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Nach dem Verbot : Wie weiter mit der Sterbehilfe?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich am 26. Februar 2020 zum Urteil des Verfassungsgerichts. Bild: dpa

Vor Monaten haben die Verfassungsrichter das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gestoppt. Eine neue Regulierung soll her, doch passiert ist bislang wenig. Der sonst so umtriebige Gesundheitsminister Spahn hält sich zurück.

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          Zumindest in einem Punkt waren und sind sich viele Kritiker und Befürworter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einig. Sowohl Anhänger eines liberalen als auch Verfechter eines restriktiven Umgangs mit Sterbehilfe meinen, dass deren Regulierung nötig ist. Doch geschehen ist bislang wenig.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gestoppt. Seit 2015 war die eigentlich straflose Beihilfe zum Suizid verboten gewesen, wenn sie „geschäftsmäßig“ erfolgte, also auf Wiederholung angelegt war. Nun leiteten die Richter aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht erstmals ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ ab, das die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie stellten klar: „Dieses Recht besteht in jeder Phase menschlicher Existenz.“

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