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Nach den Krawallen : Heidenau will kein „Nazinest“ sein

  • -Aktualisiert am

Mit einer weißen Plane ist das Gelände des Baumarktes umzäunt. Bild: Reuters

Die sichtbaren Folgen der Krawalle in Heidenau sind schnell beseitigt. Und bei Sigmar Gabriels Besuch scheint die Sonne. Was bleibt, ist der spürbare Gegensatz zwischen Willkommenskultur und Ablehnung.

          Von der Gewalt des Wochenendes ist am Montagvormittag im Gewerbegebiet Heidenau nichts mehr zu sehen. Die Baustellenzäune, die Rechtsradikale auf Polizisten geworfen hatten, stehen wieder in ihren Verankerungen. Die Baustelle ist auch der Grund, warum aus der eigentlich vierspurigen Bundesstraße 172 ein zweispuriges Nadelöhr geworden ist. Auf der einen Seite der Straße stehen ein Möbel- und ein Supermarkt, auf der anderen Seite ein Teppich- und Gardinenhandel sowie der einstige Baumarkt. „Hier spricht der Preis“ prangt noch in großen Lettern am Gebäude, ansonsten ist das Areal mit weißen Planen abgeschirmt. Auf eine davon hat jemand in roter Farbe „Refugees welcome“ geschrieben, Flüchtlinge willkommen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Darüber freilich gehen die Meinungen auseinander. Auf einer Anhöhe vor dem Supermarkt, also auf der anderen Seite der Straße, stehen fünf Männer in knielangen Hosen und schauen zum Baumarktgelände hinüber, das seit Samstagmorgen Flüchtlinge beherbergt. Er sei ja sehr dafür, Kriegsflüchtlingen zu helfen, sagt einer. Aber ihm seien zu viele „Sozialtouristen“ darunter. Nach dem Krieg habe einem im Osten schließlich auch niemand geholfen. Im Gegenteil, die Russen hätten alles mitgenommen. Es sind die gleichen Argumente, die derzeit landein landaus nicht nur in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zu hören sind. Eine Frau wendet ein, dass der Baumarkt doch zwei Jahre lang leer gestanden habe. „Und für die armen Menschen ist es eine erste Hilfe.“ Doch das überzeugt die Männer nicht. Schließlich kommen sie überein: „Die Politik muss handeln.“ Immerhin traue sich der Gabriel hier her.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu dieser Zeit schon mehr als eine Stunde im Rathaus bei Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Gabriel, eigentlich auf einer Sommertour durch Sachsen und Thüringen in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister, hatte am Montagmorgen kurzfristig sein Programm geändert und war nach Heidenau gefahren. Der Bürgermeister mit seiner unerschrockenen, engagierten, zupackenden Art hat Gabriel imponiert. „Ich möchte Herrn Opitz ausdrücklich dafür danken, dass er keinen Meter zurückgewichen ist“, wird Gabriel später sagen. „Wir brauchen mutige Bürgermeister in Deutschland, und Herr Opitz ist so einer.“ Mit deutlichen Worten hatte Opitz am Wochenende den „Terror“ in seiner Stadt verurteilt und sie zugleich vor Verunglimpfungen als „Nazinest“ in Schutz genommen. Der überwiegende Teil der Einwohner Heidenaus sei friedlich, davon ist Opitz felsenfest überzeugt.

          Seit dem Wochenende aber steht Heidenau auch für eine neue Stufe der Eskalation fremdenfeindlicher Gewalt. 600 Rechtsradikale, viele betrunken, hatten sich hier in den Nächten auf Samstag und Sonntag Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 33 Beamte wurden verletzt. Augenzeugen schildern Szenen wie im Krieg: die Straßen voller Rauch von Bengalofeuern, dazu peitschende und pfeifende Geräusche von Knallern und Raketen, und Menschen, die weniger aus Wut als vielmehr mit großer Lust die Polizisten mit Steinen und leeren Bierflaschen bewarfen.

          Gabriel verspricht, sich zu kümmern

          Verglichen damit ist das Gelände am Montag vollkommen friedlich. Die Sonne scheint, auf den Parkplätzen vor den Märkten herrscht gewöhnlicher Einkaufsverkehr. Vor dem einstigen Baumarkt, in dem am Montag bereits 320 Asylbewerber leben, warten Reporter und Kameraleute. Eine Gartenbaufirma entfernt Sträucher und hohes Gras, das hier seit der Pleite des Baumarkts wucherte. Hinter dem Zaun richtet das Technische Hilfswerk mit Kranen Container aus. Mitten im weißen Zaun ist, erkennbar an grünen Planen, ein Tor eingelassen, dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes, das die Notunterkunft betreibt, im Minutentakt öffnen und schließen, um Helfer und Baufirmen einzulassen. Das Gelände soll einmal 600 Asylbewerbern eine vorübergehende Bleibe bieten, doch vorerst ist nur die obere Etage belegt. Am vergangenen Mittwoch hatte der Landkreis die Entscheidung getroffen, am Donnerstag wurde die neue Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft bekannt, seither blieb wenig Zeit, alles vorzubereiten.

