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Lehren aus dem Anschlag : Der Rechtsstaat muss glaubwürdig bleiben

Absperrung vor der Shisha-Bar Bild: AFP

Der Staat kann nicht jeden Anschlag verhindern. Aber er kann allen das glaubhafte Versprechen machen, dass er das Recht nach innen und außen durchsetzt.

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          Was ist jetzt zu tun? Wie kann man rechtsterroristische Anschläge verhindern? Hätte man den Mörder von Hanau stoppen können? Auch Ermittler sind ratlos. Eine einfache Antwort gibt es nicht, eine Musterlösung unter dem Schock des Anschlags schon gar nicht. Die Politik steht aber stets unter Zugzwang, und sei es nur der, sich zu äußern; dabei ist auch kurzes Innehalten oder eine leicht verunglückte erste Reaktion nicht gleich als Unterstützung des Terrorismus zu deuten.

          Aber einiges liegt doch auf der Hand: Die Vergiftung des öffentlichen Klimas kann man geißeln, aber nur schwer bekämpfen – konkrete Grenzüberschreitungen dagegen schon. Das öffentliche Aufrufen zu Gewalt gegen Andersdenkende hätte schon viel früher unterbunden werden müssen. Das reicht von der kaum verhohlenen Aufforderung zur Lynchjustiz auf Pegida-Demonstrationen bis hin zu konkreten rechtswidrigen Drohungen und Beleidigungen im Netz, die ohne Folgen blieben.

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