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Nach den Landtagswahlen : Das wundersame Comeback der FDP

Wieder da: Junge FDP-Anhänger bejubeln das Comeback der Liberalen in Rheinland-Pfalz Bild: dpa

Nach dem Wahldebakel 2013 hätte kaum jemand an die Wiederbelebung der FDP gedacht. Doch Christian Lindner hat seiner Partei im Windschatten des AfD-Höhenflugs eine Schlüsselrolle in zwei Ländern verschafft. Ein Kommentar.

          Die FDP erlebt ihre Wiedergeburt. In der medialen Erregung, aber auch durch die Schreckensszenarien über den Höhenflug der Rechtspopulisten von der AfD ist diese (gute) Nachricht fast untergegangen. Christian Lindner ist mit dem Einzug der FDP in zwei wichtige westdeutsche Landtage bei seiner Mission „Wiedergeburt des politischen Liberalismus“ deutlich vorangekommen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Mit fünf bis acht Prozent mutet der FDP-Erfolg in seiner Größenordnung angesichts der Zahlen für die AfD noch recht bescheiden an. Die das Selbstvertrauen stärkenden zwei Landtagsfraktionen, davon eine in Mainz nach fünf Jahren parlamentarischer Abwesenheit, bedeuten jedoch eine stabile Grundlage für das Comeback der FDP bei der Bundestagswahl 2017.

          FDP-Chef Lindner und seine Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und zumindest fast auch in Sachsen-Anhalt haben es geschafft, sich als seriöse Alternative im bürgerlichen Lager für jene Wähler anzubieten, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen für falsch halten und eine Korrektur wünschen. Solchen Wählern ist die um ihren wirtschaftsliberalen Flügel gekappte AfD zu schrill im Ton und zu rechts in ihrer neuen vor allem in Ostdeutschland deutschnational-völkischen Ausrichtung. In den nächsten Jahren und Wahlkämpfen kann sich die FDP als die Kraft in der Mitte profilieren, die der AfD bei dem Mega-Thema Integration und Einwanderung als weltoffene Partei und einer „Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“ liberales Paroli bietet.

          Auch die fast reumütige Rückkehr vieler einstiger Unterstützer aus Wirtschaft und Unternehmertum, denen die CDU längst als schwarze Version der Sozialdemokratie vorkommt, hat zu dem Wahlerfolg beigetragen.

          Ergebnisse
          • Baden-
            Württemberg
          • Rheinland-
            Pfalz
          • Sachsen-
            Anhalt

          Schon bei den FDP-Erfolgen in den von einem bürgerlichen Kaufmannsgeist geprägten Hansestädten Hamburg und Bremen, aber auch bei der Kommunalwahl im wirtschaftsstarken Hessen war dieses Wahlmotiv erkennbar. Lindner und den Seinen ist es auch gelungen, die sich liberal gebende AfD-Abspaltung Alfa um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und das frühere FDP-Mitglied Hans-Olaf Henkel auf Splitterpartei-Niveau zu halten.

          Der FDP-Wahlerfolg birgt aber noch eine weitere gute Nachricht für die Demokratie in Deutschland, aber auch für die Zukunft des politischen Systems. Die Partei, die der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte als Mehrheitsbeschaffer und liberales Korrektiv für Union und SPD nicht die schlechtesten und dazu politisch stabile Zeiten beschert hat, wird wieder gebraucht.

          Diesmal als kleiner Partner in möglichen Dreier-Bündnissen mit SPD, CDU und Grünen, die Ampel, Jamaika oder Deutschland-Koalition heißen. Denn die Zeiten stabiler Regierungen mit zwei Partnern – selbst in einer großen Koalition – sind mit dem Wählerschwund vor allem bei der nicht mehr als Volkspartei wahrnehmbaren SPD und der Etablierung der AfD auf absehbare Zeit vorbei.

          Das klingt nach einer hierzulande bisher als italienische Verhältnisse verachteten neuen Unübersichtlichkeit. Natürlich könnten es Konstellationen sein, die ungleiche Partner sehr widerwillig Bündnisse eingehen lassen, die dann wie vor Jahren im Saarland (Jamaika) oder in Bremen und Brandenburg (Ampel) im Streit und Chaos auseinanderfliegen.

          Es könnten, bei gutem Willen aller Beteiligten, einem Sinn für notwendige Kompromisse und gegenseitiger Profilierungsfreiräume für alle Regierungspartner auch Koalitionen heranwachsen, die professionell und unideologisch regieren. Nicht zuletzt wegen der Rolle der FDP in solchen Bündnissen, in denen auch das Lagerdenken überwunden werden müsste.

          Am Wahlabend äußerte sich Lindner noch zurückhaltend auf die Frage nach neuer Regierungsverantwortung und verwies auf die „Prinzipien und wesentlichen Werte“ der FDP, die wichtiger seien als schnödes Mitregieren „um jeden Preis“. Guido Westerwelles einstiger Schützling weiß nur zu gut, dass die FDP wie keine andere Partei immer noch das Etikett der opportunistischen Umfaller anhaftet.

          Doch bei den Themen Bürgerrechte in einer digitalen Welt, Schulpolitik, Marktwirtschaft, Globalisierung und natürlich der Integration hunderttausender Migranten aus muslimischen Ländern in eine weltoffene westliche Gesellschaft sind liberale Stimmen und Konzepte nicht nur in der Opposition dringend gefragt. Schon vor Beginn der Flüchtlingskrise hatte etwa die damalige Regierungspartei FDP in Hessen mit einem bekenntnisorientierten Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht den richtigen Weg eingeschlagen.

          Vom Spielfeldrand aus werden solche Vorstöße kaum in politische Wirklichkeit verwandelt.

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