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Nach Gaucks Kür : Die Ampel schaltet wieder

  • -Aktualisiert am

Dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP Steinmeier (Mitte) und Brüderle gut miteinander können, ist bekannt Bild: dpa

Die Nominierung Joachim Gaucks hat die politische Farbenlehre bereichert. Zum Leidwesen der Kanzlerin gibt es nun eine scheinbar undenkbare Option.

          Jetzt geistern wieder jene drei Worte Gustav Heinemanns durch die Republik: „Ein Stück Machtwechsel“ sei seine Wahl zum dritten Bundespräsidenten 1969. Durch den strategischen Schwenk des FDP-Vorsitzenden Walter Scheel hin zur SPD sei nicht nur erstmals seit Friedrich Ebert ein Sozialdemokrat zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt worden, sondern auch - wie sich wenige Monate später bestätigte - ein sozialliberales Bündnis geschmiedet worden. Nun wiederholt sich die Geschichte bekanntlich nicht. Dass sie sich aber gelegentlich reimt, beglückt nach dem erfolgreichen Coup der Nominierung Joachim Gaucks die SPD mindestens so sehr wie die FDP.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Für Philipp Rösler mag der vergangene Sonntag der Tag gewesen sein, an dem seine Partei und er selbst nach zwei Jahren der Demütigungen durch die Union ihr Selbstbewusstsein zurückerlangt haben. Für Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ist der Tag indes das Ende einer Debatte darüber, dass die SPD sich ihre Kanzlerkandidatenkür doch eigentlich schenken könne, da sie 2013 ohnehin nur den Vizekanzler werde stellen können. Zum ersten Mal wurde Angela Merkel in ihrer Königsdisziplin namens Machtpolitik geschlagen. Vom 18. März an wird sie im Schloss Bellevue jemanden sitzen haben, der die Präsidialkanzlerin wieder zur bloßen Regierungschefin degradieren könnte. Und vor allem: Im Bundestagswahlkampf haben die Sozialdemokraten zumindest eine theoretische Machtoption jenseits einer großen Koalition.

          Am Sonntag haben SPD und FDP gemeinsam mit den Grünen an der Kanzlerin vorbei ein Ding gedreht

          Am Sonntag wurde keine künftige Koalition geschmiedet. Aber es geschah etwas scheinbar Unvorstellbares: SPD und Grüne haben die Erfahrung gemacht, dass sie mit der FDP feste Absprachen treffen können. Das ist mehr als eine vertrauensbildende Maßnahme. Es ist ein Schlüsselerlebnis, an das sich die Parteien lange erinnern werden. Bei Sozialdemokraten und vor allem bei den Grünen ist es geeignet, tief sitzende Vorbehalte gegen die einstige Westerwelle-FDP endgültig abzulegen. Gerade Westerwelle, der sich am Wochenende in Mexiko befand und mit den Geheimverhandlungen nichts zu tun hatte, war für viele Genossen, vor allem aber für die linksliberalen Grünen der „neoliberale“ Hauptgegner.

          Seit der Abwahl der Regierung Kohl/Kinkel gab es immer mal wieder vorsichtige Annäherungen zwischen der FDP und SPD: Jürgen Möllemann, seinerzeit noch von Hans-Dietrich Genscher ferngesteuert, versuchte einst, den Grünen-Fresser Wolfgang Clement in Düsseldorf in ein sozialliberales Bündnis zu locken. Auch Westerwelle übernahm zeitweise diese Unabhängigkeitstrategie, schließlich schien Angela Merkels CDU nach der Spendenaffäre lange nicht mehr auf die Beine zu kommen.

          Desaströses Ende der Flirtversuche

          Beide Versuche endeten 2002 desaströs in dem „Projekt 18“ und im „Antisemitismusstreit“. 2009 wiederum flirtete Westerwelle, der 2005 Gerhard Schröders Lockrufen in eine Ampelkoalition widerstanden hatte, zeitweise mit Steinmeier, der als Kanzlerkandidat verzweifelt auf der Suche nach einer Machtoption war. Das Ende war eine eindeutige Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Für Rot-Grün bestätigte sich einmal mehr: Derlei Gedankenspiele ergeben keinen Sinn - von programmatischen Differenzen einmal ganz abgesehen.

          Und 2013? Angela Merkel konnte bislang kühl kalkulieren. Viel sprach dafür, dass sie lange Zeit nicht nur ein Ausscheiden ihres strauchelnden Koalitionspartners aus dem Bundestag auf der Rechnung hatte, sondern geradezu ein vitales Interesse daran hätte: Schwarz-Gelb würde ohnehin keine Mehrheit haben. In einem Bundestag ohne die Freien Demokraten und mit relativ starken Piraten könnte sie sich aussuchen, ob sie lieber Kanzlerin einer schwarz-grünen oder einer schwarz-roten Koalition sein möchte. Es wäre die beste aller Welten gewesen: ihres dilettantischen Bündnispartners ledig, würde eine erstarkte Union die Preise diktieren können.

          Die FDP will die Gauck-Dividende einfahren

          Das scheint nun vorbei, zumindest kann die FDP sich Hoffnung machen, eine Gauck-Dividende einzufahren und wieder in den Bundestag einzuziehen. Schon vor der jüngsten Präsidentenkrise gab es erste, vorsichtige Tuchfühlungen zwischen SPD und FDP. Es ist kein Geheimnis, dass Steinmeier und Rainer Brüderle gut miteinander können. Vor kurzem gab es auch noch den sozialliberalen Christian Linder, der nun zeitweise abgetaucht ist. Und nun gibt es Gabriel und Rösler. Die beiden haben am Sonntag womöglich das Vorwort einer politischen Erzählung geschrieben: Zwei Niedersachsen, lange gut miteinander bekannt, doch so gegensätzlich wie nur etwas, haben gegen jede Erwartung ein Ding miteinander gedreht. Und die Grünen haben allem Misstrauen gegenüber beiden zum Trotz mitgemacht. Wer hätte das für möglich gehalten?

          Es spricht eher für als gegen die Beteiligten, dass sie - zumindest öffentlich - koalitionspolitische Deutungen des vergangenen Sonntags nicht befeuern und daran erinnern, dass arithmetische Mehrheiten noch lange keine politischen sind. Denn marktliberale FDPler, gewerkschaftsnahe Genossen und linke Grüne halten ein solches Bündnis für so wahrscheinlich wie ein Kraftwerk, das Kohle-, Kern- und Solarenergie produziert. Es wird in nächster Zeit sicher keine gemeinsamen Besinnungsaufsätze aus der Feder Gabriels, Röslers und Trittins in den politischen Feuilletons geben. Aber schon die Wahlen in Schleswig-Holstein sind durch das zurückliegende Wochenende spannender geworden.

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