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Wahldebakel für CDU und SPD : Eine Frage der politischen Haftung

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Dieser Weg wird kein leichter sein: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel muss im Berliner Willy-Brandt-Haus zwei Wahldesaster und einen Sieg verkünden. Bild: AP

Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse

          Aufstöhnen im Konrad-Adenauer-Haus. Aufstöhnen im Willy-Brandt-Haus. Hier wie dort in den Berliner Zentralen der beiden größeren Koalitionsparteien macht sich an diesem Sonntag Entsetzen breit. Die SPD bei zehn Prozent – in Sachsen-Anhalt. Die CDU hinter den Grünen – in ihrem einstigen „Stammland“ Baden-Württemberg. Niemand will an diesem Abend feiern – nicht die SPD ihren Platz eins in Rheinland-Pfalz, nicht die CDU ihre Führungsrolle in Sachsen-Anhalt. Und fern in München werden die Leute sagen, Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, habe recht gehabt. Mit seinem Kurs. Mit seinen Warnungen. Auf dem nächsten „Gipfel“ der drei Parteivorsitzenden der einstmals ganz großen Koalition könnte er als starker Mann auftreten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Angela Merkel will auch an diesem Wahlabend ihren Brauch nicht ändern. Sie will keine zusätzliche Dramatisierung schaffen und erscheint nicht in der Parteizentrale. Dort nehmen die CDU-Anhänger derweil die Hochrechnungen mit entsetztem Schweigen zur Kenntnis. Wie das so ist, wenn sich Hoffnungen und Wünsche in Luft auflösen und nichts zu feiern ist. Von einem „bitteren Tag für die CDU“ spricht Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union. Eine „ehrliche Analyse“ sei nun erforderlich – in allen drei Ländern. Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagt, für keine der Bundestagsparteien sei es ein Tag zum Jubel. „Licht und Schatten“ macht er aus. Schatten vor allem wegen des Erstarkens der AfD.

          18.38 Uhr ist es. Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, erscheint. Ein „wirklich spannender Wahlabend“ sei das, sagt er. Das klingt nach Merkel-Deutsch. „Licht und Schatten“ sieht auch er. Licht wegen des Erfolges in Sachsen-Anhalt. Schmucklos fügt er ein „Wir bedauern“ an: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Immerhin: SPD und Grüne hätten nirgendwo eine Mehrheit. Die CDU werde überall gebraucht und sei Gesprächen über „stabile Mehrheiten“ aufgeschlossen. Für drei Fragen steht Tauber bereit. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg? Tauber bleibt im Ungefähren. Änderung von Merkels Flüchtlingspolitik? „Das sehe ich nicht.“ Ob Julia Klöckner selbst schuld sei wegen ihres Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik? „Sehr unterschiedliche Ergebnisse“ gebe es – für alle Parteien in allen drei Ländern. Abgang.

          Schuld war nie die Kanzlerin - bis jetzt

          Nicht lange ist es her, dass die Führungsleute in der CDU sich sicher gaben, nach dem 13. März werde ihre Partei zwei weitere Ministerpräsidenten stellen. Nichts wird daraus. Das Ansehen Angela Merkels, der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, soll, so hatten es Demoskopen herausgefunden, letzthin wieder gewachsen sein. Für ihre Landesparteien ist es ohne Belang geblieben.

          Nach vielen Landtagswahlen während ihrer Kanzlerschaft ist es Angela Merkel schon gelungen, für schlimme Niederlagen nicht in politische Haftung genommen worden zu sein. Mal waren es regionalpolitische Besonderheiten, mal Pech, auch mangelhaftes Verhalten von Spitzenkandidaten ihrer Partei oder äußere Umstände. Manche in der Partei – zumeist Vertreter des konservativen Flügels – moserten zwar und schimpften insgeheim. Weil sie das aber immer taten, blieb es ohne Wirkung. Nicht ein Regierungschef in den Ländern wurde seit 2005 für die CDU neu dazugewonnen, dem Jahr von Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin. Eine schöne CDU/CSU-Dominanz im Bundesrat, derentwegen Merkel einst das Wort vom „Durchregieren“ gebrauchte, zerbröselte. Schuld war immer irgendwer. Schuld war nie die Kanzlerin – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass in der CDU die Schuldfrage zu ihren Lasten debattiert wurde. Die Wer-denn-sonst-Frage verhinderte das – und gewiss nicht zuletzt Merkels Leute an den Schaltstellen von Partei und Bundestagsfraktion.

          Mit der Flüchtlingswelle schien alles anders zu werden: Streit auf offener Bühne kurz vor Landtagswahlen. Teile der CDU – voran der Mittelstand und die Junge Union – kritisierten Merkels Kurs. Die baden-württembergische Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Wortführer schon Merkels Euro-Rettungspolitik mit Skepsis verfolgt hatten, wurde zum Hort des Widerspruchs. Abgeordnete der Unionsfraktion arbeiteten an einem Protestbrief an Merkel und sammelten Unterschriften. Selbst eine nahezu 100-Prozent-Abstimmung auf dem CDU-Parteitag änderte nichts an den innerparteilichen Debatten.

