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Nach Ellwangen : Union droht mit Entzug von Entwicklungshilfe

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In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird am Donnerstag ein Mann von einem maskierten Polizisten eskortiert Bild: dpa

Nach der gescheiterten Abschiebung eines Ausreisepflichtigen in Ellwangen wollen Politiker der Union den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Stamp schlägt derweil Aufenthaltstitel für gut integrierte Migranten vor.

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          Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen. Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.“ Kretschmer strebt außerdem an, in ganz Europa Asylbewerbern nur noch Sachleistungen statt Geld zu geben, und zwar einheitlich. Damit könne das „Hopping“ zu den reichsten Staaten gestoppt werden. „Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können, und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer der F.A.S.

          Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte der F.A.S., Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. „Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“ Herrmann kritisierte, dass Deutschland die höchsten Sozialleistungen in Europa zahle. Viele, die in Deutschland ankommen, seien schon vorher in Frankreich, Italien, oder in Österreich gewesen. Herrmann gegenüber der F.A.S.: „Das ist eine krasse Fehlsteuerung.“

          Joachim Stamp, FDP-Integrationsminister in Düsseldorf, schlägt gegenüber der F.A.S. vor: Wer schon viele Jahre hier lebt, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. Das gilt für jene, die gut integriert sind und keine Straftaten begangen haben. Ziel ist die Einbürgerung. Stamp: „Es kann nicht sein, dass wir so viel Energie darauf verwenden, gut integrierte Familien abzuschieben, und chaotische, alleinreisende Männer, die den Kommunen auf der Nase herumtanzen wie in Ellwangen, die werden wir nicht los.“ Das, so Stamp, sei „humanitär nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich“.

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