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Nach EU Gipfel : CDU ist höchst zufrieden, CSU reagiert nicht ablehnend

Die SPD zeigt sich mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Steuerung der Migration rundum zufrieden. Am Freitagmorgen setzte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schon den Ton für seine Partei, indem er in der Plenardebatte über die abschließenden europäischen Finanzhilfen für Griechenland die aktuellen europäischen Vereinbarungen als einen „guten Erfolg für uns alle“ wertete. Das war mit einem mahnenden Ton an die Adresse der CSU gesprochen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, gleichfalls an die CSU gerichtet, sie sei froh, dass es jetzt „eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa“ gebe; und: „Nationale Alleingänge lehnen wir ab.“ Nahles beteuerte, die SPD sei auch einverstanden mit den beabsichtigten Auffanglagern für Flüchtlinge in afrikanischen Ländern; allerdings komme es auf deren „konkrete Ausgestaltung“ an. Diese Zentren müssten humanitären Standards genügen, die Anliegen der Flüchtlinge müssten in „zügigen und rechtsstaatlichen Verfahren“ geprüft werden. Die SPD-Vorsitzende ging auch ein auf den EU-Beschluss, die Mitgliedstaaten sollten miteinander eng zusammenarbeiten, um die Sekundärmigration innerhalb der EU zu unterbinden. Auf dieser Grundlage seien nun bi- oder trilaterale Abkommen zur Rücksendung von Flüchtlingen in das europäische Erstaufnahmeland möglich, sagte sie, nun sei es an den Innenministern, also auch an Seehofer, die entsprechenden Vereinbarungen auszuhandeln.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich erstaunt darüber, dass die SPD nun Aufnahmelager für Flüchtlinge in afrikanischen Ländern befürworte. Lindner nannte die Gipfelbeschlüsse „vage und unkonkret“. Auch die Hinweise zur Sekundärmigration seien nicht bindend; es sei weiterhin so, dass die nationalen Regierungen Lösungen finden müssten, um solche Wanderungen zu unterbinden. Die Grünen nannten „Auffanglager außerhalb Europas“ sowohl „eine Illusion“ als auch „völkerrechtswidrig“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte die Beschlüsse „halbgar“. Wenn ein echter Grenzschutz durch Frontex bis 2020 geschaffen werden solle, stehe die EU „weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen“. Statt Formelkompromisse zu erkaufen, müsse Deutschland die Grenzen schließen und illegale Einwanderer selbst zurückweisen. Anstatt über Flüchtlingslager in Nordafrika nur zu reden, sei es nötig, „hier Fakten zu schaffen“. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion Sahra Wagenknecht hält genau diese Pläne für die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt“. Denn in Libyen gebe es keine Rechtsstaatlichkeit und keine regulären Asylverfahren.

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