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Nach der Wahl in Thüringen : Ein verstörtes Land

Großer Widerstand gegen ein Bündnis mit der Linken

Bodo Ramelow hatte am Montag wie allen Parteien außer der AfD auch der CDU Gespräche angeboten, was Thüringens CDU-Chef Mike Mohring überraschend annahm. Die Union hatte mit 21,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Thüringen erzielt, bei den Erststimmen dagegen liegt die Partei mit 27,2 Prozent und 21 von 44 Direktmandaten klar vorn, doch das nützt ihr wenig. Nach heftigen Angriffen auf Rot-Rot-Grün im Wahlkampf zeigte sich Mohring nun „bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte“. Ihm seien „stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, sagte er am Montag. Die CDU ist in einer Zwickmühle: In der Opposition könnte sie entweder mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmen oder mit Rot-Rot-Grün gegen die AfD. Eine eigene Handlungsoption wäre Mohring lieber, doch ließ der Gegenwind aus seiner Partei nicht lange auf sich warten. Er sei „höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote“, sagte etwa Thüringens Vize-CDU-Chef Mario Voigt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, warnte, dass Ramelow nicht für die Linkspartei stehe, dass aber Ramelow nicht ohne die Linkspartei zu bekommen sei.

Gerd Martin hängt die Plakate in Uder ab.
Gerd Martin hängt die Plakate in Uder ab. : Bild: Daniel Pilar

Thüringens Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dagegen riet seiner Partei wie schon zuvor der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, mit der Linken zu sprechen. „Für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sagte Vogel der Zeitung „Thüringer Allgemeine“. „Deshalb sollte sich die CDU Gesprächen mit der Linken nicht versagen.“ Einer Koalition erteilte Vogel jedoch eine Absage. Auch die Linke lehnt derzeit ein festes Bündnis mit der Union ab. „Die CDU sollte jetzt erstmal tief durchatmen, sich sammeln und Fehler korrigieren und statt hektischem Aktionismus erstmal mit sich selbst klären, wie sie künftig mit der amtierenden rot-rot-grünen Koalition umgehen will“, sagte Benjamin-Immanuel Hoff dieser Zeitung. Er gilt als Vordenker von Rot-Rot-Grün und führt in Erfurt die Staatskanzlei. Eine „ostdeutsche Groko“, also ein Bündnis von CDU und Linke, könne nicht im Interesse der Linken sein. Auch die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow steht einem solchen Bündnis skeptisch gegenüber. „Ich sehe derzeit nicht, wie wir mit der CDU das Land voranbringen könnten“, sagte sie dieser Zeitung. Zugleich betonte sie aber, entschlossen zu sein, „so zügig wie möglich eine handlungsfähige Mehrheit“ im Landtag erreichen zu wollen.

Fünf Stimmen verhalfen der FDP in den Landtag

Womöglich auch mit der FDP. Für die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich war es am Sonntag ein Auf und Ab, bis kurz vor der Mitternacht das vorläufige Endergebnis feststand: 5,0005 Prozent – mit gerade mal fünf Stimmen mehr als nötig schaffen die Liberalen den Sprung über die Fünfprozenthürde und sind nach fünf Jahren wieder in einem ostdeutschen Landtag vertreten. In Brandenburg und Sachsen waren sie mit dem gleichen Ziel im September jeweils knapp gescheitert. „Drin!“ und „Mühlensteinschwer-erleichtert!“, schrieb Kemmerich auf Twitter. „Lasst uns was draus machen, als liberale Stimme im Landtag.“ Die Gelegenheit dazu könnte der Inhaber einer Friseurkette schneller bekommen als gedacht. Denn trotz des Wahlsiegs der Linken hat die deutschlandweit erste rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Vier Stimmen fehlen der Koalition, was vor allem an der erwarteten Schwäche der SPD und der überraschenden Niederlage der Grünen liegt, die mit 5,2 Prozent schlechter abschnitten als 2014. Mit der FDP hätte das Bündnis, das in der politischen Abkürzungslehre bereits den Namen R2G2 (für zwei mal Rot sowie Grün und Gelb) verpasst bekam, wieder eine Mehrheit, wobei Kemmerich jedoch schon klar gemacht hat, dass eine feste Zusammenarbeit mit der Linken für ihn nicht infrage kommt. „Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht“, sagte er, zeigte sich aber bereit, „in Sachfragen wie der Beseitigung des Unterrichtsausfalls“ mit Ramelow zu sprechen.

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