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Nach dem Volksentscheid : Schavan begrüßt Scheitern der Schulreform

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Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nennt die Entscheidung der Hamburger „eine gute Nachricht für das Gymnasium” Bild: REUTERS

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Ablehnung der Schulreform als „gute Nachricht für das Gymnasium“ bezeichnet. In Hamburg sei fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, das Gymnasium sei Schuld an den Schwachstellen im Bildungssystem.

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          Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das Scheitern der Schulreform in Hamburg als positives Signal für die Bildungspolitik in Deutschland gewertet. Sie sagte am Montagmorgen in der ARD, es sei „eine gute Nachricht für das Gymnasium und eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger“. Vielleicht sei es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wirklich wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht werde und „nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern.“

          Die Bürger seien es satt, „dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird“, fügte Schavan hinzu. In Hamburg sei der Eindruck erweckt worden, das Gymnasium sei Schuld an den Schwachstellen im Bildungssystem: „Das war falsch und deswegen ist es so ausgegangen.“

          Seehofer: beklagt „ständige Reformitis“

          Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die ständige „Reformitis“ müsse aufhören, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „In der Bildungspolitik muss endlich Ruhe einkehren. Das ist das Beste für Schüler und Eltern.“

          Schavan sagte, sie respektiere die Kulturhoheit der Länder. Die Konsequenz müsse jedoch nicht ein „Flickenteppich“ sein. „Die Länder müssen sich auf die Eckdaten des Bildungssystems verständigen“, forderte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Hamburg sei das richtige Signal, um in Deutschland zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern Verständigung zu erzielen und dafür zu sorgen, dass es bei den Schulabschlüssen mehr Vergleichbarkeit gebe.Föderalismus heiße auch, „Mobilität zu ermöglichen und für Vergleichbarkeit zu sorgen“, sagte die Ministerin.

          Die Schulreformgegner hatten sich am Sonntag im Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar durchgesetzt. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“, die die vierjährigen Grundschulen beibehalten wollen. Hierfür stimmten 276.304 Bürger, nur 218.065 sprachen sich für die von allen Parlamentsparteien beschlossenen sechsjährigen Primarschulen aus. Ein wichtiger Teil der schwarz-grünen Schulreform ist damit gescheitert.

          Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) kündigte trotz des Debakels beim Volksentscheid an, im Amt verbleiben zu wollen. Die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt sagte am Montag, das klare Nein der Bürger zur Einführung der Primarschulen sei zwar enttäuschend und bitter, weil mit dem Scheitern der sechsjährigen Primarschule ein zentraler Teil der Schulreform nicht umgesetzt werden könne..Nun wolle sie aber den Willen der Hamburger umsetzen. Dennoch wolle sie Schulsenatorin bleiben und die verbliebenen Teile der Reform vorantreiben. Dazu zählten die Stadtteilschulen, in denen Haupt-, Gesamt- und Realschulen ab August integriert würden.

          „Ergebnis weit über Hamburg hinaus bedeutsam“

          Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die von den Grünen favorisierte Schulpolitik habe „einen ganz erheblichen Dämpfer erhalten. Insofern ist das Ergebnis weit über Hamburg hinaus bedeutsam. Denn in jedem Landtagswahlkampf spielt die Bildungspolitik eine große Rolle.“

          Nach Angaben der Berliner Senatsschulverwaltung hat der Ausgang des Volksentscheides keine Auswirkungen auf die Hauptstadt. Sechs Jahre Grundschule seien in Berlin breit akzeptiert, sagte Sprecher Martin Sand am Montag. Es gebe in Berlin gute Erfahrungen damit, die Entscheidung für weiterführende Schulen erst später zu treffen. „Das ist eine solidere Grundlage“, ergänzte Sand.

          Für Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) ist das Hamburger-Votum gegen die Schulreform ein „deutliches Signal gegen ideologischen Reformübereifer“. „Hier wurden klare Grenzen gesetzt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Lüneburg. „Die Eltern erwarten Verlässlichkeit und nicht ständig neue Reformen“, betonte Althusmann. „Kinder sind keine Versuchskaninchen.“ Er selbst fühle sich durch die Entscheidung in seinem Bildungskurs „ohne großartige Experimente“ bestätigt.

          „Eine bürgerliche Revolte“

          Das Votum der Hamburger gegen eine verlängerte Grundschulzeit kommt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, einer bürgerlichen Revolte gleich. „Ich begrüße diese außerordentlich“, sagte dem „Handelsblatt“. Einmal mehr habe sich hier die Politik in einer Art Allfraktionen-Koalition gegen den Willen des Volkes gestellt. „Verlierer ist vor allem die CDU, deren Bildungspolitik in ihrer Beliebigkeit und Profillosigkeit ohnehin zu ihrer offenen Flanke geworden war.“ Gewinner seien die Kinder, die auch zukünftig bereits ab der fünften Klasse eine ihren Fähigkeiten entsprechende Differenzierung erfahren dürften. Kraus äußerte die Hoffnung, „dass die überflüssigen Debatten um eine verlängerte Grundschule nun endlich verstummten“.

          Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik warf dem Hamburger Senat vor, den Widerstand gegen die Primarschule in der Hansestadt unterschätzt zu haben. Brumlik sagte im Deutschlandradio Kultur, die schwarz-grüne Koalition sei zu ungeduldig bei der Einführung der sechs Jahre dauernden Grundschule gewesen. Sie habe offenbar auch nicht mit dem Ausmaß an Widerstand gerechnet, der ihr im bürgerlich geprägten Hamburg entgegenschlagen sei. Brumlik griff zugleich das Abstimmungsverhalten der Eltern an, die sich gegen die vom Senat favorisierte Primarschule ausgesprochen hatten.

          Es habe eine massive Form von „demokratisch geführtem Klassenkampf um der Vorteile des eigenen Kindes willen“ gegeben. Das Unfaire sei, dass die Eltern jener Kinder, die von der Reform profitiert hätten, entweder Ausländer ohne Wahlrecht seien oder aufgrund der eigenen Unbildung nicht in der Lage gewesen seien, sich an einem so komplizierten Verfahren zu beteiligen. Brumlik führte das Ergebnis des Volksentscheids auf die Angst vor dem Verlust sozialer Privilegien zurück.

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