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Meldepflicht : Facebook soll Hass anzeigen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit Generalbundesanwalt Peter Frank Bild: EPA

Nach dem Angriff von Halle fordern Koalitionspolitiker eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, illegale Äußerungen zu melden. Aber wären Staatsanwaltschaften der Flut von Anzeigen gewachsen?

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          Führende Politiker der Regierungskoalition wollen soziale Netzwerke dazu verpflichten, illegale Äußerungen auf ihren Seiten von sich aus an die Behörden zu melden. Entsprechend äußerten sie sich gegenüber dieser Zeitung. Bisher müssen Hassbotschaften lediglich gelöscht werden. Die Koalition reagiert damit auf den bewaffneten Angriff von Halle und die aufkeimende Debatte, wie Hass im Internet eingedämmt werden kann. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sprach sich neben einer Melde- und Auskunftspflicht dafür aus, dass Unternehmen wie Facebook auch Beweise sichern: „Bei kriminellen Hass-Postings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als mögliche Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.“ Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte: „Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollen strafbare Inhalte an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen. Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die solche Seiten betreiben, nicht mit Terror Geld verdienen. Leider ist dem nicht so.“ Deshalb müsse man sie „zwingen“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, verwies auf die Prägung des Attentäters von Halle durch das Internet. „Wir haben es mit einem Angriff auf die ganze Gesellschaft zu tun, der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen ,das andere‘.“ Juristisch gesehen, möge es sich um einen Einzeltäter handeln, aber „wir haben es mit einer veränderten Kommunikation und einer neuen politischen Herausforderung zu tun, bei der das Internet eine zentrale Rolle spielt.“ Haseloff gab zu, dass Täter aus diesem Milieu bislang nicht ausreichend auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden waren. Das solle sich jetzt ändern.

          Schwere Beleidigung soll Offizialdelikt werden

          Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD haben sich für eine Meldepflicht ausgesprochen. Schwere Beleidigungen sollen künftig als Offizialdelikt eingestuft werden. Dann könnten Staatsanwaltschaften ermitteln, ohne dass der Beleidigte Anzeige erstattet hat.

          Bisher erfahren Staatsanwälte nur von Straftaten, wenn Bürger sie anzeigen. Dann wenden sich die Ermittler an die Netzwerke und fordern sie auf, die IP-Adressen der Beschuldigten herauszugeben – nur so können sie identifiziert werden, wenn sie unter Pseudonym auftreten. Doch leistet zum Beispiel Facebook dem nur dann umstandslos Folge, wenn es um schwere Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornographie geht. In anderen Fällen muss erst ein internationales Rechtshilfeverfahren eingeleitet werden. Mit der IP-Adresse wenden die Ermittler sich dann an den zuständigen Internetanbieter, der die Zahl seinem Kunden zuordnen kann. Allerdings ist es dann oft zu spät, weil die Anbieter die Verbindungsdaten nur wenige Tage speichern. In Frankreich hat sich Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren eingelassen. Es antwortet seit dem Sommer auf jede Anfrage der Polizei.

          Erhebliche Belastung für die Ermittler

          Allerdings kommen mit einer Meldepflicht erhebliche Belastungen auf die Staatsanwaltschaften zu. Zehntausende Anzeigen pro Jahr wären die Folge. Allein Twitter hat in der ersten Jahreshälfte rund eine halbe Million Beschwerden über mutmaßliche Hasskommentare erhalten – nur in Deutschland. In etwa 45000 Fällen reagierte der Kurznachrichtendienst nach eigenen Angaben mit „Maßnahmen“. Darunter waren etwa 3500 Fälle von Bedrohungen, 11700 Fälle von Volksverhetzung und 317 Fälle, in denen Nutzer entweder Terroranschläge angeleitet oder vorbereitet hatten.

          Oppositionspolitiker äußerten sich kritisch. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf den sozialen Netzwerken und der Bundesregierung jahrelange Untätigkeit vor. Der Kampf gegen Kinderpornographie habe gezeigt, dass man internationalen Netzwerken „mit einer verbesserten internationalen Kooperation der Sicherheitsbehörden begegnen“ müsse. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle will es dabei belassen, dass erst nach einer Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten mehr Rechte erhalten, selbst gegen die Täter vorzugehen. „Wir brauchen einen klareren Auskunftsanspruch“, sagte Kuhle, etwa das Recht auf die Herausgabe der IP-Adresse von Beschuldigten.

          Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz?

          Bewegung ist auch in die Debatte über das neue Verfassungsschutzgesetz gekommen. Ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt zwar seit Monaten vor, das SPD-geführte Justizministerium hatte ihn aber nicht weiter vorangetrieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU mahnte nun ein höheres Tempo an, Justizministerin Lambrecht signalisierte Gesprächsbereitschaft. Laut dem Entwurf soll der Verfassungsschutz künftig auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zugreifen können. Die bieten ihren Nutzern eine besonders starke Verschlüsselung, was Extremisten ausnutzen können. Künftig soll der Verfassungsschutz Spähprogramme einsetzen dürfen, sogenannte Trojaner, um die Verschlüsselung zu umgehen.

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