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Nach ENBW-Urteil : Landtagspräsident Stächele kündigt Rücktritt an

  • Aktualisiert am

„Ich gebe mein Amt zurück“: Stächele am Dienstag in Stuttgart. Bild: dpa

Der baden-württembergische Landtagspräsident Stächele hat seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, der den Ankauf des EnBW-Aktienpakets als verfassungswidrig gerügt hatte.

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          Der baden-württembergische Parlamentspräsident Willi Stächele (CDU) hat angekündigt, an diesem Mittwoch von seinem Amt zurückzutreten. Stächele unterrichtete die CDU-Fraktion in einer fünf Minuten dauernden Stellungnahme am Dienstag von seiner Entscheidung. „Ich gebe mein Amt zurück, ich hab’ es gern gemacht“, sagte Stächele sichtlich gerührt vor dem Fraktionssaal.

          Der Staatsgerichtshof hatte Stächele am vergangenen Donnerstag in seiner Funktion als Finanzminister einen eindeutigen Verfassungsbruch zur Last gelegt. Stächele hatte am 5. Dezember auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) dem Rückkauf von ENBW-Anteilen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro per Notbewilligungsrecht zugestimmt. Das Parlament war damit umgangen worden, nach Auffassung des Staatsgerichtshofs war die Berufung auf das in Artikel 81 normierte Notbewilligungsrecht unzulässig.

          Die damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne hatten den Rückkauf der ENBW-Anteile zunächst begrüßt und erst später die Schwierigkeiten des Geschäfts entdeckt, mit der Mappus versucht hatte, die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hatte schon vor dem Urteil des Staatsgerichtshofs den Rücktritt Stächeles gefordert, falls das Gericht dessen Entscheidung vom Dezember rügen würde.

          Druck der Regierungsparteien

          Stächele hatte sich noch am Dienstagmorgen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk sowie dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Wolfgang Drexler (SPD) beraten und dann seine Entscheidung gefällt. Die jetzigen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten am Wochenende zusätzlichen Entscheidungsdruck erzeugt, indem sie für die Parlamentssitzung am Mittwoch eine Debatte über Stächeles Rolle beim ENBW-Kauf beantragt hatten.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte dieser Zeitung: „Der Rücktritt ist honorig, etwas anderes wäre nicht möglich gewesen.“

          Schmiedel lehnte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des ENBW-Aktienkaufs ab, kritisierte aber den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk und forderte, Schadenersatzansprüche zu prüfen: „Die gesamte CDU-Fraktion hat das Geschäft mitgetragen. Es ist dem Land ein erheblicher Schaden entstanden, der Buchwertverlust lässt sich auf eine Milliarde Euro beziffern.“ Schmiedel kündigte an, dass die Regierungsfraktionen von der CDU einen Personalvorschlag für den künftigen Parlamentspräsidenten erwarteten.

          Diskussion über Nachfolger

          „Es ist guter Brauch, wenn die größte Fraktion ihn vorschlägt“, sagte Schmiedel. Stächeles kurze Amtsführung als Parlamentspräsident wurde besonders von der SPD gewürdigt: Er habe schnell einen präsidialen Stil gefunden und sei im Land beliebt gewesen; der 59 Jahre alte Politiker habe sich zudem bemüht, „frischen Wind“ in den Parlamentsbetrieb zu bringen. Stächele gehörte innerhalb der CDU, vor allem als früherer Bezirksvorsitzender von Südbaden, zu den Unterstützern Günther Oettingers. Er war unter Erwin Teufel Landwirtschaftsminister, Oettinger und Mappus diente er als Europa- sowie zuletzt als Finanzminister.

          In der CDU-Fraktion hat mittlerweile die Diskussion über mögliche Nachfolger begonnen. Weitgehende Übereinstimmung herrscht in der Fraktion, dass es ein Kandidat sein sollte, der mit der „Ära Mappus“ möglichst wenig zu tun hat. Der ehemalige Innenminister Heribert Rech dürfte nicht in Frage kommen, weil er den gescheiterten Polizeieinsatz am 30. September des vergangenen Jahres mitzuverantworten hat.

          Genannt werden der frühere Finanzminister Gerhard Stratthaus, die frühere Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Friedlinde Gurr-Hirsch, sowie der Tuttlinger Landrat Guido Wolf. Angesichts des starken Bedürfnisses innerhalb des CDU-Landesverbandes, unter die „Ära Mappus“ einen Schlussstrich zu ziehen, wird immer fraglicher, ob die frühere Umweltministerin Tanja Gönner noch eine Chance hat, am 22. Oktober zur Bezirksvorsitzenden von Württemberg-Hohenzollern gewählt zu werden. Frau Gönner gehörte zum engsten Führungszirkel um Mappus.

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