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Nach EU Gipfel : CDU ist höchst zufrieden, CSU reagiert nicht ablehnend

Keine Ablehnung: Dobrindt gibt zu: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ Bild: dpa

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am Freitag reagieren CDU und CSU unterschiedlich, während die CDU den Neuigkeiten in der europäischen Asylpolitik positiv gegenübersteht, zeigt sich die CSU verhalten. Dobrindt lehnt die Pläne aber nicht ab.

          Während mehrere CDU-Politiker am Freitag positiv auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik reagiert haben, war die Reaktion in der CSU unterschiedlich, aber nicht ablehnend. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, stellte klar, dass nationale Schritte zur Begrenzung der Migration nicht vom Tisch seien: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ Die CSU verlangt, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, an der deutschen Grenze aufgrund nationaler Beschlüsse zurückgewiesen werden können, wenn es keine anderen Mittel gebe. Dobrindt ließ erkennen, dass er die Beschlüsse des Gipfels zumindest für eine Grundlage hält, andere als nationale Maßnahmen zu prüfen. „Jetzt geht es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden.“ Einiges wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung gehöre schon seit längerem zu den Forderungen der CSU. Es sei ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich die Staaten der Europäischen Union stärker mit dem Thema Migration auseinandersetzten, sagte Dobrindt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister, wollte die Ergebnisse noch nicht öffentlich bewerten. Er werde zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Beteiligten reden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte die Resultate zunächst nicht öffentlich kommentieren. Einige CSU-Politiker äußerten sich allerdings wohlwollend. Es sei „ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der ARD. Er wollte aber noch nicht sagen, ob das für die CSU ausreiche. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte, entscheidend sei nun, wie schnell den Beschlüssen Taten folgen würden, ob es um „ein paar Monate“ oder aber „ein paar Jahre“ gehe. Der Gipfel habe „einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, twitterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, der im Europaparlament der EVP-Fraktion vorsteht.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Ergebnisse einen „echten Durchbruch“. Man sei noch nicht am Ziel, aber „Angela Merkel hat viel erreicht und bewiesen, dass eine europäische Lösung möglich ist“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) pries die Ergebnisse des Gipfels ebenfalls als „echten Durchbruch“ – und reichte dabei der Schwesterpartei die Hand: Dieser „bemerkenswerte Erfolg“ sei einer der Kanzlerin, aber auch der CSU, schließlich wäre er ohne deren „massives Drängen nicht möglich gewesen“. Bouffier hatte Merkel in den vergangenen Wochen gegen die Kritik aus Bayern verteidigt und die Strategie der CSU – beim Thema Migration „AfD-Wähler so zu beeindrucken, dass sie zurückkommen“ – als „falsch“ bezeichnet. Er habe noch nichts von den Parteifreunden aus Bayern gehört, sagte Bouffier vorsichtig am Freitag in Wiesbaden, aber er glaube, dass die CSU-Kollegen den Erfolg „würdigten“. Bouffier warnte davor, sich nun „in alle Details zu verkämpfen“ und die Gipfelergebnisse zu „zerreden“. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Einigung des Gipfels enthalte „genügend positive Vorzeichen“ für Merkel und Seehofer, um einen Konsens in der Unionsfraktion zu erreichen.

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