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Klarstellung nach Kritik : Oppermann will derzeit keine Flüchtlinge nach Libyen schicken

  • Aktualisiert am

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag Bild: dpa

Politiker von Grünen und Linkspartei haben Thomas Oppermanns F.A.S.-Gastbeitrag zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Jetzt reagiert der SPD-Fraktionschef – mit einer Klarstellung.

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          Nach Kritik aus der Opposition hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann klargestellt, dass auch er vorerst keine Mittelmeer-Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken wolle. „Ich rate dazu, auch in und mit Libyen nach Wegen zu suchen, wie wir die unerträgliche Situation der Flüchtlinge dort verbessern können“, sagte Oppermann am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Völlig klar ist, dass wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können. Dazu ist dieses Land zu instabil.“

          Mit den stabilen Ländern in Nordafrika müssten Strukturen geschaffen werden, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden. „Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern“, sagte Oppermann. Ein Stopp der illegalen Migration sei Voraussetzung für den Aufbau von legalen Möglichkeiten der Aufnahme in Europa. Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt würden, desto mehr Flüchtlinge würden ertrinken, sagte Oppermann. „Diesen tödlichen Kreislauf müssen wir durchbrechen.“

          Der SPD-Fraktionschef reagierte damit auf Kritik an seinem Meinungsbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Darin hatte er dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzubringen und sie zunächst dort zu versorgen und zu betreuen. Nur so könne man die Schleuserbanden wirksamer bekämpfen und ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen.

          Die Opposition verurteilt Oppermanns Vorschläge

          Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen. Er zielt darauf ab, die Überfahrt von zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen und die Menschen zurück nach Nordafrika zu bringen.

          Oppermanns Äußerungen hatte zu Protest bei Linken und Grünen geführt. Sie verurteilten das ursprünglich von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entwickelte und von Oppermann aufgegriffene Konzept, mehr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückzuschicken und mit den nordafrikanischen Ländern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

          Damit unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister de Maizière, die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen. Er zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen und die Menschen zurück nach Nordafrika zu bringen.

          Simone Peter: Union und SPD päppeln zwielichtige Regime

          „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe“, sagte die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, der „Berliner Zeitung“ vom Montag: „Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“

          Klar sei jedenfalls, so Peter, dass die vor Krieg und Massakern Fliehenden weder in Lagern in Libyen bleiben noch in die Kriegsregionen Zentralafrikas zurückkehren würden. „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen“, ergänzte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch: „Dieses Vertragswerk wird an der Realität scheitern.“

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