https://www.faz.net/-gpf-9bukn

Ein Jahr nach G 20 : Nach dem Krawall ist vor dem Krawall

Polizisten stehen nach Ausschreitungen während des G20-Gipfels am Schulterblatt im Schanzenviertel in Hamburg. Bild: dpa

Die Krawalle beim G-20-Gipfel sollten konsequent aufgearbeitet werden. Viel ist aber nicht passiert – vor allem die Rolle der „Roten Flora“ ist weiter ungeklärt.

          3 Min.

          Wenn zu viel Druck auf dem Kessel ist, sollte man Luft ablassen. Das verschafft ein wenig Zeit, mit ein bisschen Glück verhindert es den Knall. Nur braucht man nicht überrascht zu tun, wenn dabei nicht viel mehr als heiße Luft herauskommt. So ist es bei vielen politischen Konflikten. So ist es auch bei der Aufarbeitung der G-20-Krawalle in Hamburg.

          Ein Jahr ist der Gipfel nun her. Hamburg hatte sich lange vorbereitet und sah sich gut gerüstet. Doch zeigten die Tage im Juli, dass die Stadt es nicht war: Hamburg brannte zwar nicht wirklich, wie gerne behauptet wurde, doch die dunklen Rauchsäulen am Himmel waren nicht zu übersehen. Das ständige Dröhnen der Hubschrauber über der Stadt erinnerte stets an den Ausnahmezustand. Linksradikale hatten „Widerstand“ angekündigt und geleistet, Randalierer tobten sich aus. Nicht einmal der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes konnte die Gewalt verhindern. Es wurde gewütet, geplündert.

          Die Nerven lagen blank

          Am Ende blieben viele Verletzte, Frust und Enttäuschung. Die Gewaltbereitschaft der Krawallmacher entsetzte, manche Anwohner sahen sich von der Polizei im Stich gelassen, und all diese Bilder wollten so gar nicht zu dem passen, was die Politik den Hamburgern vorher über den Gipfel erzählt hatte. Die Nerven lagen blank. Vertrauensverlust war das Schlagwort. Der Druck auf dem Kessel war groß. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens traten dahinter fast schon zurück.

          Dann wurde Druck in Hamburg abgelassen. Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz entschuldigte sich bei den Hamburgern. Konsequenzen wurden angekündigt. Die Polizei bildete eine Sonderkommission. Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft kam zusammen, um aufzuklären, was da eigentlich passiert war. Lehren sollten aus den Tagen im Juli gezogen werden. Es klang nach viel. Es passierte aber nicht viel. Nur die Zeit verging, der Druck nahm ab.

          Zahlreiche Besucher verfolgen vor der „Roten Flora“ ein Spontan-Konzert einer Berliner Rockband.

          Die Aufarbeitung der Gipfel-Tage fand auf vielen Ebenen statt. Von der Verfolgung und Verurteilung der Straftäter, die, wie die Arbeit der Sonderkommission, noch immer andauert, bis hin zur politischen Aufklärung im Sonderausschuss. Und natürlich geht es auf vielen Ebenen auch voran, arbeiten Polizisten, Juristen und Bürgerschaftsabgeordnete daran, dass das Gipfel-Desaster eben doch nicht folgenlos bleibt. Immerhin: Es gab und gibt Durchsuchungen, Verhaftungen und Verurteilungen, das war nach derartigen Ausschreitungen nicht immer so konsequent der Fall.

          Aber ist es ausgeschlossen, dass sich eine solche Gewaltorgie wiederholt? Können die Gräben in der Stadtgesellschaft überbrückt werden? Gibt es die Bereitschaft der Akteure, die eigenen Positionen und Überzeugungen zu überdenken? Nach einem Jahr ist von alldem kaum etwas zu spüren: Es ist wieder fast alles so, wie es schon vor dem Gewaltausbruch war.

          Den Krawallen den Boden bereitet

          Gut lässt sich das am Beispiel der „Roten Flora“ nachzeichnen. Schon weil sie so polarisiert in der Stadt. Die Flora ist aber weder ein Haus des Bösen, noch ist sie das, was sie vorgibt zu sein: ein harmloses Kulturzentrum. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Krawalle aus dem Haus heraus gesteuert worden wären. Dass die Aufrufe aus dem Umfeld der Flora zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel aber dazu beitrugen, ein Klima zu schaffen, in dem es zu diesen Krawallen kommen konnte, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

          Es könne dort nicht so bleiben, wie es ist, hatte Scholz nach dem Gipfel gesagt. Ein Jahr nach dem Gipfel macht es aber den Eindruck, als sei dort noch immer alles, wie es stets war. Die Stadt hatte sich vor dem Gipfel ganz gut eingerichtet mit der Flora. Eine Schrulligkeit mitten im linksbewegten Ballermann, der das Schanzenviertel ist.

          So fällt es nun schwer, die unangenehmen Fragen zu diskutieren. Wohin mit dem Hass, der offen propagiert wird gegen den Staat und seine Sicherheitsbehörden? Dass das Haus nicht geräumt wird, wenn keine strafrechtlichen Vergehen nachgewiesen werden können, mag man noch verteidigen können. Dass es aber einfach so weitergeht, ist nicht akzeptabel.

          Nicht einmal zum Mindesten sind die „Autonomen“ bereit: zur Distanzierung von der Gewalt. Sie haben sich nicht distanziert und werden es wohl auch nicht tun. Vielmehr ist es ihnen mit Hilfe ihrer verlängerten roten Arme in der Bürgerschaft gelungen, von der eigenen Gewaltbereitschaft abzulenken und „Polizeigewalt“ zum angeblich viel relevanteren Thema zu machen. Vielleicht liegt es daran, dass die Unterstützung für das Zentrum offenbar wieder zunimmt im Viertel. Eine Diskussion über verfestigte linksradikale Strukturen in der Stadt wollen nur jene führen, die ohnehin schon immer dazu bereit waren. Keine Bewegung, die Gräben werden vielmehr tiefer.

          Die traurige Wahrheit ist: Nach dem Krawall ist vor dem Krawall. Das Thema verliert zusehends an Aufmerksamkeit und Dringlichkeit bei jenen, die nicht direkt betroffen waren oder sich nicht betroffen fühlen. Scholz hat Hamburg verlassen, sein Nachfolger hat kaum mehr Druck auf dem Kessel. Alle haben sich wieder eingerichtet. Bis zum nächsten Krawall.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ausschreitungen in Amerika : Die Polizei wird der Lage nicht Herr

          In Atlanta verletzt ein Wurfgeschoss einen Polizisten. In New York fährt ein Polizei-SUV in eine Menschenmenge. In Richmond wird ein Brand gelegt. Präsident Trump setzt auf die Armee, um „Amerika wieder großartig zu machen“.
          Das ungarische Parlament in Budapest

          Sondervollmachten sollen enden : War Ungarns Weg das richtige Modell?

          Die Sondervollmachten für Viktor Orbán haben viel Kritik hervorgerufen. Nun sollen sie enden – aber viele der von der ungarischen Regierung erlassenen Verordnungen werden in Gesetze umgewandelt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.