          Gabriel spricht von einer Zäsur

          Merkels Strategen der Macht hatten den Gegenschlag vorzubereiten. Zeit genug dafür hatten sie. Frühzeitig lancierten sie Argumente zur Verteidigung der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden. Nicht Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik sei schuld. Vielmehr seien es ihre Opponenten – die CSU-Spitze und die Briefschreiber etwa. Ihre Kritik verunsichere die Wähler und die Parteimitglieder, genauso wie Julia Klöckners sogenannter Plan A2. In der CDU-Führung wurde er mit Skepsis überschüttet – etwa mit ironischen Bemerkungen über Meinungsfreiheit. Als dann auch noch Klöckner und Guido Wolf in einer Erklärung von „tagesaktuellen Kontingenten“ sprachen, brauchten Merkel und ihre Anhänger nicht mehr viel zu tun. Kontingente und Obergrenzen – das sei und bleibe nicht der Kurs. Klöckner und Wolf standen im Regen. Und Reiner Haseloff gleich mit, der ebenfalls den Kurs der Kanzlerin mit Skepsis betrachtet. Sogar zwei Tage vor der Wahl wiederholte Merkel das Wort von der „Scheinlösung“, dieses Mal in der „Mitteldeutschen Zeitung“, die in Sachsen-Anhalt erscheint. Nichts sollte an ihr hängenbleiben.

          Die erste Botschaft der SPD ist eine symbolische: Geschlossen tritt die engere Parteiführung am Sonntagabend auf die Bühne des Willy-Brandt-Hauses. Selbst Hannelore Kraft, die zuletzt wegen einer Lungenentzündung pausieren musste, war nach Berlin gekommen. Das Bild ist wichtig, vor allem für Sigmar Gabriel. Während die stellvertretenden Parteivorsitzenden nun tapfer klatschen und einige sogar strahlen, ist der Gesichtsausdruck des Parteivorsitzenden auffallend unentschlossen: Er steht zu seinen „gemischten Gefühlen“. Natürlich überwiege die Freude über den Erfolg Malu Dreyers in Mainz sagt er, ein Sieg, der noch vor kurzem „undenkbar schien“. Doch hebt er sich das eigentliche Loblied für die reinland-pfälzische Ministerpräsidentin später auf.

          Auf keinen Fall möchte er den Eindruck machen, den Wahlabend schönzureden. Von einer ernsten Lage spricht er nun und von einer „Zäsur“: Die „demokratische Mitte“ sei geschwächt worden. Das müsse man ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands habe immer davon abgehangen, das das Zentrum stark und breit gewesen sei. Deshalb werde die SPD „den Kampf um das demokratische Zentrum aufnehmen“. Der Hintergrund ist klar: In Baden-Württemberg sind SPD und CDU eingebrochen - und in Sachsen-Anhalt verfügt die „große Koalition“ nicht einmal mehr über eine Mehrheit. Das Deutschland, sagt Gabriel weiter, für das die SPD stehe, sei liberal, ein Land, in dem jeder seinen Platz habe. Für Liberalität und sozialen Zusammenhalt werde die SPD auch weiter stehen. Der Vizekanzler wägt seine Worte: Es geht ihm darum, den Einschnitt des Wahlabend deutlich zu machen, ohne Panik zu verbreiten. Der Erfolg der AfD, sagt er deshalb noch, werde das Land nicht instabil machen.

          SPD will keine Personaldebatten führen

          Neben der staatstragenden Botschaft hat er auch noch eine parteipolitische: In Stuttgart habe es Nils Schmid schwer gehabt, weil die Wähler gewollt hätten, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibe. Respekt habe der SPD-Spitzenkandidat verdient. Und in Magdeburg zeige sich in einem „bitteren“ Wahlergebnis, dass auch 26 Jahre nach der Wende Freiheit immer wieder erstritten werden müsse. An den Koalitionspartner im Bund gerichtet, sagt der Vizekanzler, die SPD stehe zur großen Koalition bis 2017, doch müssten die „Chaostage“ bei CDU und CSU nun ein Ende haben. Und so wirbt er für seine Idee eines „Solidarpakets“: Die SPD werde sich weiter für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, aber dabei auch die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Schon vor dem Wahltag hatte Katarina Barley, die SPD-Generalsekretärin, den Ton vorgegeben: „Streit in der Regierung ist nie besonders förderlich, um das Vertrauen der Bürger zu stärken“. Verantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung seien CDU und CSU.

          Diese Botschaft Gabriels freilich soll auch deutlich machen, dass er nicht bereit ist aufzugeben. Schließlich hatte es Gerüchte gegeben, der Parteivorsitzende könnte nun hinschmeißen. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister Berlins, drückt es so aus: Es werde Debatten geben, aber keine Personaldebatten. Damit spricht er aus, was die engere Parteiführung denkt: Keiner hat ein Interesse daran, dass aus dem Geraune in der Bundespartei wieder ein Gären wird, wie zuletzt auf dem Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres. Wie lange diese Regieanweisungen tragen, wird sich in Bälde in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo die Stimmung bescheiden ist und in 14 Monaten gewählt wird.

          Gabriel schaut nach seinem kurzen Auftritt Richtung Barley und schnauft durch: Er wird nun gelobt - von der Generalsekretärin und auch vom Thomas Oppermann, dem Fraktionsvorsitzenden. Die SPD-Granden strömen nun aus, geben Interviews, setzen ihren Spin: Oppermann schießt Pfeile gegen die CDU in Baden-Württemberg. Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen mahnt, es müsse auch weiter gelten, in der Flüchtlingskrise niemanden gegeneinander auszuspielen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann äußern, Malu Dreyer sei in Mainz für ihre Haltung belohnt worden. Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister, wägt Vor- und Nachteile möglicher Koalitionen in den Ländern ab. Die SPD will nach vorne schauen, wenn auch mit zwei blauen Augen.

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