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Nach heftigem Schlagabtausch : FDP öffnet sich für Mindestlöhne

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Dem Vorsitzenden Philipp Rösler ersparten die Delegierten eine empfindliche Niederlage Bild: dpa

Auf dem Parteitag in Nürnberg beendet die FDP den monatelangen Streit über Lohnuntergrenzen. Die Liberalen sind aber weiter strikt gegen flächendeckenden Mindestlohn.

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          Die FDP vollzieht beim Mindestlohn einen Kursschwenk: Der Parteitag in Nürnberg gab am Samstagabend nach kontroverser Debatte grünes Licht für die von der Parteiführung angestrebte vorsichtige Öffnung für Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und Regionen, die nun in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Für die Variante stimmten 57 Prozent der Delegierten. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die Opposition favorisiert, lehnen die Liberalen aber weiter ab. Mit der Einigung legte die FDP einen wochenlangen Streit bei. Dem Vorsitzenden Philipp Rösler ersparten die Delegierten eine empfindliche Niederlage.

          Den Liberalen geht es vor allem um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Von einer der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten liberalen Partei erwarteten die Menschen dort zu Recht Lösungen, sagte Rösler. „Pech gehabt“ könne da keine Antwort für eine Regierungspartei sein. „Ich will nicht, dass man in Deutschland ein Geschäftsmodell darauf aufbauen kann, dass man den Beschäftigten dauerhaft drei Euro pro Stunde bezahlt.“

          Mindestlöhne in 13 Branchen

          Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne in 13 Branchen vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern „Branche für Branche“ festgelegt werden - „dezentral und differenziert“.

          Die Kritiker dieses Wegs meldeten sich beim Parteitag massiv zu Wort. Bundesvize Holger Zastrow warnte vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Firmen in Ostdeutschland. Das geplante Modell werde den Praxistest nicht bestehen. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte, die Probleme bei Löhnen ließen sich nicht dadurch lösen, indem junge und schlechter qualifizierte Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt würden. Der Finanzpolitiker Frank Schäffler warnte, wenn die FDP diesen Weg gehe, gebe sie ein Alleinstellungsmerkmal auf. Die FDP werde dadurch beliebig, aber nicht beliebt und gebe ein Stück Freiheit auf.

          Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte, auf die Verwerfungen bei den Löhnen nicht zu regieren, stehe nicht im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wo keine Tarifparteien vorhanden seien, müsse nach einer anderen Möglichkeit gesucht werden.

          Die FDP hat erkannt, dass sie mit dem bisherigen strikten Nein zu Mindestlöhnen kaum noch Sympathiepunkte sammeln kann. Im Wahlkampf möchte sie sich jedoch nicht das Etikett der sozialen Kälte anheften - zumal sie sich als Partei der Leistungsgerechtigkeit sieht. Zugleich ebnet die Partei damit einen Weg, um sich mit der Union bei dem Thema zu einigen, die ein ähnliches Modell favorisiert. Vor der Bundestagswahl ist aber keine Verständigung mehr zu erwarten. In möglichen neuen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen würde das Thema aber auf jeden Fall auf der Tagesordnung stehen. Auch für andere Konstellationen öffnet sich die FDP damit einen Spalt.

          Eine Niederlage hätte den nach der Niedersachsen-Wahl erstarkten Rösler stark beschädigt. Gegner wie Befürworter der Lohnuntergrenzen wollten den Streit aber ohnehin nicht als Machtkampf, sondern als rein sachliche Auseinandersetzung verstanden wissen, die am Ende der FDP nützen könne.

          Zu Hilfe geeilt war der Bundesspitze der nordrhein-westfälische Landesverband. Die von ihm vorgeschlagenen Präzisierungen wurden ebenfalls aufgenommen. So soll bei jedem Verfahren zur Lohnfestsetzung das Bundeskartellamt eine Stellungnahme abgeben, um Missbrauch großer Konzerne gegen Wettbewerber auszuschließen. Auch sollen Ausnahmen in einer bestimmten Region möglich sein.

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