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Nach Fromms Rücktritt : Debatte über Reform der Sicherheitsbehörden

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Was wird nach seinem Weggang aus dem Verfassungsschutz? Heinz Fromm am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags Bild: REUTERS

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach dem Rücktritt Heinz Fromms über mögliche Konsequenzen debattiert. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird etwa die Einführung eines nationalen Sicherheitsberaters erwogen.

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          Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ist in der Bundesregierung eine kontroverse Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden entstanden. Fromm hatte nach dem Bekanntwerden von Fehlern bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Anfang der Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben.

          Diskutiert wird nun eine große Reform der Sicherheitsbehörden. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters, eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium oder eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken gehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann.

          Für die Nachfolge Fromms werden der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, genannt sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich will allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen.

          Deshalb könnte dem Vernehmen nach der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats eine Zeitlang kommissarisch führen. Im Kanzleramt sei man hingegen für eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die F.A.S.

          Friedrich kündigt „knallharte Konsequenzen“ an

          Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern im Verfassungsschutz angekündigt. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zu der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie beim Verfassungsschutz sagte der Innenminister: „Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“ Bislang gebe es nur Erklärungsansätze für das Verhalten des verantwortlichen Mitarbeiters.

          „Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben“, sagte Friedrich weiter. Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Fehlleistungen einzelner dürften nicht dazu führen, „dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wird den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen.“ Dafür sei es wichtig, aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten zu rekonstruieren, sagte Friedrich.

          Deshalb habe er entschieden, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften, welche die Klarnamen von Personen enthalten, die damals im Visier des Verfassungsschutzes standen. „Das ist im geheimdienstlichen Bereich ein einmaliger Akt der Transparenz, gerechtfertigt durch die Schwere des Verdachts“, sagte Friedrich.

          Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren.

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