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Wahldebakel für CDU und SPD : Eine Frage der politischen Haftung

  • -Aktualisiert am

Dieser Weg wird kein leichter sein: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel muss im Berliner Willy-Brandt-Haus zwei Wahldesaster und einen Sieg verkünden. Bild: AP

Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse

          Aufstöhnen im Konrad-Adenauer-Haus. Aufstöhnen im Willy-Brandt-Haus. Hier wie dort in den Berliner Zentralen der beiden größeren Koalitionsparteien macht sich an diesem Sonntag Entsetzen breit. Die SPD bei zehn Prozent – in Sachsen-Anhalt. Die CDU hinter den Grünen – in ihrem einstigen „Stammland“ Baden-Württemberg. Niemand will an diesem Abend feiern – nicht die SPD ihren Platz eins in Rheinland-Pfalz, nicht die CDU ihre Führungsrolle in Sachsen-Anhalt. Und fern in München werden die Leute sagen, Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, habe recht gehabt. Mit seinem Kurs. Mit seinen Warnungen. Auf dem nächsten „Gipfel“ der drei Parteivorsitzenden der einstmals ganz großen Koalition könnte er als starker Mann auftreten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Angela Merkel will auch an diesem Wahlabend ihren Brauch nicht ändern. Sie will keine zusätzliche Dramatisierung schaffen und erscheint nicht in der Parteizentrale. Dort nehmen die CDU-Anhänger derweil die Hochrechnungen mit entsetztem Schweigen zur Kenntnis. Wie das so ist, wenn sich Hoffnungen und Wünsche in Luft auflösen und nichts zu feiern ist. Von einem „bitteren Tag für die CDU“ spricht Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union. Eine „ehrliche Analyse“ sei nun erforderlich – in allen drei Ländern. Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagt, für keine der Bundestagsparteien sei es ein Tag zum Jubel. „Licht und Schatten“ macht er aus. Schatten vor allem wegen des Erstarkens der AfD.

          18.38 Uhr ist es. Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, erscheint. Ein „wirklich spannender Wahlabend“ sei das, sagt er. Das klingt nach Merkel-Deutsch. „Licht und Schatten“ sieht auch er. Licht wegen des Erfolges in Sachsen-Anhalt. Schmucklos fügt er ein „Wir bedauern“ an: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Immerhin: SPD und Grüne hätten nirgendwo eine Mehrheit. Die CDU werde überall gebraucht und sei Gesprächen über „stabile Mehrheiten“ aufgeschlossen. Für drei Fragen steht Tauber bereit. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg? Tauber bleibt im Ungefähren. Änderung von Merkels Flüchtlingspolitik? „Das sehe ich nicht.“ Ob Julia Klöckner selbst schuld sei wegen ihres Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik? „Sehr unterschiedliche Ergebnisse“ gebe es – für alle Parteien in allen drei Ländern. Abgang.

          Schuld war nie die Kanzlerin - bis jetzt

          Nicht lange ist es her, dass die Führungsleute in der CDU sich sicher gaben, nach dem 13. März werde ihre Partei zwei weitere Ministerpräsidenten stellen. Nichts wird daraus. Das Ansehen Angela Merkels, der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, soll, so hatten es Demoskopen herausgefunden, letzthin wieder gewachsen sein. Für ihre Landesparteien ist es ohne Belang geblieben.

          Nach vielen Landtagswahlen während ihrer Kanzlerschaft ist es Angela Merkel schon gelungen, für schlimme Niederlagen nicht in politische Haftung genommen worden zu sein. Mal waren es regionalpolitische Besonderheiten, mal Pech, auch mangelhaftes Verhalten von Spitzenkandidaten ihrer Partei oder äußere Umstände. Manche in der Partei – zumeist Vertreter des konservativen Flügels – moserten zwar und schimpften insgeheim. Weil sie das aber immer taten, blieb es ohne Wirkung. Nicht ein Regierungschef in den Ländern wurde seit 2005 für die CDU neu dazugewonnen, dem Jahr von Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin. Eine schöne CDU/CSU-Dominanz im Bundesrat, derentwegen Merkel einst das Wort vom „Durchregieren“ gebrauchte, zerbröselte. Schuld war immer irgendwer. Schuld war nie die Kanzlerin – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass in der CDU die Schuldfrage zu ihren Lasten debattiert wurde. Die Wer-denn-sonst-Frage verhinderte das – und gewiss nicht zuletzt Merkels Leute an den Schaltstellen von Partei und Bundestagsfraktion.

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