Nach Gründungsparteitag : Skeptische Reaktionen auf „Alternative für Deutschland“
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Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland Bild: dpa
Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen der „Alternative für Deutschland“ mit Sorge und Ablehnung. Noch hat die neue Partei, die zur Bundestagswahl antreten möchte, erst fünf Landesverbände gegründet.
Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit Sorge und Ablehnung reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, der Euro habe in Deutschland für Millionen Menschen Einkommen und Beschäftigung gesichert. „Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist die Euro-Mitgliedschaft ein Glück“, sagte Seibert. „Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“
Die AfD hatte sich am Sonntag in Berlin als Bundespartei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“; die Wiedereinführung der D-Mark dürfe „kein Tabu“ darstellen. Kritik an diesen Gedanken kam auch aus den Parteien. „Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland sein Potential nur in einem geeinten Europa entfalten.
Oettinger: „Der Sache nicht dienlich“
Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, die Deutschen brauchten in Brüssel eine starke Kanzlerin. „Deswegen ist die Partei-Neugründung der Sache überhaupt nicht dienlich. Und das merken die Bürger.“ Oettinger gab aber zu, dass einige Unionsanhänger mit der Anti-Euro-Partei sympathisierten. „Aber es gelingt der neuen Partei nicht, auch nur einen prominenten Kopf zu gewinnen.“ Der Euro-kritische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnte im MDR dagegen davor, die neue Partei zu dämonisieren. Die AfD sei in der politischen Mitte angesiedelt und daher eine politische Konkurrentin. Er glaube aber nicht, dass sie „realistische Chancen“ bei der Bundestagswahl habe.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Rheinischen Post“, es reiche nicht, sich ,Alternative‘ zu nennen, wenn man „keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet.“ Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, sagte im Radiosender ffn, er fände es „beunruhigend“, dass sich eine Vereinigung bilde, die den Eindruck erwecke, Deutschland könne ohne Schaden für die Ersparnisse und das Vermögen der Deutschen seine Währung wechseln.
Weil: „Keine großen Chancen“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab der neuen Partei keine großen Chancen. Er glaube nicht, „dass eine solche Verweigerungshaltung vielversprechend ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die meisten Menschen wüssten, „was sie an Europa und der Europäischen Union haben.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: „Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark - diese Nationalstaats-Nostalgie, die schadet vor allem Deutschland, die schadet vor allem den deutschen Interessen.“ Bei der Bundestagswahl werde die Alternative vor allem den Koalitionsparteien Stimmen abnehmen.
Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte vor der neuen Gruppierung. Sie sei „die derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand“, sagte er der „Welt“. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, warf der AfD vor, keine neuen Konzepte zu haben. „Die bisher erkennbaren Lösungsansätze der AfD haben nichts Neues und wenig Konstruktives.“
Auf dem Weg zur Bundestagswahl - die Landesverbände der „AfD“
Bevor die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Bundestagswahl antreten kann, muss sie in allen 16 Bundesländern Landesverbände gegründet haben. Bislang gibt es Landesverbände der Partei erst in fünf Bundesländern, in Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Hansestadt dürfte für die „Alternative für Deutschland“ künftig von zentraler Bedeutung sein. Nicht nur, weil ein Hamburger der Gründer der Partei ist: Bernd Lucke, Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur an der Universität Hamburg.
Bereits eine Woche vor dem ersten Bundesparteitag hatte sich in der Hansestadt ein Landesverband gegründet, 70 Mitglieder kamen zu dem zwei Tage dauernden Parteitag. Vorstandssprecher wurde Jörn Kruse, Professor an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Seit 1998 hat er dort den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre am Institut für Wirtschaftspolitik inne. Kruse tritt für die Partei in Hamburg auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl an. Er war von den „Freien Wählern“, welche die „Alternative“ ursprünglich hatte unterstützen wollen, zur neuen Partei gekommen. In der Auflösung des jetzigen Euro-Systems sieht er „ein Friedensprojekt“. In Schleswig-Holstein steht die Gründung eines Landesverbandes offenbar bevor. In Mecklenburg-Vorpommern blieb die „Alternative“ bislang ohne jede Resonanz.
In Bayern ist im vergangenen Monat ein Landesverband der AfD gegründet worden, der die Zahl seiner Mitglieder mit 1238 angibt. Vorsitzender ist Wolf-Joachim Schünemann, der als Versicherungsmakler in Fürth arbeitet und nach eigenen Angaben bislang keiner Partei angehörte. Der bayerische Landesverband hat bislang noch nicht festgelegt, ob er neben der Bundestagswahl auch zur Landtagswahl im Herbst antreten will; diese Entscheidung müssten die Mitglieder treffen, sagte Schünemann am Montag dieser Zeitung. Es habe auch Gespräche mit den Freien Wählern gegeben, die aber nicht gefruchtet hätten.
Öffentlich geben sich die Freien Wähler, deren Kernland Bayern ist, gelassen über die Gründung des Landesverbands der AfD. Die Gründung kommt aber für Hubert Aiwanger, den Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, zur Unzeit, da es innerhalb seiner Gruppierung einigen Unmut über seine Führung gibt. Er hat es bislang nicht vermocht, die innerparteiliche Kritik, die Freien Wähler übernähmen sich mit der Kandidatur zum Bundestag, zum Verstummen zu bringen.
In Hessen, wo die „Alternative für Deutschland“ vor zwei Monaten ihren Sitz in Oberursel nahm, weist die Partei über 1000 Mitglieder auf – aber noch keine Parteistrukturen. Das erste Arbeitstreffen abseits der Öffentlichkeit gab es am 3. April in Gießen. „Wir sind in Hessen noch ein wenig zurück“, sagte der Journalist Konrad Adam, der seit dem Wochenende zu den Mitgliedern des dreiköpfigen Bundesvorstands zählt. Der hessische Landesverband soll in der ersten Maiwoche in Frankfurt oder Darmstadt gegründet werden.
Zuversicht, dass dies reibungslos gelingt, schöpfte Adam aus der Erfahrung mit dem Bundesparteitag. „Mit sorgfältiger Planung, auch das Geld und Zeit betreffend“, werde der Aufbau der Partei gelingen, sagte er. „Wir sind Berufsoptimisten.“ Welche Personen für die Parteiämter zur Verfügung stehen, lasse sich aber noch nicht absehen. In den nächsten drei Wochen werde sich die „Personaldecke verlängern und hoffentlich auch festigen“, so Adam. Bis zum 10. Mai sollen laut Frauke Petry, Vorstandsmitglied der Bundespartei und Pressebeauftragte, alle Landesverbände gegründet sein. Adam selbst möchte in der anschließenden Aufstellung der Landesliste eine „wichtigere Funktion“ übernehmen, „wahrscheinlich auch zur Bundestagswahl“.
