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Nach den Krawallen : Heidenau will kein „Nazinest“ sein

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So eine Unterkunft könne nur ein Provisorium sein, sagt auch Sigmar Gabriel, der kurz vor Mittag gemeinsam mit Bürgermeister Opitz auf dem Gelände eintrifft und erstmal auf einige Bürger zugeht, die sich versammelt haben. Keine Wutbürger, sondern Leute, die helfen wollen. Man dürfe hier direkt keine Spenden abgeben, erzählt eine Frau und bittet Gabriel darum, für eine Anlaufstelle zu sorgen. Er werde sich kümmern, sagt Gabriel und verschwindet hinter dem Zaun. Drinnen spricht er mit syrischen und irakischen Flüchtlingen, die sich in der zweiten Etage um ihn sammeln. Einige haben eingegipste Arme und weitere, meist kleinere Wunden. Das seien Fluchtverletzungen, sagen sie. Gabriel erkundigt sich auf Englisch, woher sie kommen, wie sie geflohen sind, was sie vorhaben. In einer Ecke spielen vier Kinder mit Legosteinen, insgesamt sind 52 der 320 Flüchtlinge sind Kinder.

Gut eine halbe Stunde später treten Gabriel und Opitz vor die Presse. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagt der Bürgermeister. Er brauche dringend Unterstützung und Hilfe, um die vielen Fragen beantworten zu können, die seine Bürger seit dem Wochenende an ihn richteten und auch, um den Unterstellungen etwas entgegenzusetzen, die es ebenfalls gebe. Er sei deshalb sehr dankbar für Gabriels Besuch. „Er wäre mit Sicherheit nicht in ein Nazinest gekommen, sondern er kommt in einer Stadt, die überwiegend mit ganz friedlichen Menschen besiedelt ist.“

„Das ist kein ostdeutsches Problem“

Gabriel wiederum wird dann sehr deutlich, als er die Gewalt verurteilt. „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier herumgetrieben hat“, sagt er. „Diese Leute haben mit Deutschland nichts zu tun. Das sind die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“ Für die Gewalttäter gebe es nur eine einzige Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis. Das freilich war am Wochenende vollkommen schief gegangen; die Polizei nahm lediglich einen mutmaßlichen Täter fest. Gabriel, der erklärte, hier für die gesamte Bundesregierung zu sprechen, forderte, Gewalt und Rassismus entschieden entgegenzutreten – auch auf Arbeit, im Verein, in der Familie.

Gabriel sagte, er habe durchaus Verständnis, wenn sich Menschen angesichts der Krisen in der Welt Sorgen machten. Deutschland sehe er deshalb vor einer doppelten Integrationsaufgabe: Flüchtlinge zu integrieren, von denen die Mehrzahl wohl im Land bleiben werde, und zugleich die Bedürfnisse der Einheimischen etwa bei Wohnungsbau und Bildung nicht hinten anzustellen. Darüber hinaus forderte er eine „nachhaltige Flüchtlings-Infrastruktur“ sowie die Städte und Gemeinden mit „deutlich mehr Geld“ auszustatten. „Ich habe die Hoffnung, dass da jetzt endlich mehr passiert.“

Angesprochen auf die wiederholte Eskalation der Fremdenfeindlichkeit in Sachsen sagte Gabriel: „Auch in meiner Heimat gibt es Initiativen gegen Flüchtlinge. Das ist kein ostdeutsches Problem.“ Ausländerhass gebe es in ganz Deutschland. Wichtig sei, dass die Mitte der Gesellschaft zeigt, dass sie damit nichts zu tun haben will. Bürgermeister Opitz macht sich für die nächste Zeit keine Illusionen. „Es wird weitere Vorfälle geben“, sagt er. Das Muster sei immer dasselbe. „Die NPD bereitet den Boden, und dann kommen die Schläger.“ Dennoch sei er froh, dass sich Gabriel „mehr als zwei Stunden Zeit genommen“ habe. „Das war die Chance, einen Bundespolitiker mal direkt mit den Problemen vor Ort zu konfrontieren. Und die habe ich gern genutzt.“

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