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Wahldebakel für CDU und SPD : Eine Frage der politischen Haftung

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SPD will keine Personaldebatten führen

Neben der staatstragenden Botschaft hat er auch noch eine parteipolitische: In Stuttgart habe es Nils Schmid schwer gehabt, weil die Wähler gewollt hätten, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibe. Respekt habe der SPD-Spitzenkandidat verdient. Und in Magdeburg zeige sich in einem „bitteren“ Wahlergebnis, dass auch 26 Jahre nach der Wende Freiheit immer wieder erstritten werden müsse. An den Koalitionspartner im Bund gerichtet, sagt der Vizekanzler, die SPD stehe zur großen Koalition bis 2017, doch müssten die „Chaostage“ bei CDU und CSU nun ein Ende haben. Und so wirbt er für seine Idee eines „Solidarpakets“: Die SPD werde sich weiter für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, aber dabei auch die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Schon vor dem Wahltag hatte Katarina Barley, die SPD-Generalsekretärin, den Ton vorgegeben: „Streit in der Regierung ist nie besonders förderlich, um das Vertrauen der Bürger zu stärken“. Verantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung seien CDU und CSU.

Diese Botschaft Gabriels freilich soll auch deutlich machen, dass er nicht bereit ist aufzugeben. Schließlich hatte es Gerüchte gegeben, der Parteivorsitzende könnte nun hinschmeißen. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister Berlins, drückt es so aus: Es werde Debatten geben, aber keine Personaldebatten. Damit spricht er aus, was die engere Parteiführung denkt: Keiner hat ein Interesse daran, dass aus dem Geraune in der Bundespartei wieder ein Gären wird, wie zuletzt auf dem Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres. Wie lange diese Regieanweisungen tragen, wird sich in Bälde in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo die Stimmung bescheiden ist und in 14 Monaten gewählt wird.

Gabriel schaut nach seinem kurzen Auftritt Richtung Barley und schnauft durch: Er wird nun gelobt - von der Generalsekretärin und auch vom Thomas Oppermann, dem Fraktionsvorsitzenden. Die SPD-Granden strömen nun aus, geben Interviews, setzen ihren Spin: Oppermann schießt Pfeile gegen die CDU in Baden-Württemberg. Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen mahnt, es müsse auch weiter gelten, in der Flüchtlingskrise niemanden gegeneinander auszuspielen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann äußern, Malu Dreyer sei in Mainz für ihre Haltung belohnt worden. Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister, wägt Vor- und Nachteile möglicher Koalitionen in den Ländern ab. Die SPD will nach vorne schauen, wenn auch mit zwei blauen Augen.

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