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Bundestag nach Jamaika-Aus : Ein fast normaler Tag im Plenum

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Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, hat sich für diesen Tag eine Besonderheit vorgenommen – der besonderen, ja einmaligen Zeiten wegen. Schäuble gibt zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, die von der Wirkung her eine Fortsetzung und Bekräftigung der Mahnungen von Frank-Walter Steinmeier sein soll. Der Bundespräsident hatte gesagt: „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.

Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.“ Und: „Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Die Sorgen hält Schäuble für verständlich

Schäuble wirkt wie ein gestrenger Lehrer. „Seit dem Wahlausgang vom 24. September wussten wir, dass keine leichte Aufgabe auf uns wartet, langwierige Verhandlungen.“ Und mit Blick auf die Ereignisse der Jamaika-Nacht vom Sonntag: „In die Diskussion über die Gründe für das Scheitern mischen sich Fragen, wie es jetzt weitergeht. Berechtigte Fragen. Verständlich ist auch, dass sich Menschen Sorgen machen – um die politische Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes.“

Schäuble sagt: „Unser Grundgesetz sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Mit der Wahl hat das Volk entschieden. Damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen.“ Die Reaktionen unter den Abgeordneten zeigen, dass Schäubles Erläuterungen Implikationen enthalten, die politisch umstritten sind. Beifall etwa gibt es in der CDU/CSU-Fraktion, in der gerne mit dem Argument gearbeitet wird, die SPD habe sich nach der Bundestagswahl „in die Büsche“ geschlagen. Keinen Beifall gibt es entsprechend von Andrea Nahles, der SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Auch für Nebensächlichkeiten ist Zeit

„Aber zum Wählerauftrag gehört eben auch der Auftrag an uns alle, Mehrheiten zu bilden, eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen“, mahnt Schäuble. Es scheint, als suche er Brücken zu bauen. „Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Das ist kein ,Umfallen‘, auch keine Profilschwäche.“ Merkel wird Schäuble nicht gemeint haben. Als Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, abends in der Fraktion berichtete, Merkel habe im Fernsehen gesagt, auch bei einer „Neuwahl“ werde sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten, haben ihre Abgeordneten laut geklatscht.

Auch Nebensächlichkeiten sind aus der Plenarsitzung zu notieren. Zum einen: Schäuble muss beim Handaufheben der Abgeordneten besser aufpassen. Als er das Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ja, Nein, Enthaltung) über einen Antrag der Linksfraktion verkünden soll, geriet einiges durcheinander. Zum anderen geriet das Wort vom „Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“ ins Plenarprotokoll. Marco Buschmann, der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, hatte das seinem SPD-Kollegen Carsten Schneider vorgeworfen, weil der eine krawallige Rede hielt.

Schneider wiederum wurde von dem Linksfraktions-Kollegen Jan Korte verteidigt. Das sei ja wohl der „Gag der Woche“ gewesen, dass – ausgerechnet – die FDP so argumentiere. Zu notieren ist zudem, dass sich unter den Fraktionen die Auffassung festigt, mit der Einsetzung regulärer Ausschüsse nicht auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten – bis also irgendwann eine Regierung gebildet sei. Das Parlament könnte sich seinen Gestaltungsauftrag zurückholen. Anträge liegen schon vor – zum „Ausstieg aus der Kohle“ etwa. Die Regularien von Fraktions- und Koalitionszwängen greifen nicht. Noch nicht. Derzeit nicht.

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