          So eine Unterkunft könne nur ein Provisorium sein, sagt auch Sigmar Gabriel, der kurz vor Mittag gemeinsam mit Bürgermeister Opitz auf dem Gelände eintrifft und erstmal auf einige Bürger zugeht, die sich versammelt haben. Keine Wutbürger, sondern Leute, die helfen wollen. Man dürfe hier direkt keine Spenden abgeben, erzählt eine Frau und bittet Gabriel darum, für eine Anlaufstelle zu sorgen. Er werde sich kümmern, sagt Gabriel und verschwindet hinter dem Zaun. Drinnen spricht er mit syrischen und irakischen Flüchtlingen, die sich in der zweiten Etage um ihn sammeln. Einige haben eingegipste Arme und weitere, meist kleinere Wunden. Das seien Fluchtverletzungen, sagen sie. Gabriel erkundigt sich auf Englisch, woher sie kommen, wie sie geflohen sind, was sie vorhaben. In einer Ecke spielen vier Kinder mit Legosteinen, insgesamt sind 52 der 320 Flüchtlinge sind Kinder.

          Gut eine halbe Stunde später treten Gabriel und Opitz vor die Presse. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagt der Bürgermeister. Er brauche dringend Unterstützung und Hilfe, um die vielen Fragen beantworten zu können, die seine Bürger seit dem Wochenende an ihn richteten und auch, um den Unterstellungen etwas entgegenzusetzen, die es ebenfalls gebe. Er sei deshalb sehr dankbar für Gabriels Besuch. „Er wäre mit Sicherheit nicht in ein Nazinest gekommen, sondern er kommt in einer Stadt, die überwiegend mit ganz friedlichen Menschen besiedelt ist.“

          „Das ist kein ostdeutsches Problem“

          Gabriel wiederum wird dann sehr deutlich, als er die Gewalt verurteilt. „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier herumgetrieben hat“, sagt er. „Diese Leute haben mit Deutschland nichts zu tun. Das sind die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“ Für die Gewalttäter gebe es nur eine einzige Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis. Das freilich war am Wochenende vollkommen schief gegangen; die Polizei nahm lediglich einen mutmaßlichen Täter fest. Gabriel, der erklärte, hier für die gesamte Bundesregierung zu sprechen, forderte, Gewalt und Rassismus entschieden entgegenzutreten – auch auf Arbeit, im Verein, in der Familie.

          Gabriel sagte, er habe durchaus Verständnis, wenn sich Menschen angesichts der Krisen in der Welt Sorgen machten. Deutschland sehe er deshalb vor einer doppelten Integrationsaufgabe: Flüchtlinge zu integrieren, von denen die Mehrzahl wohl im Land bleiben werde, und zugleich die Bedürfnisse der Einheimischen etwa bei Wohnungsbau und Bildung nicht hinten anzustellen. Darüber hinaus forderte er eine „nachhaltige Flüchtlings-Infrastruktur“ sowie die Städte und Gemeinden mit „deutlich mehr Geld“ auszustatten. „Ich habe die Hoffnung, dass da jetzt endlich mehr passiert.“

          Angesprochen auf die wiederholte Eskalation der Fremdenfeindlichkeit in Sachsen sagte Gabriel: „Auch in meiner Heimat gibt es Initiativen gegen Flüchtlinge. Das ist kein ostdeutsches Problem.“ Ausländerhass gebe es in ganz Deutschland. Wichtig sei, dass die Mitte der Gesellschaft zeigt, dass sie damit nichts zu tun haben will. Bürgermeister Opitz macht sich für die nächste Zeit keine Illusionen. „Es wird weitere Vorfälle geben“, sagt er. Das Muster sei immer dasselbe. „Die NPD bereitet den Boden, und dann kommen die Schläger.“ Dennoch sei er froh, dass sich Gabriel „mehr als zwei Stunden Zeit genommen“ habe. „Das war die Chance, einen Bundespolitiker mal direkt mit den Problemen vor Ort zu konfrontieren. Und die habe ich gern genutzt.“

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