https://www.faz.net/-gpf-9qrb1

Die Linke nach den Wahlen : Schlachtfest ohne Schlachteplatte

Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger und Katja Kipping Bild: dpa

Nach den Landtagswahlen leckt die Linke ihre Wunden. Sie fürchtet um ihre Rolle als Partei des Ostens. Was hat das Desaster verschuldet? Falsche Themen, falsches Personal?

          3 Min.

          Die Linkspartei hat das laufende Jahr selbst zum „Schicksalsjahr“ erklärt. Der Osten Deutschlands ist das Stammland der Partei, in den Landtagswahlen wollte die Linke zeigen, dass sie hier noch zu den führenden Kräften gehört. Daran gemessen sind die Ergebnisse vom Sonntagabend ein Desaster: Die Partei ist in beiden Bundesländern abgestürzt. In Brandenburg erreichte sie noch 10,7 Prozent, in Sachsen 10,4 Prozent. Bei der vorigen Wahl hatte die Linke in beiden Ländern noch gut 18 Prozent geholt. Und das war schon nicht besonders gut, verglichen mit Ergebnissen von einst: 28 und 27 Prozent hatten die Brandenburger Linken in den Jahren 2004 und 2009 erzielt. Von einer „schmerzhaften Niederlage“, sprach die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Woran hat es gelegen? Falsche Themen, falsches Personal? „Man müsste ein Buch darüber schreiben, was da alles zusammenkommt“, so Kipping. Ein erster Erzählstrang ist die Polarisierung zwischen der AfD und der SPD in Brandenburg beziehungsweise der CDU in Sachsen. „Wir waren nicht Teil des Kopf-an-Kopf-Rennens“, sagt die Linken-Vorsitzende. Um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde, hätten viele Menschen sich in letzter Minute gegen die Linke und für die Partei entschieden, die derzeit den Ministerpräsidenten in den beiden Ländern stellt. Mit derselben Argumentation beschönigen auch die Grünen ihr Ergebnis. Immerhin können die Linken dem Amtsbonus auch etwas Positives abgewinnen: Schließlich ist Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringens, wo Ende Oktober gewählt wird.

          Zweiter Erklärungsansatz: Die Linken hätten das „Image der Unentschiedenheit“, so Kipping. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagte im Deutschlandfunk, die Linke werde nicht mehr als die „Interessenvertretung im Osten“ angesehen, sondern als Teil des Systems. Das habe auch damit zu tun, dass die Linke in drei von sechs Ost-Ländern Regierungsverantwortung trage. Allerdings ist das Ergebnis in Sachsen, wo die Linke stets in der Opposition war, auch nicht besser als in Brandenburg, wo sie seit 2009 mitregiert. An der „Ostkompetenz“ der Partei hätten die Wähler nach Nachwahlbefragungen jedenfalls keinen Zweifel gehabt, sagte Kipping.

          Zehntausende frühere Wähler leben nicht mehr

          Aufschlussreich sind die Verschiebungen in der Wählerschaft. 49.000 Bürger in Sachsen und Brandenburg, die bei der vergangenen Wahl ihr Kreuz bei der Linken gemacht haben, leben laut den Berechnungen der Statistiker nicht mehr. In den Jahrgängen, die bei der Wende zwischen 15 und 35 Jahre alt waren, jetzt also zwischen Mitte 40 und Mitte 60 sind, fällt es der Partei deutlich schwerer, Fuß zu fassen.

          Zudem hat die AfD die Linke als Protestpartei abgelöst: 27.000 Bürger, die bei der vergangenen Wahl in Sachsen noch links gewählt hatten, gaben diesmal der AfD ihre Stimme, in Brandenburg sind es 12.000. Die AfD ist nirgends gezwungen, Kompromisse zu machen, kann gegen „die da oben“ schimpfen, zu denen im Osten auch die Linke gehört. Kipping hält allerdings nichts von einer zu starken Fokussierung auf die AfD, wenn es um die eigenen Verluste geht. Man habe auch an SPD, CDU und Grüne verloren.

          Nach den Wahlen drohen nun die erbitterte Auseinandersetzung über den richtigen Kurs wieder aufzubrechen. Versucht man, die Protestwähler zu halten oder öffnet man die Partei stärker für großstädtische Milieus im Westen? Das Problem kochte bisher vor allem in der Migrationspolitik hoch. Personifiziert wurde der Streit durch Kipping, die für eine liberale Linie steht, und Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende, die sich mit einer harten Linie in der Flüchtlings- und Europapolitik hervorgetan hat. Wagenknecht ist in Ostdeutschland sehr populär. Hat ihr Rückzug, den sie im März angekündigt hatte, einen Anteil am schlechten Ergebnis der Linken? Sie selbst jedenfalls sieht es so. Die sozial Schwachen wendeten sich ab, wenn die Linke als „grünliberale Lifestyle-Partei“ wahrgenommen werde, schrieb sie auf ihrer Internetseite.

          Kipping und der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger wollten sich am Montag nicht festlegen. Dass etwas passieren müsse, sei aber klar. „Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus“, sagte Riexinger. Man dürfe die Arbeiterklasse nicht zu eng definieren, müsse neue Beschäftigungsgruppen hinzugewinnen, etwa Erzieher und Pflegekräfte.

          Wird sich die Linke auch personell erneuern? Was den Linken nicht helfe, wäre, jetzt in „reflexhafte Schuldzuweisungen oder Schlachteplatte“ zu verfallen, sagte Kipping.

          Weitere Themen

          Linke sagt Parteitag in Erfurt ab

          Wegen Corona-Lage : Linke sagt Parteitag in Erfurt ab

          Wann die neue Parteiführung gewählt werden soll, bleibt offen. Möglich ist ein Parteitag im nächsten Jahr oder eine Briefwahl. Das Treffen war schon einmal verschoben worden.

          „November wird der Monat der Entscheidung“ Video-Seite öffnen

          Armin Laschet : „November wird der Monat der Entscheidung“

          Der NRW-Ministerpräsident fordert die Wiedereinführung strenger Kontaktregeln zur Bekämpfung des Coronavirus. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, im November entscheide sich, wie Deutschland durch die nächsten Monate durch die Pandemie komme, betonte Laschet.

          Topmeldungen

          Ilhan Omar spricht bei einem Auftritt im Vorwahlkampf in Minneapolis vergangenen August mit der Presse.

          Wahlkampf in Amerika : Trump attackiert muslimische Abgeordnete

          Sie hasse Amerika, sagt der Präsident über die Amerikanerin Ilhan Omar, und greift auch noch die demokratische Gouverneurin von Michigan an. Joe Bidens Unterstützer setzen unterdessen auch auf Staaten, die eigentlich als sichere Bank der Republikaner gelten. Und Melania Trump hat ihren ersten Solo-Auftritt.
          Friedrich Merz in Berlin am Sonntag auf dem Weg zu den Beratungen über den CDU-Parteitag.

          Soll er verhindert werden? : Merz spaltet die Partei

          Es gibt genug Staatsmänner in der Welt, die mit Populismus, Narzissmus, Schaumschlägerei und Verschwörungsdenken glänzen. Will nun auch die CDU einen solchen Mann an ihrer Spitze haben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.