Bundestag nach Jamaika-Aus : Ein fast normaler Tag im Plenum

  • -Aktualisiert am

Wie ein gestrenger Lehrer: Bundestagspräsident Schäuble fordert mehr Kompromissbereitschaft. Bild: dpa

Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.

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          Dafür, dass die Tagesordnung des Bundestages nichts, aber auch gar nichts Spektakuläres enthält, ist der Plenarsaal im Reichstagsgebäude bestens besetzt – wie sonst nur bei überaus bedeutsamen Regierungserklärungen oder einer Wahl zum Bundeskanzler. Sämtliche 709 Abgeordnete scheinen anwesend zu sein. Mit den derzeitigen Umständen der Politik hängt es zusammen: keine handlungsfähige Regierung, keine handlungsfähige Mehrheit im Parlament, keine Gesetzentwürfe – also auch keine Ausschussberatungen und kein Bedarf an Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen.

          Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. An diesem Dienstag also, in seiner zweiten Sitzung der 19. Wahlperiode, haben die Abgeordneten Zeit – auch für Angelegenheiten, die sonst unter „ferner liefen“ registriert worden wären. Die Einsetzung eines „Hauptausschusses“ und die erste Beratung von Anträgen der Bundesregierung, einige Auslandsmandate der Bundeswehr mögen verlängert werden, stehen auf der Tagesordnung.

          Auch die Regierungsbank ist propper gefüllt. Einträchtig sitzen die Bundeskanzlerin von der CDU und die Minister von CDU, CSU und SPD beisammen. Beinahe so, als sei nichts geschehen. Als habe es keinen Wahlkampf gegeben, keine Absage der SPD an die Fortsetzung der großen Koalition, kein Scheitern der sogenannten Sondierungsgespräche, die doch in eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätten führen sollen. Wie zu Vorwahlzeiten scherzen Angela Merkel, die CDU-Bundeskanzlerin, und Sigmar Gabriel, der Außenminister von der SPD, miteinander. Dass die Kanzlerin und ihr Stellvertreter („Vizekanzler“) – nach den Regeln des Grundgesetzes – nur noch „geschäftsführend“ amtieren, spiegelt sich in Äußerlichkeiten nicht wider.

          Mit den Grünen versteht sich Merkel besonders gut

          Auch die Minister haben Zeit. Das geschäftsführende Bundeskabinett tagt nur noch unregelmäßig. Das Nicht-vorhanden-Sein einer handlungsfähigen Mehrheit, Koalition genannt, hat Folgen: keine Regierungsvorlagen, kaum internen Abstimmungsbedarf. Die Pflicht aber ruft. Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, sich zu zeigen. Und Möglichkeiten von Nebenbei-Gesprächen gibt es auch. Merkel also geht wieder einmal hinüber zu den Grünen. Mit Britta Haßelmann, der vorne sitzenden Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, versteht sie sich seit den Sondierungsgesprächen besonders gut. Anton Hofreiter, dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden vom linken Flügel seiner Partei, drückt sie, was nicht selbstverständlich ist, die Hand. Auch mit Claudia Roth, der ebenfalls dem linken Grünen-Flügel zuzurechnenden Bundestagsvizepräsidentin, gibt es ein längeres Begrüßungszeremoniell. Beide strahlen.

          „Es hat sich gezeigt, dass die Grünen eine wirkliche Programmpartei sind, auch wenn ihre Meinungsbildung gewöhnungsbedürftig ist“, hatte Merkel am Vorabend in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kleinste der Jamaika-Parteien gewürdigt. Zwei Herzen schlügen in ihrer Brust. Zwar gebe es eine größere Nähe zur FDP. Politisch gesehen, natürlich. Sollte heißen, es sei eben schade, dass Christian Lindner und der Rest der FDP-Delegation am Sonntagabend mit Aplomb die baden-württembergische Landesvertretung verlassen hätten. „Aber die Grünen blieben.“ Und es gebe etwas, „was vorher nicht da war“, hatte Merkel gesagt. Vertrauen war wohl gemeint.

