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Nach EU Gipfel : CDU ist höchst zufrieden, CSU reagiert nicht ablehnend

Keine Ablehnung: Dobrindt gibt zu: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ Bild: dpa

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am Freitag reagieren CDU und CSU unterschiedlich, während die CDU den Neuigkeiten in der europäischen Asylpolitik positiv gegenübersteht, zeigt sich die CSU verhalten. Dobrindt lehnt die Pläne aber nicht ab.

          Während mehrere CDU-Politiker am Freitag positiv auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik reagiert haben, war die Reaktion in der CSU unterschiedlich, aber nicht ablehnend. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, stellte klar, dass nationale Schritte zur Begrenzung der Migration nicht vom Tisch seien: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ Die CSU verlangt, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, an der deutschen Grenze aufgrund nationaler Beschlüsse zurückgewiesen werden können, wenn es keine anderen Mittel gebe. Dobrindt ließ erkennen, dass er die Beschlüsse des Gipfels zumindest für eine Grundlage hält, andere als nationale Maßnahmen zu prüfen. „Jetzt geht es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden.“ Einiges wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung gehöre schon seit längerem zu den Forderungen der CSU. Es sei ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich die Staaten der Europäischen Union stärker mit dem Thema Migration auseinandersetzten, sagte Dobrindt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister, wollte die Ergebnisse noch nicht öffentlich bewerten. Er werde zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Beteiligten reden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte die Resultate zunächst nicht öffentlich kommentieren. Einige CSU-Politiker äußerten sich allerdings wohlwollend. Es sei „ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der ARD. Er wollte aber noch nicht sagen, ob das für die CSU ausreiche. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte, entscheidend sei nun, wie schnell den Beschlüssen Taten folgen würden, ob es um „ein paar Monate“ oder aber „ein paar Jahre“ gehe. Der Gipfel habe „einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, twitterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, der im Europaparlament der EVP-Fraktion vorsteht.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Ergebnisse einen „echten Durchbruch“. Man sei noch nicht am Ziel, aber „Angela Merkel hat viel erreicht und bewiesen, dass eine europäische Lösung möglich ist“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) pries die Ergebnisse des Gipfels ebenfalls als „echten Durchbruch“ – und reichte dabei der Schwesterpartei die Hand: Dieser „bemerkenswerte Erfolg“ sei einer der Kanzlerin, aber auch der CSU, schließlich wäre er ohne deren „massives Drängen nicht möglich gewesen“. Bouffier hatte Merkel in den vergangenen Wochen gegen die Kritik aus Bayern verteidigt und die Strategie der CSU – beim Thema Migration „AfD-Wähler so zu beeindrucken, dass sie zurückkommen“ – als „falsch“ bezeichnet. Er habe noch nichts von den Parteifreunden aus Bayern gehört, sagte Bouffier vorsichtig am Freitag in Wiesbaden, aber er glaube, dass die CSU-Kollegen den Erfolg „würdigten“. Bouffier warnte davor, sich nun „in alle Details zu verkämpfen“ und die Gipfelergebnisse zu „zerreden“. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Einigung des Gipfels enthalte „genügend positive Vorzeichen“ für Merkel und Seehofer, um einen Konsens in der Unionsfraktion zu erreichen.

          Die SPD zeigt sich mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Steuerung der Migration rundum zufrieden. Am Freitagmorgen setzte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schon den Ton für seine Partei, indem er in der Plenardebatte über die abschließenden europäischen Finanzhilfen für Griechenland die aktuellen europäischen Vereinbarungen als einen „guten Erfolg für uns alle“ wertete. Das war mit einem mahnenden Ton an die Adresse der CSU gesprochen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, gleichfalls an die CSU gerichtet, sie sei froh, dass es jetzt „eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa“ gebe; und: „Nationale Alleingänge lehnen wir ab.“ Nahles beteuerte, die SPD sei auch einverstanden mit den beabsichtigten Auffanglagern für Flüchtlinge in afrikanischen Ländern; allerdings komme es auf deren „konkrete Ausgestaltung“ an. Diese Zentren müssten humanitären Standards genügen, die Anliegen der Flüchtlinge müssten in „zügigen und rechtsstaatlichen Verfahren“ geprüft werden. Die SPD-Vorsitzende ging auch ein auf den EU-Beschluss, die Mitgliedstaaten sollten miteinander eng zusammenarbeiten, um die Sekundärmigration innerhalb der EU zu unterbinden. Auf dieser Grundlage seien nun bi- oder trilaterale Abkommen zur Rücksendung von Flüchtlingen in das europäische Erstaufnahmeland möglich, sagte sie, nun sei es an den Innenministern, also auch an Seehofer, die entsprechenden Vereinbarungen auszuhandeln.

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          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich erstaunt darüber, dass die SPD nun Aufnahmelager für Flüchtlinge in afrikanischen Ländern befürworte. Lindner nannte die Gipfelbeschlüsse „vage und unkonkret“. Auch die Hinweise zur Sekundärmigration seien nicht bindend; es sei weiterhin so, dass die nationalen Regierungen Lösungen finden müssten, um solche Wanderungen zu unterbinden. Die Grünen nannten „Auffanglager außerhalb Europas“ sowohl „eine Illusion“ als auch „völkerrechtswidrig“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte die Beschlüsse „halbgar“. Wenn ein echter Grenzschutz durch Frontex bis 2020 geschaffen werden solle, stehe die EU „weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen“. Statt Formelkompromisse zu erkaufen, müsse Deutschland die Grenzen schließen und illegale Einwanderer selbst zurückweisen. Anstatt über Flüchtlingslager in Nordafrika nur zu reden, sei es nötig, „hier Fakten zu schaffen“. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion Sahra Wagenknecht hält genau diese Pläne für die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt“. Denn in Libyen gebe es keine Rechtsstaatlichkeit und keine regulären Asylverfahren.

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