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Wahldebakel für CDU und SPD : Eine Frage der politischen Haftung

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Mit der Flüchtlingswelle schien alles anders zu werden: Streit auf offener Bühne kurz vor Landtagswahlen. Teile der CDU – voran der Mittelstand und die Junge Union – kritisierten Merkels Kurs. Die baden-württembergische Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Wortführer schon Merkels Euro-Rettungspolitik mit Skepsis verfolgt hatten, wurde zum Hort des Widerspruchs. Abgeordnete der Unionsfraktion arbeiteten an einem Protestbrief an Merkel und sammelten Unterschriften. Selbst eine nahezu 100-Prozent-Abstimmung auf dem CDU-Parteitag änderte nichts an den innerparteilichen Debatten.

Gabriel spricht von einer Zäsur

Merkels Strategen der Macht hatten den Gegenschlag vorzubereiten. Zeit genug dafür hatten sie. Frühzeitig lancierten sie Argumente zur Verteidigung der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden. Nicht Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik sei schuld. Vielmehr seien es ihre Opponenten – die CSU-Spitze und die Briefschreiber etwa. Ihre Kritik verunsichere die Wähler und die Parteimitglieder, genauso wie Julia Klöckners sogenannter Plan A2. In der CDU-Führung wurde er mit Skepsis überschüttet – etwa mit ironischen Bemerkungen über Meinungsfreiheit. Als dann auch noch Klöckner und Guido Wolf in einer Erklärung von „tagesaktuellen Kontingenten“ sprachen, brauchten Merkel und ihre Anhänger nicht mehr viel zu tun. Kontingente und Obergrenzen – das sei und bleibe nicht der Kurs. Klöckner und Wolf standen im Regen. Und Reiner Haseloff gleich mit, der ebenfalls den Kurs der Kanzlerin mit Skepsis betrachtet. Sogar zwei Tage vor der Wahl wiederholte Merkel das Wort von der „Scheinlösung“, dieses Mal in der „Mitteldeutschen Zeitung“, die in Sachsen-Anhalt erscheint. Nichts sollte an ihr hängenbleiben.

Die erste Botschaft der SPD ist eine symbolische: Geschlossen tritt die engere Parteiführung am Sonntagabend auf die Bühne des Willy-Brandt-Hauses. Selbst Hannelore Kraft, die zuletzt wegen einer Lungenentzündung pausieren musste, war nach Berlin gekommen. Das Bild ist wichtig, vor allem für Sigmar Gabriel. Während die stellvertretenden Parteivorsitzenden nun tapfer klatschen und einige sogar strahlen, ist der Gesichtsausdruck des Parteivorsitzenden auffallend unentschlossen: Er steht zu seinen „gemischten Gefühlen“. Natürlich überwiege die Freude über den Erfolg Malu Dreyers in Mainz sagt er, ein Sieg, der noch vor kurzem „undenkbar schien“. Doch hebt er sich das eigentliche Loblied für die reinland-pfälzische Ministerpräsidentin später auf.

Auf keinen Fall möchte er den Eindruck machen, den Wahlabend schönzureden. Von einer ernsten Lage spricht er nun und von einer „Zäsur“: Die „demokratische Mitte“ sei geschwächt worden. Das müsse man ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands habe immer davon abgehangen, das das Zentrum stark und breit gewesen sei. Deshalb werde die SPD „den Kampf um das demokratische Zentrum aufnehmen“. Der Hintergrund ist klar: In Baden-Württemberg sind SPD und CDU eingebrochen - und in Sachsen-Anhalt verfügt die „große Koalition“ nicht einmal mehr über eine Mehrheit. Das Deutschland, sagt Gabriel weiter, für das die SPD stehe, sei liberal, ein Land, in dem jeder seinen Platz habe. Für Liberalität und sozialen Zusammenhalt werde die SPD auch weiter stehen. Der Vizekanzler wägt seine Worte: Es geht ihm darum, den Einschnitt des Wahlabend deutlich zu machen, ohne Panik zu verbreiten. Der Erfolg der AfD, sagt er deshalb noch, werde das Land nicht instabil machen.

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