          Als Lindner, der FDP-Fraktionsvorsitzende, an diesem Vormittag zu gewichtigen anderen Terminen aufbricht und sich – der Reihe nach – von Merkel, Gabriel und den anderen per Handschlag verabschiedet, lächeln die Leute auf der Regierungsbank. Die gestenreiche Höflichkeit des (vorläufigen?) Jamaika-Störers scheint ihnen übertrieben vorzukommen. Mit Paul Ziemiak aber, einem Jungspund im Bundestag, führt Merkel ein langes Gespräch. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union scheint umworben zu sein. Auf Parteitagen der CDU hat er Merkel schon einige Schwierigkeiten bereitet. Die Bundeskanzlerin verfährt nach dem Motto, wenn man den Gegner nicht besiegen könne, solle man ihn umarmen.

          Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, hat sich für diesen Tag eine Besonderheit vorgenommen – der besonderen, ja einmaligen Zeiten wegen. Schäuble gibt zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, die von der Wirkung her eine Fortsetzung und Bekräftigung der Mahnungen von Frank-Walter Steinmeier sein soll. Der Bundespräsident hatte gesagt: „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.

          Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.“ Und: „Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

          Die Sorgen hält Schäuble für verständlich

          Schäuble wirkt wie ein gestrenger Lehrer. „Seit dem Wahlausgang vom 24. September wussten wir, dass keine leichte Aufgabe auf uns wartet, langwierige Verhandlungen.“ Und mit Blick auf die Ereignisse der Jamaika-Nacht vom Sonntag: „In die Diskussion über die Gründe für das Scheitern mischen sich Fragen, wie es jetzt weitergeht. Berechtigte Fragen. Verständlich ist auch, dass sich Menschen Sorgen machen – um die politische Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes.“

          Schäuble sagt: „Unser Grundgesetz sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Mit der Wahl hat das Volk entschieden. Damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen.“ Die Reaktionen unter den Abgeordneten zeigen, dass Schäubles Erläuterungen Implikationen enthalten, die politisch umstritten sind. Beifall etwa gibt es in der CDU/CSU-Fraktion, in der gerne mit dem Argument gearbeitet wird, die SPD habe sich nach der Bundestagswahl „in die Büsche“ geschlagen. Keinen Beifall gibt es entsprechend von Andrea Nahles, der SPD-Fraktionsvorsitzenden.

          Auch für Nebensächlichkeiten ist Zeit

          „Aber zum Wählerauftrag gehört eben auch der Auftrag an uns alle, Mehrheiten zu bilden, eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen“, mahnt Schäuble. Es scheint, als suche er Brücken zu bauen. „Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Das ist kein ,Umfallen‘, auch keine Profilschwäche.“ Merkel wird Schäuble nicht gemeint haben. Als Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, abends in der Fraktion berichtete, Merkel habe im Fernsehen gesagt, auch bei einer „Neuwahl“ werde sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten, haben ihre Abgeordneten laut geklatscht.

          Auch Nebensächlichkeiten sind aus der Plenarsitzung zu notieren. Zum einen: Schäuble muss beim Handaufheben der Abgeordneten besser aufpassen. Als er das Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ja, Nein, Enthaltung) über einen Antrag der Linksfraktion verkünden soll, geriet einiges durcheinander. Zum anderen geriet das Wort vom „Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“ ins Plenarprotokoll. Marco Buschmann, der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, hatte das seinem SPD-Kollegen Carsten Schneider vorgeworfen, weil der eine krawallige Rede hielt.

          Schneider wiederum wurde von dem Linksfraktions-Kollegen Jan Korte verteidigt. Das sei ja wohl der „Gag der Woche“ gewesen, dass – ausgerechnet – die FDP so argumentiere. Zu notieren ist zudem, dass sich unter den Fraktionen die Auffassung festigt, mit der Einsetzung regulärer Ausschüsse nicht auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten – bis also irgendwann eine Regierung gebildet sei. Das Parlament könnte sich seinen Gestaltungsauftrag zurückholen. Anträge liegen schon vor – zum „Ausstieg aus der Kohle“ etwa. Die Regularien von Fraktions- und Koalitionszwängen greifen nicht. Noch nicht. Derzeit nicht.

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