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Debatte nach G-20-Krawallen : Die Verirrung der Linken

Debatte nach G-20-Krawallen: Die Verirrung der Linken Bild: dpa

Was ist schlimmer – rechter oder linker Extremismus? Wer beides gegeneinander aufrechnet, verliert sich im Streit über Verharmlosung und Dramatisierung. Dabei verbindet beide Seiten die gleiche hässliche Fratze.

          3 Min.

          Zum deutschen Umgang mit dem politischen Extremismus gehört das Aufrechnen. Was ist schlimmer, der rechte oder der linke Extremismus? Wie viele Morde gehen auf das Konto des linken, wie viele Morde auf das des rechten Terrors? War die linke Gewalt im vergangenen Jahr nicht viel gefährlicher als die rechte? Gab es aber nicht mehr rechte Gewalttäter als linke? Wer hat die höheren Steigerungsraten? Stellt nicht die Mordserie des NSU ohnehin alles in den Schatten? Immer dann, wenn Verfassungsschutzberichte herauskommen, geht dieses abstoßende Pingpongspiel von neuem los – selbst von „abstoßend“ zu sprechen ist dann verdächtig, weil damit ja gesagt wird, dass man sich nicht auf eine der beiden Seiten schlagen will, also „relativiert“.

          Die Kehrseite dieses Aufrechnens ist ein Streit über Verharmlosung oder Dramatisierung. Denn die Erbsenzählerei dient der Instrumentalisierung, gegen die man sich nur schwer zur Wehr setzen kann, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man verkenne die Gefahr, die vom Rechts- oder vom Linksextremismus ausgeht. Besser also, man dramatisiert. Das ist in den vergangenen Jahrzehnten der Linken im Kampf gegen den Rechtsextremismus weit besser gelungen als den Rechten im Kampf gegen den Linksextremismus – sofern man von den „Rechten“ in Deutschland überhaupt noch reden kann, weil sie sich selbst schon gar nicht mehr so nennen wollen. Denn „rechts“ ist in diesem Kulturkampf längst zum Synonym für Rechtsradikalität geworden.

          Das ist absurd – sagt aber viel über linkes Denken aus

          Für die besondere Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus gibt es gute Gründe. Der NSU ist den Sicherheitsbehörden wie ein Kainsmal ihres Versagens eingebrannt. Zur linken Legende der NSU-Verbrechen gehört es aber, daraus eine Verschwörung des Staates abzuleiten, als ob nicht etwa nur handwerkliche Fehler oder eine Verharmlosung von Extremismus für das Versagen verantwortlich seien, sondern rechtsradikale Sympathien in Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Das ist absurd, sagt aber viel über linkes Denken aus: Nur wenn die Linke die Kontrolle hat, lassen sich Staat und Gesellschaft vor Rechtsextremismus effektiv schützen. Der Gedanke, dass so der Linksextremismus erstarken müsste, ist in dieser Logik nicht vorgesehen.

          Vielmehr heißt es dann: Welcher Linksextremismus? Auf die Spitze getrieben hat diese Betriebsblindheit die Thüringer Landesregierung – nicht von ungefähr unter Führung der Linkspartei. Sie ließ den Linksextremismus im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag quasi abschaffen; eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so die Regierungslinie, sei überflüssig. Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Berlin taucht der Linksextremismus erst gar nicht auf. Auch die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung hat diese Schlagseite. Weil sich die SPD im rot-rot-grünen Wählermilieu einschmeicheln wollte, wurde der „Kampf gegen rechts“ so getrimmt, dass linke Extremisten, die daran teilnehmen wollen, sich nicht mehr als solche zu erkennen geben müssen. Der Hintergedanke: Es ist ausgeschlossen, dass jemand böse Absichten hegt, wenn er gegen „rechts“ kämpft. Oder in der Sprache der linken SPD, der Grünen und der Linkspartei: Linker Terror, linke Gewalt, linke Verbrechen sind ein Widerspruch in sich. Denn links ist gut.

          Die Verirrung, die daraus spricht, hat damit zu tun, dass die „Rote Flora“ eine hübsche Blume ist, Ulrike Meinhof ein intellektuelles Sternchen war und keine linke Diktatur dieser Welt, schon gar nicht die der DDR, so schlimm wie der Nationalsozialismus sein kann. Wäre die „Rote Flora“ braun, wäre es längst um sie geschehen. Denn die Ästhetik des linksradikalen „Widerstands“ ist nicht die der hässlichen Dumpfbacken, sondern die der farbenfrohen Revolution. Die Faszination, die vom Reiz dieser „Kultur“ ausgeht, erlaubt es, dass Menschenverächter wie Mao und Castro Kultfiguren progressiver Wutbürger sind.

          Im Hamburger Schanzenviertel machten sie ihre Selfies: im Hintergrund die Gewalt „nur gegen Sachen“ als sehenswürdiger Kollateralschaden einer staatskritischen Spaßgesellschaft. Das Milieu dieser Sympathien für den Linksextremismus reicht mindestens so weit in die bürgerliche Mitte hinein wie das der Sympathien für rechtsradikale Parolen. Im einen Fall wird das aber als große Integrationsleistung gefeiert, im anderen Fall als „Extremismus der Mitte“. Wir werden es deshalb nicht erleben, dass Herbert Grönemeyer auf einem Konzert „Rock gegen links“ singen wird, wie sich das Heiko Maas in einem Augenblick erstaunlicher Farbenblindheit ausgemalt hat. Schon „Rock für die Mitte“ stünde unter Spießerverdacht.

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          An beiden Rändern des politischen Spektrums droht aber gleichermaßen die Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft, nicht nur rechts. Was die Extreme verbindet, ist die Anmaßung, im Namen einer absoluten Wahrheit gegen das „herrschende System“ und dessen „Elite“ vorzugehen. Das endet in Terror – gegen die „Bonzen“, die „Volksverräter“, die „Ausländer“ oder gegen die „Ungläubigen“. Die Fratze, die sich dann zeigt, ist immer dieselbe und immer hässlich. Wer das einseitig ignoriert, bekämpft die Extreme nicht. Er schafft sie erst.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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