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Krawalle in Hamburg : 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G-20-Einsatz

  • Aktualisiert am

Polizisten führen im Schanzenviertel Festgenommene ab. Bild: dpa

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen der Behörden bei den G-20-Ausschreitungen. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Polizisten.

          Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete. In 27 Fällen geht es um Körperverletzung im Amt, bestätigte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde der Zeitung „Welt“. Sieben der Ermittlungsverfahren wurden demnach vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen. Die übrigen seien durch Strafanzeigen von Dritten ins Rollen gekommen, so der Sprecher.

          Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte die Arbeit der Polizei rund um den G-20-Gipfel zuvor abermals verteidigt. Auf die Frage, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er am Freitagmorgen dem Sender NDR 90,3: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

          Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel. „Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist“, sagte Scholz. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.

          Scholz verwehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe sich nach den Krawallen beim G-20-Gipfel zu spät bei den Bürgern der Hansestadt entschuldigt. „Mir war wichtig, dass ich mich an die Hamburgerinnen und Hamburger wende in der Form, die richtig ist: Das ist im Rahmen einer Regierungserklärung. Und deshalb hatte ich die schon am Sonntag angekündigt“, sagte der SPD-Bundesvize. Er sprach von der „härtesten Woche“ seiner Amtszeit als Bürgermeister.

          In seiner Regierungserklärung hatte Scholz am Mittwoch gesagt, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“

          Bei den Krawallen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt, Dutzende Autos zerstört, Barrikaden entzündet und Geschäfte geplündert worden.

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