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Nach Festnahmen in Köln : Haftbefehl gegen Terrorverdächtige erlassen

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Fahndungsplakate am Flughafen Köln-Bonn. Dort wurden die Terrorverdächtigen festgenommen Bild: dpa

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten am Flughafen Köln-Bonn hat das Amtsgericht Bonn Haftbefehl gegen die Verdächtigen erlassen. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Männer „in naher Zukunft“ einen terroristischen Anschlag verüben wollten.

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          Das Amtsgericht Bonn hat Haftbefehl gegen die beiden Terrorverdächtigen erlassen, die am Freitag am Kölner Flughafen festgenommen wurden. Die aus Somalia stammenden Männer hätten in naher Zukunft Anschläge geplant, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Samstag in Bonn. Als Konsequenz aus den jüngsten Terror-Verdachtsfällen forderte die Union härtere Gesetze. Die Ausbildung in islamistischen Terrorlagern müsse endlich unter Strafe gestellt werden, verlangte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Fernsehsender n-tv.

          Beim Bundeskriminalamt gingen unterdessen 65 Hinweise auf die beiden anderen Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain al Malla ein, die auf dem Weg nach Deutschland sein sollen. Sie würden sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der Aufenthaltsort der beiden Islamisten war nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weiter unklar. Sie könnten noch unterwegs oder auch schon in Deutschland sein, sagte er der „BZ am Sonntag“.

          Terrorausbildung nicht strafbar

          Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass der Saarländer und sein libanesischer Freund hier Anschläge planen könnten. Beide hatten sich nach Erkenntnissen der Ermittler dafür in Terrorlagern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen. Sie werden der extremistischen Islamischen Dschihad-Union (IJU) zugerechnet und inzwischen mit Haftbefehl gesucht. Die Ausbildung im Terrorlager allein ist nach deutschem Recht allerdings nicht strafbar, was Experten kritisieren. „Nach wie vor ist es in Deutschland straflos, wenn sich Deutsche im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in einem Terrorlager im Umgang mit Sprengstoffen, Sprengfallen oder Zündern ausbilden lassen“, bemängelte Bosbach. Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, Sicherheitsexperten halten ihn aber für unbrauchbar. Nach den Plänen der SPD-Politikerin müsste einem Verdächtigen zusätzlich zur Ausbildung im Terrorlager die Absicht nachgewiesen werden, tatsächlich einen Anschlag begehen zu wollen.

          Die beiden Terrorverdächtigen waren am Kölner Flughafen festgenommen worden. Die Männer waren nach Erkenntnissen der Ermittler entweder auf dem Weg zur Ausbildung in ein Terrorlager oder wollten direkt in den Kampf in Ostafrika ziehen, als sie aus dem Flugzeug geholt wurden. Die beiden Männer gehören nach einem Bericht des „Spiegel“ zu einer Gruppe junger Fanatiker aus der Region Bonn, die der Bundesverfassungsschutz schon seit Wochen im Visier hatte. Neben den beiden Festgenommenen aus Bonn und Rheine, die die Vorhut bildeten, habe offenbar eine ganze Reihe der Islamisten in den Kampf ziehen und ausreisen wollen. Einige hätten bereits ihre Wohnungen gekündigt und sich von ihren Freunden verabschiedet, berichtete das Magazin.

          Schäuble bezeichnete die Gefahrenlage trotz der beiden Fälle als unverändert. Die Bedrohung sei real, die Sicherheitsbehörden leisteten aber gute Arbeit, sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus fünf europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten in Bonn. Die Innenminister einigten sich darauf, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auszubauen.

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