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Hacker-Angriff : Schutz von Politikern ist nicht auf der Höhe der Zeit

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bild: Reuters

Nach dem großen Datendiebstahl verlangen betroffene Politiker mehr Protektion und üben Kritik an den verantwortlichen Behörden. Dabei sind diese teilweise gar nicht zuständig – bisher.

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          Aus dem Bundestag werden nach der Veröffentlichung privater Daten Hunderter Abgeordneter Forderungen nach einem besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden laut. „Das Bundeskriminalamt ist zwar für den physischen Schutz meiner Wohnung zuständig“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann,der F.A.Z., „aber im digitalen Bereich hört mein Schutz auf, sobald ich das Netzwerk des Bundestags verlasse und eine private Mail-Adresse verwende. Da müssen wir umdenken.“ Abgeordnete müssten sorgsamer mit ihren persönlichen Informationen umgehen. Doch das reiche nicht: „Behörden sollten jede digitale Information schützen, die ich als Abgeordneter austausche, egal über welchen Kanal.“ Zimmermann sagte weiter, er sei „definitiv dafür, dass wir den Etat für Sicherheit im Netz erhöhen“. Allerdings sei es nicht einfach, genügend Fachleute zu finden.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ähnlich, wenn auch vorsichtiger, äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Patrick Schnieder: „Es muss uns etwas wert sein, dass wir unsere Demokratie, Mandats- und Amtsträger, umfassend schützen, also auch im Netz. Wir werden die Vorgänge jetzt parlamentarisch aufklären und anschließend überlegen, wo wir sicherheitstechnisch die Behörden aufrüsten müssen.“ Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Samstag mitteilte, wurden die veröffentlichten Daten „überwiegend“ bei „Angriffen auf private und persönliche Accounts“ erbeutet. Das BSI ist nur für den Schutz der Regierungsnetze zuständig. „Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden“, teilte die Behörde mit.

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